Möglicher EU-Beitritt Islands soll Lissabon-Vertrag stärken [DE]

Island würde in einem Schnellverfahren in die Europäische Union aufgenommen, wenn die Regierung des Landes dieses Jahr einen Beitrittsantrag stelle, sagte heute (30. Januar 2009) ein erfahrener Beamter in Brüssel, dessen Name nicht genannt wurde, drei großen britischen Zeitungen zufolge. 

Die Europäische Kommission bereite sich auf einen Beitrittsantrag Reykjaviks vor, jedoch hänge dieser vom Ausgang der Parlamentswahlen, die im Frühling stattfinden sollen, ab, heißt es in den Berichten.

„Ich kann bestätigen, dass das Zitat von Kommissar Rehn im Artikel des Guardian korrekt wiedergegeben wurde. Das hat aber keine Auswirkungen auf die EU-Ambitionen Kroatiens, das sich auf einem guten Weg befindet. Kroatien wird an seinen eigenen Leistungen gemessen“, sagte die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Krisztina Nagy zu EurActiv.

Die konservative Regierung in Reykjavik ist in dieser Woche gescheitert, nachdem Unruhen in bislang unbekanntem Ausmaß in den Straßen der Hauptstadt die Regierung gezwungen hatten, zurückzutreten. Damit ist die isländische Regierung die erste Regierung, die der Finanzkrise zum Opfer gefallen ist. Eine Mitte-Links-Übergangsregierung wurde bis zu den nächsten Wahlen, die wahrscheinlich im Mai abgehalten werden, eingesetzt.

Kürzlich sagte Rehn, dass er lediglich seinen Kommissionskollegen Siim Kallas damit beauftragen müsse, dem Verhandlungsteam eine Reihe von Fischereiexperten hinzuzufügen, wenn Island einen EU-Beitrittsantrag einreichen sollte. 

Trotz Islands angeschlagener Wirtschaft betrachte die EU das nordische Land nicht als „verarmt“, sagte Rehn kürzlich in einem Exklusivinterview mit EurActiv. 

„Das Land hat ernsthafte Schwierigkeiten, aber auch einen großen nationalen Reichtum. Außerdem ist es ohne jeden Zweifel ein demokratisches, europäisches Land mit sehr starken demokratischen Wurzeln. Sollte Island die EU-Mitgliedschaft beantragen, erwarte ich, dass die Beitrittsverhandlungen nicht allzu lange dauern würden. Island ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und hat als solches rund zwei Drittel des gemeinschaftlichen Besitzstandes übernommen. Ich sage meinen Freunden in Südosteuropa für gewöhnlich, dass es keine Abkürzung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gebe, und das stimmt auch. Im Fall von Island dient das EWR-Abkommen allerdings als Abkürzung bei den Verhandlungen“, sagte Rehn. 

Der Kommissar schloss nicht aus, dass Island noch vor Kroatien beitreten könnte. Er wünsche sich einen Wettbewerb zwischen beiden Ländern um die Position des 28. EU-Mitgliedstaats. 

Wird EU Island als Chance für Lissabon-Vertrag nutzen?

Kroatiens Beitrittsgesuch bekam beim Gipfeltreffen im Dezember 2008 in Brüssel unerwartet Aufwind. Der Entschluss, der irischen Regierung entgegenzukommen, setzt voraus, dass der Vertrag von Lissabon abgeändert wird, damit das irische Volk beim nächsten Referendum für den Vertrag stimmt. Eine neue Ratifizierungsrunde wäre dazu nötig, es sei denn, die Änderungen werden stattdessen in den Anhang eines zukünftigen Beitrittsvertrags aufgenommen. Wie der französische Präsident Sarkozy damals sagte, könnten diese „2010 oder 2011“ mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens eingeführt werden.

Kroatiens Beitrittsverhandlungen sind momentan allerdings aufgrund eines Grenzkonflikts mit EU-Mitglied Slowenien weitgehend zum Erliegen gekommen (EurActiv vom 27. Januar 2009). Deshalb könne ein Beitragsgesuch Islands hier eine willkommene Alternative sein, um den angeschlagenen Lissabon-Vertrag doch noch durchzubringen, erklärte eine Quelle aus der GD Erweiterung EurActiv.

Sollten beide Länder gleichzeitig beitreten, wäre Kroatien dennoch der 28. Mitgliedstaat, da Kroatien in der Landessprache mit ‚H’ beginne (Hrvatska), was im Alphabet kurz vor dem ‚I’ von ‚Island’ stehe, fügte die Quelle scherzend hinzu.