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Kroatischer Sozialdemokrat gewinnt Präsidentschaftswahl [DE]

Veröffentlicht 11. Januar 2010 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Croatia
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Der oppositionelle Sozialdemokrat Ivo Josipovic hat gestern (10. Januar) die Stichwahl um die Präsidentschaft überzeugend gewonnen. Er versprach, die Bemühungen der Regierung zu unterstützen, die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union abzuschließen und der Union bis 2012 beizutreten.

Josipovic, Rechtsexperte und Komponist klassischer Musik mit relativ wenig Erfahrung in der hohen Politik, erhielt in der zweiten Wahlrunde 60,3% der Stimmen, so die staatliche Wahlkommission am frühen Montag.

Er wird der dritte kroatische Präsident seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 sein.

Der populistische Bürgermeister Zagrebs, Milan Bandic, der von der katholischen Kirche und eher konservativen Wählern unterstützt wurde, erhielt als unabhängiger Kandidat 39,7% der Stimmen. Er war von den Sozialdemokraten ausgeschlossen worden, als er darauf bestand, gegen den Willen der Partei um das Amt des Präsidenten anzutreten.

Am Freitag, zwei Tage vor der Stichwahl, teilte die kroatische Antikorruptionspolizei mit, dass sie in mehreren Fällen gegen Bandic ermittle.

Josipovic versprach, die Anstrengungen von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor um eine Umsetzung von Reformen und im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption zu unterstützen. Beides gilt als Voraussetzung für einen diesjährigen Abschluss der EU-Beitrittsgespräche.

„Ich will einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. Das habe ich versprochen und das werden wir erreichen“, sagte Josipovic unter dem Jubel seiner Anhänger.

„Ich glaube fest daran, dass wir alle ein besseres Kroatien mit mehr Gerechtigkeit wollen, dass wir ein Land wollen, in dem sich Arbeit lohnt und Verbrechen bestraft werden”, sagte er.

Der Kandidat der regierenden Partei HDZ schied vor der Stichwahl aus. Doch Kosor, die im Juli die Regierungsgeschäfte übernahm und den neuen Kampf gegen die Korruption einleitete, bleibt die beliebteste Politikerin des Landes.

„Ich glaube, dass Josipovic die Bemühungen der Regierung unterstützen wird und dass wir gut für das Wohlergehen aller unserer Bürger zusammenarbeiten werden”, sagte Kosor am Montag.

Neue Mannschaft für endgültigen Kurs auf EU

Die HDZ schloss letzte Woche den Vorgänger Kosors, Ivo Sanader, aus der Partei aus, nachdem er mit einem Angriff auf die Parteiführung und die Regierung sein politisches Comeback angekündigt hatte. Kosor sagte später, sie fühle sich stärker denn je und sei fest dazu entschlossen, mit den Reformen voranzuschreiten.

Zeljko Trkanjec, politischer Analytiker und Redakteur bei der Tageszeitung Jutarnji List, sagte, Kroatien verfüge mit Kosor und Josipovic nun über „eine Art Dream-Team” für die letzte Phase der EU-Beitrittsgespräche.

„Sie könnten toll zusammenarbeiten und das wird Kroatien dabei helfen, ein wirklicher Rechtsstaat zu werden, was die grundlegende Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft ist”, sagte Trkanjec.

Doch der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Milanovic, durch den Sieg seines Kandidaten im Aufwind, verlor keine Zeit, auf anstehende Probleme hinzuweisen. Dazu gehört insbesondere die schwächelnde Wirtschaft, die im letzten Jahr um 6% schrumpfte.

„Ich lade die Ministerpräsidentin dazu ein, sich zu treffen und mit der Diskussion der ernsthaften Probleme wie dem unrealistischen Haushalt anzufangen. Wir wollen anscheinend weiterhin mehr ausgeben, als wir haben, was so nicht weitergehen kann“, sagte er.

Analytiker sagen, die größte Herausforderung der Regierung sei es, den angespannten Haushalt zu retten, vor allem da die gesamtwirtschaftlichen Prognosen der Regierung, die für dieses Jahr ein bescheidenes Wirtschaftswachstum voraussagen, als zu optimistisch gesehen werden.

Josipovic folgt auf den erfahrenen Reformer Stjepan Mesic, dessen zweite fünfjährige Amtszeit im Februar endet. Er wird über begrenzte Kompetenzen in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Geheimdienste verfügen, aber keine wirtschaftlichen oder gesetzgeberischen Befugnisse haben.

(EurActiv mit Reuters.) 

Stellungnahmen: 

Der neu gewählte kroatische Präsident Ivo Josipovic sagte in einer an die kroatischen Bürger gerichtete Ansprache, dass diese, indem sie ihn gewählt hatten, die Notwendigkeit zur Einigkeit im Kampf gegen die Korruption und das Verbrechen anerkannt hätten, welche die ernsthaftesten Bedrohungen für wirtschaftliche Entwicklung oder jeglichen sozialen Fortschritts darstellen. Unter seiner Präsidentschaft werde Kroatien EU-Mitglied werden und weiterhin für Menschenrechte, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit eintreten.

Der SPE-Vorsitzende Poul Nyrup Rasmussen bewertete das Ergebnis als Beweis für die Unzufriedenheit der kroatischen Öffentlichkeit angesichts steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandards und ungenügendem Vorgehen gegen die Korruption. Der Sieg Ivo Josipovics sei eine Botschaft an die Regierung, die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung stärker zu beachten. Rasmussen wiederholte, dass Kroatien schnelle Antworten auf die Wirtschaftskrise sowie eine einschneidende Beschäftigungsstrategie für mehr und bessere Arbeitsplätze brauche. Er sie sich sicher, dass Herr Josipovic diese Anliegen teile und sein Äußerstes für Kroatien und die kroatische Bevölkerung leisten werde.

Dem scheidenden Präsidenten Stjepan Mesic zufolge erfülle der Sieg Josipovics die Erwartungen der pro-europäischen Kroaten. Er gehe davon aus, dass Josipovic sein Wahlprogramm zum Wohl aller Bürger, zum Wohl des Landes und zum Wohl Europas – dem Kroatien beitreten wolle – umsetzen werde. Zu der großen Menge an Arbeit, vor der Josipovic jetzt stehe, gehörten die Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern, die Entwicklung von Zusammenarbeit sowie die Weiterführung von Gesprächen mit der Regierung über begonnene Reformen zur Herstellung von Kompatibilität mit den EU-Staaten.

Hintergrund : 

Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik 2010 abgeschlossen werden können und ein Beitritt 2012 möglich ist.

Kroatien hält alle vier Jahre Parlamentswahlen und alle fünf Jahre Präsidentschaftswahlen ab. Der Großteil der exekutiven Macht liegt in den Händen des Ministerpräsidenten. Dieser Posten wird nach dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader seit Juli 2009 von Jadranka Kosor gehalten.

Obwohl die kroatische Wahlsystem an den Semi-Präsidentialismus Frankreichs erinnert, bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unabhängig voneinander stattfinden, stehen dem Amt des Staatschefs nicht dieselbe Fülle von ausführenden Kompetenzen und Vetomöglichkeiten wie in Frankreich zur Verfügung.

Die Beschneidung der Macht des Präsidenten folgte auf den Tod des umstrittenen Präsidenten Franjo Tudjman im Dezember 1999. Unter anderem sehen diese Einschränkungen eine Begrenzung des Amts auf zwei Amtszeiten vor. Aus diesem Grund muss der derzeitige Präsident Stjepan Mesic zurücktreten.

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