Mittelmeerunion: Deutschland und Frankreich einigen sich [DE][en][fr] 

Nach der Eröffnungsveranstaltung der IT-Messe Cebit in Hannover einigten sich Merkel und Sarkozy darauf, dass die Beziehungen der Union zu den Nicht-EU-Staaten entlang der Mittelmeerküste eine neue Grundlage benötigten. Merkel nannte die Aktivitäten der EU in dieser Region ein ‚zentrales Element’ der EU-Außenpolitik.

Sarkozy hatte ursprünglich beabsichtigt, die Initiative offiziell während eines Gipfels am 13. Juli 2008 in Paris, an dem nur zehn mögliche Mitgliedstaaten teilnehmen sollten, ins Leben zu rufen. Die übrigen Mitgliedstaaten sollten erst am darauf folgenden Tag teilnehmen. Infolge der deutsch-französischen Einigung werden nun alle EU-Mitgliedstaaten während der Gründung des neuen Projektes anwesend sein.

Frankreich wird am 1. Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Der französische Vorschlag zur Schaffung einer Mittelmeerunion hat enorme Kritik aus Deutschland erfahren. Berichten zufolge habe diese Uneinigkeit auch zu einem Aufschub eines bilateralen Treffens zwischen Sarkozy und Merkel geführt, das für den 3. März 2008 geplant war.

Sarkozy hat besonders das Problem der Energieversorgung als eine der wichtigsten Säulen der neuen Union betont. Frankreich schloss jüngst Abkommen mit Libyen und Algerien über den Transfer von Nukleartechnologien zum zivilen Gebrauch ab. Im Gegenzug würde Frankreich Zugang zu den Gaslieferungen des Landes erhalten (siehe EurActiv vom 16. Juli 2007, sowie EurActiv vom 26. Juli 2007). 

Die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel machte von Anfang an deutlich, dass Deutschland eine entscheidende Rolle in diesem Projekt spielen wolle: Die Mittelmeerunion sei eine Mission für alle in Europa, sagte Merkel vor dem Deutschen Bundestag im Dezember 2007. Sie fügte hinzu, „Europa gelingt nur gemeinsam” (EurActiv vom 13. Dezember 2007).

Infolge der deutsch-französischen Einigung sagte Merkel, sie empfehle, dass die slowenische Ratspräsidentschaft während der bevorstehenden Europäischen Rates am 13. und 15. März 2008 die ersten offiziellen Gespräche zur Frage einläuten solle.

Frankreich hat bereits in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass man sich der Verärgerung in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten bewusst sei, zu denen der Begriff „Mittelmeerunion“ geführt habe. Der französische Minister für EU-Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet hat unterdessen erklärt, dass es sich eher um eine „Union des Mittelmeerraums” handele (EurActiv vom 29. Februar 2008). Mit diesen Äußerungen versuchte Jouyet, Befürchtungen zu beschwichtigen, diese Union könne ein eigenständiges Gebilde neben der EU werden.

Die Türkei hat die französischen Pläne ebenfalls kritisiert. Das Land sieht die Initiative als ein Mittel, um die EU-Mitgliedschaftsbemühungen der Türkei zu untergraben.