Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda, Vizevorsitzender der S & D-Fraktion im EU-Parlament, sagte, Kroatien müsse alles unternehmen, um die vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten und als ‚Artillerie-Akten’ bekannten Dokumente (siehe Hintergrund) aufzuspüren. Anderenfalls müsse es beweisen, dass jene Dokumente niemals existierten oder vernichtet wurden, berichtete die kroatische Agentur HINA.
Allerdings sagte Swoboda auch, dass die EU-Mitgliedschaft des Landes nicht von einem einzigen Element der Zusammenarbeit wie die Artillerie-Akten abhängen sollte, da ansonsten Kroatiens Zusammenarbeit mit dem ICTY seinen Worten nach „sehr gut“ sei.
„Der einzige Konflikt besteht noch über diese Dokumente [zum Artilleriebeschuss von Knin], welche das Gericht für den Prozess gegen den ehemaligen kroatischen General Ante Gotovina benötigt. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Dokumente noch vorhanden sind oder zerstört wurden. In letzterem Falle wäre es sehr schwierig, die Dokumente zu liefern“, sagte der österreichische Abgeordnete.
Die Aussichten, dass Kroatien in der Lage sein werde, die Dokumente zu liefern oder ihre Vernichtung zu beweisen, bevor am 3. Dezember der ICTY-Chefankläger Serge Brammertz vor dem UN-Sicherheitsrat über die Kooperation Kroatiens berichten wird, seien völlig unrealistische Erwartungen, sagte Swoboda.
Hilfe ausländischer Dienste nötig?
„Wenn sie bis heute nicht geliefert wurden, glaube ich nicht, dass sie in den nächsten Tagen geliefert werden. Dies würde auch beweisen, dass sie geheim gehalten werden und tatsächlich existieren. In meinem Bericht habe ich einen Vorschlag erwähnt: nämlich, dass Personen außerhalb Kroatiens wie Sicherheits- und Polizeiexperten Kroatien helfen sollten, die Dokumente zu finden. Dies könnte ein deutlicher Beweis sein, ob Kroatien kooperiert oder nicht“, sagte Swoboda.
Großbritannien, die Niederlande, Finnland, Belgien und Dänemark blockieren bei den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens die Öffnung von Verhandlungskapiteln über Justiz und Grundrechte aufgrund Brammertz’ Bedenken bei den Artillerie-Berichten, die das ICTY für den Prozess von Gotovina und zwei weiteren kroatischen Generälen im Ruhestand angefordert hat, schreibt HINA.
