Die EU-Botschafter trafen sich mit Abgeordneten des rumänischen Parlaments in Bukarest, um ihre Unzufriedenheit über die Nichteinhaltung früherer Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung zum Ausdruck zu bringen.
Robin Barnett, der britische Botschafter, kritisierte die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts, dass die Überprüfung hochrangiger Politiker vom Parlament bewilligt werden muss.
Mit dieser Entscheidung schütze das Parlament praktisch den ehemaligen Premierminister Adrian Nastase und den ehemaligen Verkehrsminister Miron Mitrea, die beide aufgrund von Korruptionsvorwürfen strafrechtlich verfolgt werden.
Die jüngst ergriffenen Maßnahmen dienten nur dazu, im Kampf gegen Korruption Hindernisse zu schaffen, sagte Barnett der rumänischen Presse. Der britische Botschafter brachte zudem sein Entsetzen über eine neue Entscheidung zum Ausdruck, der zufolge Verklagte im Vorhinein über Durchsuchungen benachrichtigt werden, die auf ihren Grundstücken von den Justizbehörden durchgeführt werden.
Wenn Kriminelle Rumänien als einen Ort betrachten, an dem sie vor strafrechtlicher Verfolgung sicher sind, werde das Folgen für alle Mitgliedstaaten haben, so Barnett.
Auf ähnliche Weise äußerte sich der niederländische Botschafter Jaap Werner, der sagte, dass die EU vom rumänischen Parlament erwarte, sich am Kampf gegen die Korruption zu beteiligen, statt gerichtliche Ermittlungen zu stören. Er brachte auch sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass im Parlament nicht entschieden werden könne, hochrangige Politiker strafrechtlich zu verfolgen, da Abgeordnete es regelmäßig versäumten, auf Plenarsitzungen zu erscheinen und dadurch die notwendige Anwesenheitsquote nicht erreicht werde, um eine Abstimmung durchzuführen.
Im vergangenen Jahr trafen die rumänischen Gesetzgeber mehrere Entscheidungen, die einen Rückgang der Korruptionsbekämpfung kennzeichnen. Im Jahr 2007 nahm das rumänische Parlament Veränderungen am Strafgesetzbuch vor: Folglich müssen Staatsanwälte Überprüfungen von politischen Akteuren ankündigen.
