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Kroatien und Serbien signalisieren Versöhnung [DE]

Veröffentlicht 12. Januar 2010 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Unmittelbar nach den kroatischen Präsidentschaftswahlen am 10. Januar veröffentlichte die angesehene italienische Zeitung Corriere Della Sera ein Interview mit dem neu gewählten Ivo Josipovic (EurActiv vom 11. Januar 2010), der gute Chancen für ein Ende des Streits zwischen Kroatien und Serbien vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sieht.

Der siegreiche sozialdemokratische Kandidat, der in seinem Wahlprogramm für Rechtmäßigkeit und Integration in die EU eintritt, drängt auf eine Entspannung bei den Beziehungen seines Landes mit dem benachbarten Serbien und behauptet, wenn Serbien die Forderungen Kroatiens erfülle, „wird es keinen Grund für eine Fortsetzung [des Prozesses] geben.“

Kroatiens Klage gegen Serbien in Den Haag wurde am 2. Juli 1999 eröffnet und bezieht sich auf die Verletzung der Völkermord-Konvention durch die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ethnische Kroaten. Der Internationale Gerichtshof entschied am 18. November 2008 gegen Serbiens vorläufigen Widerspruch.

Serbien hatte seit Langem gefordert, dass Kroatien die Klage gegen Serbien zurückzieht und die Angelegenheiten, die sich auf die Bürgerkriege im Balkan beziehen, außergerichtlich klärt. „Serbien vertritt in den vergangenen Jahren und bis heute die Auffassung, dass es für alle Konflikte aus dem Krieg in den 1990er Jahren besser ist, sie in außergerichtlichen Prozessen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Doch für einen solchen Ansatz ist Serbien auf Partner auf der anderen Seite angewiesen.“

Nachdem es Kroatien nicht überzeugen konnte, reichte es am 4. Januar 2010 ebenfalls wegen Völkermords Klage gegen Zagreb vor dem IGH ein, mit besonderem Schwerpunkt auf die Operation Sturm (4.-8. August 1995) der kroatischen Streitkräfte.

Die rechtlichen Spannungen scheinen unerwartet durch die Wahl von Josipovic konterkariert zu werden, dessen Schritt noch unerwarteter kommt, da er einer der Verfasser der kroatischen Klage gegen Serbien ist. 

Der serbische Präsident Tadic reagierte schnell auf das Signal. Er gratulierte Josipovic und bemerkte, dass Serbien und Kroatien eine gemeinsame Zukunft in der EU teilen werden. Beide Staaten „spielen eine entscheidende Rolle im Transformationsprozess des westlichen Balkans in eine Region lang anhaltender Stabilität und nachhaltiger Entwicklung“, sagte er.

Bezüglich der Klage wiederholte er, es gebe keine Kollektivschuld und jeder Verbrecher habe einen Vor- und Nachnamen. Strafwürdige müssten im Namen der Opfer und deren Angehörige sowie für eine Versöhnung auf dem Balkan für ihre Verbrechen bestraft werden.

Weiterhin drängten Tadic und seine Demokratische Partei auf eine offizielle Parlamentserklärung zur Verurteilung des Massakers von Srebrenica im Juli 1995. Der genaue Wortlaut der Erklärung führte zu hitzigen politischen Diskussionen.

Der Schritt könnte einer weiteren Beschwichtigung nicht nur Kroatiens, sondern auch der Niederlande dienen. Letztere sind die wichtigste Vetomacht für die Verleihung des EU-Kandidatenstatus, da niederländische Truppen beim Beenden der ethnischen Säuberungen in den Balkankriegen beteiligt waren.

 

Hintergrund : 

Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik 2010 abgeschlossen werden können und dass das Land 2012 der EU beitreten kann (EurActiv vom 6. November 2009).

Bestehende Spannungen zwischen Kroatien und Serbien gehen auf den kroatischen Unabhängigkeitskrieg von 1991 bis 1995 zwischen kroatischen und serbischen Streitkräften zurück. Kommentatoren gehen davon aus, dass beständige Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten stattgefunden haben.

Als Reaktion auf die kroatische Klage reichte Serbien am 4. Januar gegen Kroatien eine Klage auf Völkermord beim Internationalen Gerichtshof ein. Die serbische Klage bezieht sich auf die Operation Sturm aus dem Jahr 1995. Die kroatischen Anklagen sind dagegen mit den ethnischen Säuberungen Milosevics verbunden.

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