Kosovo-Albaner nun gegen Kosovomission der EU [DE][en][fr] 

Anfang des Monats schlug UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sechs-Punkt-Plan zu Fragen der Umgestaltung und dem Einsatz von EULEX vor. Während die Politiker in Belgrad die Vorschläge annahmen, lehnte die kosovoalbanische Führung die Pläne ab.

Dem abgeänderten Plan nach würden die Polizei, die Zollbeamten und Richter in den serbischen Gebieten im Norden des Kosovo unter dem Dach der UN-Mission UNMIK operieren, während ihre albanischen Kollegen mit EULEX zusammenarbeiten würden.

Doch Pristina erklärte, dies sei gegen seine Verfassung und bedeute de facto eine Teilung des neuen Staates, der im letzten Februar unilateral seine Unabhängigkeit erklärt hatte.

Die Lage verschlechterte sich rasch und letzten Mittwoch (19. November 2008) demonstrierten tausende aufgebrachter Kosovaren in der Innenstadt Pristinas.

Zunehmende Ressentiments Europa gegenüber?

Ein weiterer Zwischenfall verschärfte die Lage. Drei deutsche Beamte des Geheimdienstes wurden am gleichen Tag von der kosovarischen Polizei festgenommen, da sie vor der EU-Vertretung in Pristina am 14. November 2008 eine Bombe gezündet haben sollen; dabei entstand ein geringer Schaden. Am Samstag (22. November 2008) ordnete ein Gericht in Pristina an, die drei Deutschen wegen des Verdachts auf Terrorismus 30 Tage lang zu inhaftieren. Eine solche Anklage kann zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren führen.

Die deutsche Behörde für Auslandsaufklärung, der Bundesnachrichtendienst (BND) bestritt jegliche Beteiligung an der Explosion und erklärte, die drei Beamten hätten den Ort, an dem der Vorfall geschah, lediglich untersucht. Die deutschen Behörden wollten diesen Vorfall nicht weiter kommentieren, um die fortlaufenden Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen.

In der deutschen Presse wurde angemerkt, dass die Verhaftung der drei Geheimdienstagenten das Ergebnis eines Machtkampfes mit der kosovarischen Führung sein könne, da sich eine anti-europäische Fraktion gegen diejenigen, die eine Befreiung der Beamten forderten, durchsetzte. Außerdem wurde angedeutet, dass die drei Deutschen gegen das organisierte Verbrechen ermittelten, mit dem ortsansässige Beamte in Verbindung stehen sollen und die nicht gewollt hätten, dass sich Ausländer in ihre Angelegenheiten einmischten.

Im Gespräch mit EurActiv brachte ein Sprecher des Rats seine Hoffnung zum Ausdruck, die Abwicklung dieses Falls in den kosovarischen Behörden werde „ordnungsgemäß“ verlaufen. Außerdem spielte er die Bedeutung der Proteste, die letzten Mittwoch in Pristina stattfanden, herunter und nannte sie eine „friedliche Demonstration“ von etwa 6 000 bis 8 000 Menschen. Zudem wies er darauf hin, dass die Einwohner des Kosovo gegen den Sechs-Punkte-Plan der UN demonstriert hätten und nicht gegen die EULEX-Mission an sich.

Noch bleibt unklar, wie genau die endgültige Fassung der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bezüglich der „Umgestaltung” der UNMIK aussehen wird. Auch bleibt abzuwarten, ob der endgültige Text, der diese Woche erwartet wird, sowohl Belgrad als auch Pristina entgegenkommen wird. Ein Sprecher der EULEX teilte EurActiv mit, die Mission sei bereit, Anfang Dezember ihre Arbeit aufzunehmen. Er fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung in Brüssel getroffen werde. Ob sich die Sicherheitslage vor Ort in den letzten Tagen verändert habe, wollte er jedoch nicht sagen.

Im Gespräch mit der South East European Times kritisierte der Premierminister des Kosovo Hashim Thaci den Sechs-Punkte-Plan der UN. Jedes Dokument oder jeder Plan, der der Verfassung und der Souveränität eines kosovarischen Staates widerspräche, sei nicht annehmbar. Die Souveränität sei nicht verhandelbar, die staatliche Einheit nicht in Frage zu stellen. Die Logik dieses Plans sorge für Teilung und lasse eine anhaltende Destabilisierung erwarten. Daran könne, abgesehen von den Überbleibenden der ‚dunklen’ Strukturen der jüngsten Vergangenheit, niemand interessiert sein, erklärte er.

Der Premierminister fügte hinzu, er glaube nicht, dass die Ablehnung des Plans die Beziehungen mit den westlichen Ländern gefährde. Die Partnerschaft mit der westlichen demokratischen Welt werde fortgesetzt und diese Partnerschaft sei unwiderruflich. Man habe den Plan abgelehnt, weil er die Einheit des kosovarischen Staates auflöse. Außerdem habe man dem Einsatz der EULEX-Mission im Kosovo zugestimmt. Die Partnerschaft mit dem Westen sei mehr als nur eine Partnerschaft. Sie verkörpere das Vertrauen, die Werte und die Vision aller Bürger der Republik des Kosovo, erklärte Thaci.

Der Staatssekretär für den Kosovo in Belgrad, Oliver Ivanović, lobte den Sechs-Punkte-Plan der UN. Die ersten beiden Punkte, die sich auf Polizei und Gerichte bezögen, seien vorrangig, da sie für das Überleben der Serben im Kosovo von grundlegender Bedeutung seien, sagte Ivanović der Tageszeitung Večernje Novosti.

Man habe außerdem darauf bestanden, dass Voraussetzungen für das Überleben der Serben im Kosovo und in Metohija geschaffen würden. Das sei nur möglich, wenn sie nicht in den kosovarischen Institutionen arbeiteten, da man die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkenne, erklärte er und fügte hinzu, dass man aus diesem Grund eine weitere Zusammenarbeit mit der UNMIK fordere, damit sich das Leben der Serben normalisieren könne.

Auf die Frage, wann die EU-Mission EULEX im Kosovo erwartet werde, erklärte Ivanović, unmittelbar nach dem anstehenden Treffen des UN-Sicherheitsrats solle der Plan vor Ort umgesetzt werden.

Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten den Sechs-Punkte-Plan unterstützten oder nicht, erklärte der stellvertretende US-Außenminister Dan Fried in Pristina, der Plan sei vielmehr zeitlich begrenzter Natur.

Man glaube, der Sechs-Punkte-Plan enthalte viele gute Punkte und schade nicht. Doch man respektiere, dass die kosovarische Regierung diesbezüglich anderer Meinung sei. Deshalb werde man auf Grundlage der Freundschaft mit dem Kosovo und zur Unterstützung der kosovarischen Regierung sowie im Rahmen des Abkommens über den Einsatz von EULEX fortfahren. Auf Grundlage dieses Abkommens werde sich sicher ein Weg für die Zukunft finden, doch man wolle die Diskussionen fortsetzen, so Fried.