Krise in der Türkei: Testfall für EU-Mitgliedschaft? [DE][en][fr] 

Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte angesichts der politischen Krise in der Türkei, dass auch das Militär die Regeln der Demokratie und seine eigene Rolle in diesem System respektieren müsse.

Das Militär hat angekündigt, es sei bereit, das türkische säkulare System zu verteidigen, nachdem fast eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um gegen Abdullah Gül als Kandidaten zu demonstrieren.

Rehn fügte hinzu, dass es sich hierbei um einen Testfall handele, in dem sich zeigen werde, ob das türkische Militär demokratische Säkularisation und demokratische Werte respektiere.

Die EU hat den Einfluss des Militärs auf die türkische Politik mehrfach kritisiert. Die Kontrolle der zivilen Mächte über das Militär ist eine der politischen Voraussetzungen für eine türkische EU-Mitgliedschaft.

Trotz des Drucks, den Militär und Opposition ausüben, weigerte sich Abdullah Gül, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Das türkische Militär äußerte, dass die während der Präsidentschaftswahl zum Vorschein gekommenen Probleme, Fragen des Säkularismus berührten. Das türkische Militär sehe sich berufen, seine rechtmäßige Pflicht gegenüber der Türkei zu wahren, und daher den unveränderbaren Charakter des Landes zu beschützen.

Laut eines Kommentars in der Frankfurter Rundschau riskiere das türkische Militär die Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Es heißt, einige innerhalb der türkischen Armee stünden der Integration der Türkei in die EU kritisch gegenüber, da dies gleichzeitig eine Einschränkung des Einflusses des Militärs auf die Politik bedeuten würde.

Terry Davis, Generalsekretär des Europarats, äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Aussagen des türkischen Militärs: die aktuellen Ereignisse erschienen wie ein bewusster Versuch des Militärs, Einfluss auf die Wahl des neuen Präsidenten in der Türkei auszuüben. Das Militär solle sich jedoch aus den politischen Angelegenheiten heraushalten. Davis sagte, er sei geschockt, dass sich das Militär eines Mitgliedstaates des Europarates inmitten eines demokratischen und konstitutionellen Prozesses, wie die Wahl des Regierungschefs eines Landes, in dieser Form verhalten könne.

Andrew Duff, Europaabgeordneter der liberalen Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit der Türkei, sagte, er sei sehr besorgt, über die Art und den Zeitpunkt der Äußerungen des türkischen Militärs, die eine Bedrohung der Demokratie des Landes darstellten. Er hoffe, dass es sich dabei jedoch nur um eine persönliche Einstellung handele, anstelle eines Signals des Militärs, tatsächlich bereit zu sein, den demokratischen Prozess in der Türkei zu gefährden.

TÜSIAD, der türkische Wirtschaftsverband, erklärte, dass die demokratischen Grundsätze erforderten, dass der Wille des Parlaments respektiert werde. Er forderte jedoch gleichzeitig, dass die Präsidentschaft die öffentliche Meinung und demokratische Legitimität beachte und die Grundsätze der Republik aufrechterhalte.