Neue serbische Regierung will sowohl EU als auch Kosovo [DE][en][fr] 

In seiner Rede vor dem Parlament, noch bevor sein Kabinett im 250 Sitze starken Parlament mit 127 Stimmen bestätigt wurde, sagte Cvetkovic, die Regierung wolle auch die Wirtschaft des Landes fördern und das Jahreswachstum des BIP auf 7% anheben sowie die wirtschaftlichen Beziehungen sowohl mit dem Osten als auch mit dem Westen verbessern.

Man wolle bis zum Ende des Mandats dieser Regierung sicherstellen, dass Serbien für den EU-Beitritt bereit sei, erklärte Cvetkovic, der ebenfalls der scheidende Wirtschaftsminister ist. Mit dieser Aussage bekräftigte er die Ambitionen, die auch der Vize-Premierminister Bozidar Djelic kürzlich geäußert hatte (EurActiv vom 13. Juni 2008). Djelic wird seine Aufgabe als Zuständiger für EU-Integration behalten.

Das neue Kabinett wird ebenfalls umgehend das SAA zur Ratifizierung an das serbische Parlament übergeben. Man wolle bis Ende 2008 oder Anfang 2009 Kandidatenstatus haben, sagte Cvetkovic.

Zum Thema Kosovo sagte der Ministerpräsident, die Regierung werde niemals die Unabhängigkeit der serbischen Provinz anerkennen. Sie werde alle möglichen rechtlichen und diplomatischen Maßnahmen ergreifen, damit der Kosovo Teil Serbiens bleibe. Weiterhin werde die Regierung erneut Verhandlungen mit Vertretern der ethnischen Albaner im Kosovo aufnehmen, um eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sei.

Zu den Hoffnungen des Westens, dass Serbien eine kooperativere Haltung im Hinblick auf die Auslieferung der übrigen Kriegsverbrecher einnimmt, sagte Cvetkovic nur, sein Land werde sich weiterhin zur Politik der strikten Befolgung des internationalen Rechts und aller internationalen Verpflichtungen bekennen.

Die Regierung wolle die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland weiter festigen und ausbauen sowie in naher Zukunft ein Gasabkommen mit Gazprom ratifizieren, gab Cvetkovic ebenfalls bekannt.

Tomislav Nikolic, der den Vorsitz der Serbischen Radikalen Partei (SRS) innehat, glaubt nicht, dass das neue Kabinett fähig sein werde, die angekündigten Vorhaben durchzuführen. Nikolic, dessen Oppositionspartei SRS die größte Partei im Parlament ist, fügte hinzu, dass Cvetkovic zwar gesagt habe, was seine Regierung tun werde, er habe aber nicht erklärt, wie sie dies erreichen wolle.

Ihm zufolge würden die Radikalen das neue Kabinett unterstützen, falls es im Kosovo eine Krisensituation gäbe und falls man dort die Hilfe von „ausländischen Freunden“ benötige. Nikolic kommentierte zudem Cvetkovics Äußerungen über den Kosovo und sagte, es bleibe unklar, was der Premierminister und seine Minister tun wollten, um die Anerkennung der unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu verhindern. Er fragt sich, was es bedeute, wenn Cvetkovic davon spreche, man kämpfe darum, dass der Kosovo Teil Serbiens bleibe, und stellt die Frage, ob er damit Krieg meine. Zudem wundert er sich, wie die Welt Serbien glauben könne, dass es den Kosovo als Teil des Landes erhalten wolle, wenn die letzte Maßnahme sei, zu sagen, man erkenne ihn nicht an.

Milos Aligrudic, Mitglied der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica, sagte, Cvetkovic mangle es an politischer Autorität, um an der Spitze der Regierung zu stehen. In der Rede werde an keiner Stelle der Schutz von Serbiens territorialer Integrität oder die Verpflichtung der Regierung erwähnt, auf parlamentarische Resolutionen über Kosovo einzuwirken, so Aligrudic. Er kritisierte Cvetkovic zudem dafür, sich nicht zur Haltung des Kabinetts zur EU-Mission in der Provinz, EULEX, geäußert zu haben.

Der pro-westliche Liberaldemokrat (LDP) Cedomir Jovanovic sagte, seine Partei werde der Cvetkovic-Regierung vorbehaltliche Unterstützung anbieten und fügte hinzu, die angegebenen strategischen Ziele seien akzeptabel, aber unrealistisch und nicht konkret genug. Er wandte sich zudem an Ivica Dacic, den Vorsitzenden der Sozialisten und voraussichtlich neuen Innenminister. Von ihm erwarte er, die übrigen Beteiligten an dem Mord des ersten demokratischen Premierministers Zoran Djindjic festzunehmen. Dass sie noch immer auf freiem Fuß seien, sei eine Beleidigung der Gesellschaft und zeige die Unfähigkeit der Polizei des Landes. Man rufe dazu auf und erwarte Taten.