EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Bulgaria News
Turkey News
Germany News
Spain News
France News
United Kingdom News
Poland News
Czech Republic News
Slovakia News
Hungary News
Romania News
Serbia News
Greece News
Italy News
Bulgaria Turkey Germany Spain France United Kingdom Poland Czech Republic Slovakia Hungary Romania Serbia Greece Italy
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Kosovo hält erste Wahl seit Unabhängigkeit ab [DE]

Veröffentlicht 16. November 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Druckoptimierte VersionEinem Freund senden

Im Kosovo fanden am Sonntag (15. November) die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeitserklärung von Serbien letztes Jahr statt, bei der Arbeitslosigkeit, Korruption, schlechte Infrastruktur und geringe Investitionen die Hauptthemen für die Wähler waren.

Die Lokalwahlen sind ein entscheidender Test für das Kosovo, das sich als eine voll funktionierende Demokratie etablieren möchte und Akzeptanz von mehr Ländern als den 63 erlangen möchte, die es bisher als einen unabhängigen Staat anerkannt haben.

„Heute zeigen wir, dass unser Land und die Bürger Unabhängigkeit, Demokratie und die EU-Perspektive verdient haben“, sagte der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci.

Analysten sagen, dass die niedrige Wahlbeteiligung von 45% die Enttäuschung vieler Kosovaren von der Regierung widerspiegelt, welche die Wirtschaft eines der ärmsten Länder Europas nicht verbessern konnte.

„Der Glaube ist im Kosovo wegen der hohen Korruption bei den politischen Parteien verloren“, sagte Halil Matoshi, ein Politik-Analyst. „Die Menschen, die heute zur Abstimmung kommen, sind hauptsächlich Parteikämpfer.“

Die Wahlbeteiligung bei der serbischen Minderheit des Kosovo war minimal. Die Wahlkommission bestätigte, dass es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe und die Wahllokale um 18 Uhr geschlossen wurden.

Nur wenige erwarten, dass die Gewinner der Lokalwahlen die Arbeitslosenquote von 40% verringern und Arbeitsplätze für die 30.000 jungen Menschen schaffen werden, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt strömen. Viele von ihnen verlassen weiterhin das Land, um im Ausland Arbeit zu finden. 

„Wir brauchen Wasser, Straßen und Aufzüge in unsere Wohnungen. Das sind die Aufgaben der Gemeinde“, sagte Hasim Canolli, 60, nachdem er in der Hauptstadt Pristina wählen ging. „Die Sache der Unabhängigkeit ist vorbei, nun brauchen wir neue Arbeitsplätze.“

Die serbischen Spitzen in Belgrad mahnten ihre ethnischen Verwandten im Kosovo, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu unterstützen.

„Wenn mein Präsident, meine Regierung und meine Kirche in Belgrad mich auffordern nicht zu wählen, werde ich natürlich nicht zur Wahl gehen“, sagte Snezana Markovic in der serbischen Hochburg Mitrovica im Nordosten des Kosovo.

Aber manche Wähler der serbischen Minderheit in südlichen Gebieten des Landes gingen für eine neue Kommunalregierung zur Wahl, so wie es der Unabhängigkeitsplan für das Kosovo des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari vorsah, wenngleich die Wahlbeteiligung gering war.

Rund 1,5 Millionen Menschen waren dazu berechtigt, Bürgermeister und Gemeinderäte in 36 Gemeinden zu wählen. Klare Ergebnisse werden erst nach einer zweiten Runde Bürgermeisterwahlen in einem Monat feststehen.

Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, neun Jahre nachdem Bomben der NATO die serbischen Truppen dazu brachten, das Töten ethnischer Albaner zu beenden. 

Die meisten westlichen Staaten haben die kosovarische Unabhängigkeit anerkannt, jedoch nicht Serbien und sein ehemaliger Herrscher Russland.

Nachdem der Krieg 1999 vorüber war, wurden unter der Führung der OSZE Wahlen durchgeführt. Dies sind nun die ersten von den Kommunen selbst organisierten Wahlen. 

(EurActiv mit Reuters) 

Stellungnahmen: 

Ministerpräsident Hashim Thaci sagte laut AFP, seine Demokratische Partei Kosovo (DPK) habe bei den lokalen Wahlen am Sonntag in 20 der 36 Gemeinden klar gewonnen. 

„Der Sieg der DPK stellt eine Abstimmung über verantwortungsbewusste Regierungsführung in der Republik Kosovo dar”, sagte er vor Hunderten seiner Anhänger, die seinen Namen skandierten.

Auf der anderen Seite ernannte sich die Demokratische Liga Kosovo (DLK) von Präsident Fatmir Sejdiu, die Juniorpartner in der regierenden Koalition ist, zum absoluten Sieger in der Hauptstadt Pristina, da sie dort den Posten des Bürgermeisters und die Mehrheit im örtlichen Parlament gewonnen habe.

„Es war ein guter Tag für die DLK”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der DLK Lutfi Haziri gegenüber Journalisten und behauptete, dass seine Partei auch in einigen wichtigen kosovarischen Gemeinden gewonnen habe.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte laut Radio Serbia, dass Serbien keinen einzigen Akt von Institutionen der so genannten Republik Kosovo anerkenne, dass es jedoch keine Vergeltungsmaßnahmen oder Konsequenzen für serbische Staatsbürger haben werde, die an den heutigen lokalen Wahlen in der Provinz teilnähmen.

Kosovo sei integraler und unabdingbarer Teil Serbiens, sei es schon immer gewesen und werde es immer sein, sagte Jeremic gegenüber TV Pink gestern Nacht. Er fügte hinzu, dass Serbien Wahlen, die von der Regierung des so genannten unabhängigen Kosovo angesetzt würden, nicht anerkenne. Der serbische Außenminister erinnerte daran, dass dies der klare Standpunkt der Republik Serbien sei, der auf der Verfassung des Landes und der UN-Resolution 1244 beruhe.

Die österreichische grüne Abgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Kosovo Ulrike Lunacek sagte: „Kosovo hat einen wichtigen Test seiner Demokratiefähigkeit bestanden, indem es freie und faire Wahlen abgehalten hat, die internationalen Standards entsprechen. Ich bin von der allgemeinen Höhe der Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit ermutigt, die den Weg für die Sicherung von Autonomie auf Ebene ihrer Gemeinden bereitet, ganz im Sinne des Ahtisaari-Plans. Diese erfolgreichen Wahlen erhöhen die Chancen, dass weitere Länder die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, und sie geben der zukünftigen Entwicklung des Landes einen willkommenen Anstoß.“

„Diese Lokalwahlen stellen einen wichtigen Schritt für Kosovo auf dem Weg zu einer reifen Demokratie mit einer Zukunft in der EU dar“, sagte Marije Cornelissen, niederländische MdEP der Grünen und Beobachterin bei den Lokalwahlen im Kosovo. „Der friedliche Vorgang, die gute Organisation und die relativ hohe Wahlbeteiligung sind das Verdienst aller Beteiligten“, fügte sie hinzu.

„Es ist positiv, dass viele Serben in gemischten Gemeinden sich trotz Drohungen von Serbien, aus ihrem Gebiet kommende Verdienste oder Gehälter zu entziehen, für das Wählen entschieden haben. Die Wahlbeteiligung und das Öffnen der Wahlstationen waren jedoch im nördlichen Gebiet des Kosovo mit seiner serbischen Mehrheit sehr viel geringer. Dies zeigt, dass die EU mehr Druck auf Serbien ausüben muss, sich nicht in den Wahlen im Kosovo einzumischen, und dass die Regierung des Kosovo ihre Bemühungen verstärken muss, die serbische Minderheit einzubeziehen“, schloss sie.

Hintergrund : 

Kosovo, der kleinste Balkan-Staat, spaltete sich 2008 von Serbien ab, neun Jahre nach Ende des Krieges von 1998-1999 zwischen Belgrader Sicherheitskräften und ethnisch albanischen Guerilla-Kämpfern. In den folgenden Jahren war Kosovo ein internationales Protektorat, das von NATO-Friedenstruppen patrouilliert wurde.

Nachdem Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, führte die Republik mit einer Bevölkerung von 2 Millionen, von denen 90% ethnische Albaner sind, viele Merkmale der Eigenstaatlichkeit ein, so auch eine neue Verfassung, Armee, Nationalhymne, Flagge, neue Pässe, Personalausweise und einen neuen Nachrichtendienst.

Im letzten Oktober stimmten die Vereinten Nationen Serbiens Bitte zu, den in den Niederlanden ansässigen Internationalen Gerichtshof zu fragen, ob Kosovos Abspaltung legal sei. Ein Urteil wird bis zu zwei Jahre dauern.

More in this section

Advertising