Kinder, die sich wegen des Werfens von Steinen in einem Gerichtsverfahren befinden, werden nicht mehr der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation oder der Terrorismuspropaganda angeklagt, so die türkische Tageszeitung „Hürriyet“.
Über 2.000 Minderjährige, darunter die meisten kurdischstammig, befinden sich in den türkischen Gefängnissen und viele haben unter der Anti-Terror-Gesetzgebung harte Urteile bekommen.
Das türkische Parlament hat am Dienstag Abend getagt, um den ersten Teil des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung des Terrorismus, im Volksmund „Steine-Werfende-Kinder-Gesetz“ genannt, zu diskutieren. Die Versammlung dauerte bis in die frühen Morgenstunden am Mittwoch hinein.
Das Gesetz, das Teil der demokratischen Initiative der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Bekämpfung der Terrorismusprobleme, die im Südosten des Landes grassieren, ist, führt eine wichtige Gesetzgebung über die Strafverfolgung von Minderjährigen ein und wird von der pro-kurdischen Partei des Friedens und der Demokratie, der BDP, unterstützt.
Der Gesetzentwurf wird auch von der Republikanischen Volkspartei, der CHP, teilweise unterstützt, aber nicht von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, einer rechtsextremen Partei), wie „Hürriyet“ weiter berichtet.
Trotz Momente bedeutender Spannung und Streits nahm der Gesetzgeber die wichtigsten Elemente des AKP-Vorschlages an, welcher verhindern soll, dass Minderjährige der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation oder der Terrorismuspropaganda angeklagt werden.
Fälle, in denen Angeklagte, die sich trotz Warnungen geweigert haben, illegale Treffen oder Protestmärsche aufzulösen, vor Gericht stehen, werden jetzt von der ersten Instanz gehört. Die Gefängnisstrafen für diejenigen, die solcher Anklagepunkte schuldig gemacht worden sind, werden von anderthalb Jahren auf sechs Monate reduziert.
Diejenigen, die mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Messern, Steinen und Holz-, Plastik- oder Metallstäben an Protesten teilnehmen, werden jetzt sechs Monate bis drei Jahre anstatt der ehemaligen Strafe von zwei bis fünf Jahren absolvieren.
Die Anwendung von Spreng- und entzündlichen Stoffen und Schusswaffen wird nichtsdestotrotz zu minimum einem Jahr Gefängnis führen.
Der Justiz Minister Sadullah Ergin erklärte, dass die „terroristische Organisation [Arbeiterpartei Kurdistans oder PKK] keine Gesetzgebung zu den Steine-Werfenden-Kindern will“.
Etwa 196 unter 2.460 Minderjährigen befinden sich im Gefängnis, nachdem sie der Verbrechen im Bezug auf Terrorismus angeklagt wurden, so Ergin. Er fügte aber hinzu, diese Nummer könne irreführend sein, da es keine Statistiken über laufende Rechtsfälle gebe.
Ein Rehabilitierungsprojekt für diese Minderjährigen sei schon vorbereitet worden, so der Minister, und er werde es im Oktober 2010 ankündigen.
Ali Raza Öztürk von der CHP erklärte, dass die Initiative der herrschenden Partei nicht weit genug gehe.
Wenn man die Teilnahme an einem Treffen oder Protest als gleichwertig mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation betrachtet, so zeuge es davon, dass man nicht den Willen habe, das Problem zu lösen, so Öztürk.
