Nachdem es seinen Entwurf mit der EU „abgestimmt“ hatte, stimmte Serbien einem von der EU unterstützten Dialog mit dem Kosovo zu. Dieser soll der unverbindlichen Resolution der Generalversammlung auf die Förderung der Zusammenarbeit abzielen. Die Resolution wurde in der Versammlung, die 192 Nationen beträgt, durch Zuruf angenommen.
Die Generalversammlung der UN begrüßt die Bereitschaft der EU, dem Prozess des „Dialogs zwischen den Seiten“ zu helfen, und erkannte an, dass ein solcher Dialog an sich schon einen Faktor des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region darstellen würde.
Der Dialog würde darauf abzielen, die Zusammenarbeit zu verbessern, den Fortschritt auf dem Weg zur Europäischen Union zu sichern und den Alltag der Menschen zu verbessern, so die Resolution, die das im Juli getroffene Urteil des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) „anerkennt“, der zufolge die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keine Verletzung des internationalen Gesetzes darstelle (siehe „Background“).
Der überarbeitete Text streicht auch die Verurteilung der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung.
Präsident gibt grünes Licht
Die diplomatische Pattsituation schien gelöst zu sein, als der serbische Präsident, Boris Tadić, am 8. September erklärte, dass die gemeinsame EU-serbische Resolution den Dialog erleichtern würde, der die Lösung der Kosovo-Problematik ersuche und dessen Ergebnisse vom Sicherheitsrat der UN bestätigt werden würden.
Tadić zufolge ist die gemeinsame Resolution das Resultat vereinter Anstrengungen und stellt den Konsens der Stellungnahmen verschiedener Länder dar - derer, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, derer, die es nicht getan haben und Serbiens, das seine legitimen nationalen Interesse auf eine friedliche und diplomatische Art verteidige.
Der gemeinsame Nenner, den man erreicht habe, sei auf einen Kompromiss zurückzuführen, was bedeutete, dass man nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes eine Formel gefunden habe, die den Dialog über zukünftige Lösungen eröffne, die UN-Charta zitiere und keinesfalls eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo beinhalte, steht in Tadićs schriftlicher Stellungnahme.
Der Präsident sagte weiter, dass der abgestimmte Text durch ein „ehrliches Verlangen“, in Partnerschaft mit der EU und allen anderen wichtigen internationalen Akteuren alle Probleme zu lösen, erreicht worden sei. Sie seien überzeugt, es handele sich um den einzigen Weg, wahrlich eine Lösung zu finden.
Tadić sagte, dass der Prozess, der die Resolution mit der EU abstimmen sollte, bei einer Parlamentssitzung am 26. Juli angefangen habe, als er Gespräche mit der EU und anderen Hauptakteuren in der internationalen Gemeinschaft versprach.
Hindernis in der letzten Minute
Als Zeichen, dass die Feindseligkeit zwischen Belgrad und Pristina noch lange nicht vorbei ist, wurde die Versammlungssitzung um beinahe drei Stunden verzögert, nachdem Serbien gegen die Anwesenheit von kosovarischen Verwaltungsbeamten in der Hinterseite des Saales Einspruch erhoben hatte, wie Reuters berichtete. Der Kosovo ist kein Mitglied der UN.
Der Anfechtung konnte erst ein Ende gesetzt werden, als die Beamten als Gäste von fünf westlichen Ländern eingetragen wurden, erklärten Diplomaten.
Der serbische Außenminister, Vuk Jeremic, sagte, die Resolution sei über den Status des Kosovo neutral, als er sie einführte. Er betonte noch einmal, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo weder anerkenne, noch anerkennen sollte.
Serbische Beamte unterstrichen, dass die Resolution die Unabhängigkeit des Kosovo keineswegs anerkenne.
