NATO-Russland Beziehungen abgekühlt aber nicht eingefroren [DE][en][fr] 

NATO-Generalsekretär Jap de Hoop Scheffer gab auf der Pressekonferenz bekannt, dass weitere Treffen des NATO-Russland-Rats zunächst auf Eis gelegt werden würden bis Russland sich an den von Frankreich ausgehandelten Friedensplan halte. Er kündigte außerdem an, dass die Einrichtung einer NATO-Georgien-Kommission für eine engere Beziehung zwischen Georgien und der westlichen Allianz sorgen solle. Eine ähnliche Beratungsinstanz gibt es bereits in Form der NATO-Ukraine-Kommission.

Man wolle keine Türen verschließen, aber man könne die Geschäfte nicht wie gewohnt fortsetzen so lange Russland sich nicht an die Prinzipien halte, auf deren Grundlage die Beziehungen mit der NATO beruhten, so der NATO-Vorsitzende.  

Schlagabtausch zwischen USA und Russland

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach eine noch deutlichere Sprache und bezeichnete Russland als geächtet. Auf die Frage hin, welche Maßnahmen der Westen ergreifen könne, sollte Russland sich nicht an den Friedensplan halten, entgegnete sie, dass Russland sich eindeutig selbst isoliere und „immer mehr zum Geächteten in diesem Konflikt“ werde. Es verstoße klar gegen das Waffenstillstandsabkommen, das Russland – freiwillig – unterzeichnet habe. Seine Truppen legten in einem Nachbarstaat ein völlig unangemessenes Verhalten an den Tag. Die NATO habe Russland zur Rechenschaft gezogen, ebenso wie auch die EU. Rice ging davon aus, dass man dieses Vorgehen fortsetzen werde.

Von Moskau aus feuerte der russische Außenminister Sergej Lawrow zurück und bezeichnete die beim Treffen der NATO-Minister angenommene Erklärung als „nicht objektiv und voreingenommen“.

Der NATO warf er vor, sie versuche das – wie er es bezeichnete – „kriminelle Regime“ des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu befreien. Dieser sei ein enger Verbündeter der westlichen Staaten, der sehr darum bemüht sei, für sein Land die Mitgliedschaft in der Allianz auszuhandeln.

Er habe den Eindruck, die NATO versuche den Aggressoren als Opfer darzustellen, um das kriminelle Regime schönzureden und ein untergehendes Regime zu retten, so Lawrow.

Der russische Minister betonte außerdem, dass Russland Georgien nicht besetze und keine Pläne verfolge, die separatistische Region Südossetien zu annektieren.

Medwedew verspricht Truppenabzug

Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat unterdessen sein Versprechen erneuert, einen Großteil der russischen Truppen bis zum Wochenende aus Georgien abzuziehen. Bei einer Telefonkonferenz mit seinem französischen Amtskollegen, dem derzeitigem Vorsitzenden des EU-Rats Nicolas Sarkozy hatte Medwedew gelobt, am 21. und 22. August bis auf 500 alle russischen Truppen aus der früheren Sowjet-Republik zurückzuholen. Das Waffenstillstandsabkommen sieht den Rückzug aller Kampftruppen vor; eine nicht festgelegte Zahl von Soldaten darf zur Friedenssicherung aber im Land bleiben. Über deren genaue Aufgaben oder den Umfang ihrer Operationen herrscht allerdings wenig Klarheit.

Russland weist UNO-Resolution zurück

In New York hat Frankreich dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin wird die vollständige Einhaltung des Waffenstillstands einschließlich des vollständigen Abzugs der Truppen verlangt. Am Dienstag gab Russland allerdings bekannt, dass es diesen Entwurf nicht akzeptieren könne.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, dessen Land Vetorecht im Sicherheitsrat besitzt, machte deutlich, dass seine Delegation nicht bereit wäre, den Text anzunehmen, da er nur zwei der sechs Punkte aus dem von Sarkozy ausgehandelten Friedensabkommen beinhalte.

Michail Gorbatschow, letztes Staatsoberhaupt der UdSSR, betonte in einem Kommentar in der New York Times, dass Russland nicht der Urheber des aktuellen Georgien-Konflikts gewesen sei. Die russische Regierung sei im eigenen Land stark genug – einen kleinen siegreichen Krieg habe sie nicht nötig. Die Rücksichtslosigkeit des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili habe Russland in das Gefecht hineingezogen. Ohne Unterstützung von außen hätte er einen Angriff nicht wagen können. Als er es einmal getan hatte, habe Russland nicht untätig bleiben können, argumentiert Gorbatschow.

Alastair Cameron, zuständig für Europäische Sicherheit am Royal United Services Institute erklärte, dass die Antwort der NATO auf den Konflikt sowohl ihre begrenzten Möglichkeiten als auch die Spaltung innerhalb der Allianz, wie mit Russland umzugehen ist, widerspiegele. Es gebe wenig, das die NATO tun könne und wenig, das die NATO tun solle. Man wolle schließlich nicht, dass sich diese Angelegenheit zu einem internationalen Konflikt ausweite. Die Verhandlungsbereitschaft zwischen den beiden Parteien müsse hingegen unterstützt werden, so Cameron. Er fügte hinzu, dass die Allianz für diese Region kein Mandat habe und daher in jedem Fall nicht in der Lage sei, Georgien wirksame militärische Unterstützung zukommen zu lassen.

Merab Pachulia vom georgischen Meinungsforschungsinstitut Georgian Opinion Research Business International behauptet in einer Analyse, dass Russlands Ruf zerstört sei. Solle irgendwer den Einmarsch Russlands als Versuch das Image der russischen Armee zu verbessern verteidigen, so begehe er einen schweren Fehler. Soldaten und Offiziere hätten die Stiefel von toten georgischen Soldaten gestohlen (hierzu gäbe es diverse Beweisfotos im Internet), hätten auch deren Kleidung gestohlen, so wie alles andere, das sie in ihre Finger bekommen konnten. Hinzu komme die Bombardierung von Krankenhäusern, Theatern, Schwimmbädern, Brücken, Kirchen, Schulen sowie die Tötung unschuldiger Zivilisten und Journalisten. Die Obrigkeit sehe in den zum Opfer gewordenen Kindern und alten Menschen usw. nur einen Kollateralschaden und eine normale Seite des Krieges, schreibt Pachulia.