Parlamentsbericht setzt Verhältnis zwischen EU und Türkei auf die Probe [DE]

Die finnische Präsidentschaft betonte, dass bedeutende Erfolge erzielt worden seien. Sie fügte jedoch hinzu, dass greifbare Resultate notwendig seien. Die Europaministerin Paula Lehtomäki forderte die Türkei auf, die Reformen anzukurbeln und den Reformprozess zielstrebig weiterzuführen. Eine vollständige und effektive Umsetzung der Reformen sei entscheidend dafür, dass die Reformen dauerhaft Wirkung zeigen könnten.

Erweiterungskommissar Olli Rehn bedauerte die „fehlenden Fortschritte“ bei den Reformbemühungen. Er unterstrich, dass Verhandlungen immer ein „offener Prozess“ seien – ohne Garantien. Der Beitritt der Türkei wäre für beide Seiten von Vorteil, so Rehn, der hinzufügte, dass die EU eine stabile und von Wachstum geprägte Türkei brauche.

Berichterstatter Camiel Eurlings (EVP-ED) sagte zusammenfassend, das Europäische Parlament bedauere die „Verlangsamung der Reformen“ in der Türkei. Gleichzeitig beglückwünschte er jedoch die türkische Regierung zu ihrem neunten Reformpaket.

Der christdemokratische Abgeordnete Elmar Brok (EVP-ED) betonte die Bedeutung der Menschenrechte, der Rechte von Minderheiten sowie der Religions- und Redefreiheit. Dies seien „Voraussetzungen“ für einen EU-Beitritt der Türkei. Bisher hätte die Türkei noch nicht einmal das Ankara-Protokoll umgesetzt. Brok betonte, die finanziellen Aspekte der Verhandlungen dürften nicht außer Acht gelassen werden und dass die finanzielle Vorausschau der EU wenig „Spielraum“ lasse.

Der liberale Abgeordnete Andrew Duff (ALDE) unterstrich, die Rolle des Europäischen Parlaments sei, „parlamentarische Demokratie in der Türkei“ zu fördern. Dazu würde gehören, Modernisierung in der Türkei zu unterstützen und ihr keine „Steine in den Weg“ zu legen. Er fügte hinzu, dass wenn es zu einem „Zusammenstoß“ auf Zypern käme, zwei Seiten beteiligt wären: auf der einen die Türkei, mit ihren Bemühungen, eine realisierbare Reform des europäischen Islams – Prophet trifft Aufklärung - einzuleiten“, auf der anderen Europa und die Bemühungen der Union, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, zu der die Türkei einen „außerordentlichen Beitrag“ leisten könnte.

Joost Lagendijk (Grüne) erklärte, der Absatz, in dem nach Druck von Interessenverbänden die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als „Bedingung“ für einen Beitritt der Türkei zur EU genannt wurde, sei ein großes Problem gewesen. Er betonte, das Parlament müsse „Menschen in der Türkei unterstützen, die für das gleiche kämpfen wie wir“.

Die türkische Stiftung ARI Movement warnte davor, dass diese Entwicklung die türkischen Ambitionen und den Enthusiasmus bei den Reformbestrebungen bremsen könnte.