Kroatiens Chef-Unterhändler Vladimir Drobnjak erklärte gestern nach einer zwischenstaatlichen Konferenz in Brüssel, dass der freie Güterverkehr eines der wichtigsten Kapitel im Bezug auf den EU-Binnenmarkt sei.
Drobnjak sagte, dass der Abschluss des Kapitels "Bände spreche" über Kroatiens Fortschritt und Bereitschaft, den acquis communautaire – den EU-Gesetzeskörper – anzunehmen.
Kroatien, das als erstes Land seit Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitreten wird, zielt darauf ab, die Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen (EurActiv 11.02.10).
Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf die drei legislativen Kapitel konzentrieren, die noch nicht eröffnet wurden: Wettbewerb, Justiz und Grundrechte sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Kapitel 24 – "Justiz, Frieden und Sicherheit" – wird als besonders herausfordernd gewertet, da Kroatien die EU überzeugen muss, dass es effektiv gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorgeht. Zusätzlich muss das Land den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, sowie skeptische Länder wie die Niederlande, überzeugen, dass es keine "Leichen im Keller" von den kürzlichen Bruderkriegen auf dem Balkan versteckt hält (EurActiv 26.11.09).
Bulgariens und Rumäniens Beitritt zur EU im Januar 2007 wurde von einem Monitoringmechanismus begleitet, der darauf abzielte, den Fortschritt der Länder in der Strafverfolgung zu begleiten, doch Kroatien sollte ohne ein vergleichbares Instrument beitreten, wie Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle EurActiv kürzlich in einem Interview mitteilte (EurActiv 30.03.10).
Dennoch war Drobnjak bemüht, die Bedeutsamkeit des Abschlusses dieser Woche hervorzustellen, und betonte, dass Kroatien die Verhandlungen zum Güterverkehr, zur Freizügigkeit und zum freien Verkehr von Dienstleistungen abgeschlossen habe.
Das Kapital zum freien Kapitalfluss soll in der nahen Zukunft abgeschlossen werden, fügte er hinzu – dies würde die Verhandlungen zu den so genannten "vier Freiheiten" der EU abschließen.
Drobnjak sagte außerdem, dass Kapitel 16 zur Besteuerung "quasi fertig" sei und in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen würde. Er gehe davon aus, dass die Kapitel zum Vergaberecht, Lebensmittelsicherheit und Transportpolitik als nächstes behandelt würden.
