Niederlande sollen Weg für Serbien-EU-Abkommen ebnen [DE][en] 

Ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums sagte EurActiv gegenüber, er könne „nicht bestätigen“, dass andere EU-Länder sein Land unter Druck setzten. Ein Diplomat des spanischen Außenministeriums sagte EurActiv dagegen, dass, auch wenn Madrid sich nicht direkt mit solchen Anliegen an das niederländische Außenministerium gewendet habe, „Kontakte mit Kollegen und Diplomaten auf anderer Ebenen hergestellt worden seien“. Er fügte hinzu, dass dies nicht nur die Niederlande betreffe, und deutet hiermit an, dass auch zu Belgien Kontakt aufgenommen worden sei.

Die Niederlande lehnen eine Unterzeichnung des SAA mit Serbien ab, wenn Belgrad nicht „vollständig“ mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) kooperiere. Die Bedingungen umfassen die Auslieferung des Generals Ratko Mladic und des ehemaligen politischen Führers Radovan Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Serbien leugnet, dass sich die beiden auf seinem Territorium befinden.

In der EU ist Belgien das einzige Land, das sich den Niederlanden anschließt und darauf besteht, dass die Unterzeichnung des SAA von dem Fortschritt der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ abhängig gemacht werden solle. Belgische Diplomaten erklärten dies mit „Benelux-Solidarität“ und gaben an, ihr Land sei Willens, seine Opposition aufzugeben, vor allem wenn auch die Niederlande ihren harten Kurs änderten.

Die niederländische Haltung kann zum Teil mit der Tatsache erklärt werden, dass der IStGHJ sich im Land befindet. Aber auch schlechte Erinnerungen aus der nahen Vergangenheit sind ein Grund. Der Massenmord von Srebrenica in Bosnien 1995, bei dem ca. 8 000 bosnische Männer und Jungen von der Armee der Republik Srpska und anderen paramilitärischen Einheiten getötet wurden, fand trotz der Anwesenheit von 400 bewaffneten Soldaten einer niederländischen Friedenstruppe in dem Gebiet statt. Infolge einer Untersuchung übernahm die niederländische Regierung einen Teil der Verantwortung und die zweite Regierung von Wim Kok trat 2002 zurück. Seitdem sind die Verhaftungen von Mladic und Karadzic eine der obersten Prioritäten in den Niederlanden. 

Die neusten Umfragen im Rahmen der bevorstehenden serbischen Wahlen zeigten, dass das proeuropäische Lager um Präsidenten Boris Tadic und die ultranationalistischen Radikalen gleichauf sind. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos und die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz als unabhängiges Land von mehreren EU-Ländern war ein Nachteil für das proeuropäische Lager. EU-Diplomaten brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Unterzeichnung des SAA dies „irgendwie ausgleichen“ könne, gaben aber zu, dass es hierfür keine Garantie gebe.