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Kroatien soll bis 2009 EU-Gespräche abschließen [DE]

Veröffentlicht 14. März 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Croatia
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Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat einen "vorläufigen Zeitplan" für den Abschluss der EU-Mitgliedschaftsgespräche mit Kroatien bestimmt: Sie sollen bis November 2009 beendet werden, damit das Land voraussichtlich 2010 der EU beitreten kann.

Barroso versicherte dies während der Abschlussveranstaltung eines Treffens mit dem kroatischen Premierminister Ivo Sanader am Donnerstag (13. März 2008). Während des Treffens einigten sich die beiden Parteien, die übrigen Problemfelder zu klären. Zu letzteren zählt unter anderem ein Streit mit Slowenien und Italien über Fischereirechte in der Adria.

Der Kommissionspräsident fügte hinzu, Ziel sei es, die spezifischen Verhandlungen im nächsten Jahr zum Abschluss zu bringen, vorzugsweise bis Ende des Mandats der Kommission im November 2009.

In das Erweiterungspaket dieses Herbstes werde die Kommission einen „vorläufigen Zeitplan“ aufnehmen, um die Verhandlungen 2009 abzuschließen, vorausgesetzt Kroatien erfülle eine Reihe von Bedingungen, sagte Barroso. Zu diesen zählten laut Barroso:

  • die Erfüllung aller rechtlichen Verpflichtungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);
  • eine „dringend“ notwendige Verbesserung der finanziellen Unterstützung seitens der EU unter den Programmen PHARE und IPA, und;
  • eine Aufhebung aller Aspekte von Kroatiens Umwelt- und Fischereischutzzone, die verhindert hatte, dass slowenische und italienische Schiffe in kroatischen Gewässern fischen dürfen.

Der Fischereistreit hatte gedroht, die Gespräche hinauszuzögern, da Zagreb erklärt hatte, das Gebiet müsse vor Überfischung geschützt werden. Barroso sagte jedoch, er erachte die diese Angelegenheit nun als „erledigt“.

Er versichere dem Premierminister, dass die Kommission sich auch in Zukunft stark für eine Erhaltung der Fischereibestände einsetze, sagte Barroso. Er fügte hinzu, dass der für Fischerei zuständige Kommissar, Joe Borg, bereit sei, an einem Vorschlag zu arbeiten, um eine Fischereischutzzone in der Adria zu schaffen. Er sicherte ebenfalls eine finanzielle Unterstützung seitens der EU im Rahmen der Programme PHARE und IPA in Höhe von zwölf Millionen Euro bis Ende 2009 zu, um den Fischereisektor Kroatiens wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Europäische Kommission habe ein starkes Signal ausgesendet. Letztendlich habe Kroatien ein Datum für den Abschluss der Gespräche erhalten, sagte Bernd Posselt, Sprecher der EVP-ED, der größten Fraktion im Parlament, zum Thema. Er sei zuversichtlich, dass es Kroatien gelingen werde, die übrigen Kriterien bis dahin zu erfüllen.

Kroatien hat seine EU-Beitrittsgespräche 2005 ausgenommen und hofft, der Union 2010 beitreten zu können. Weiterhin erhofft sich das Land noch in diesem Jahr eine Einladung, um der NATO beizutreten.

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