Populisten erleiden Niederlage in Schweizer Referendum [DE][en][fr] 

Offizielle Ergebnisse zeigen, dass 59,6% der Wählerschaft dem Abkommen zustimmten, die Türen für alle EU-Bürger zu öffnen, die in der Schweiz eine Arbeit aufnehmen wollen. 

Die Wahlbeteiligung lag knapp unter 51%, was über dem Durchschnitt nationaler Referenden in der Schweiz liegt. Städtische Regionen und alle französischsprachigen Kantone wählten zu Gunsten der Entscheidung, das italienischsprachige Ticino und drei Kantone der mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinden wählten dagegen.

Die Abstimmung hatte eine große Relevanz sowohl für die Schweiz, als auch für die EU, weil bei einem Nein-Votum, eine „Notstandsklausel" eine Reihe von davon abhängigen Handelsabkommen zwischen dem Alpenstaat und der EU ausgesetzt hätte, die im Jahr 1999 beschlossen wurden.

Diese Abstimmung sei ein entscheidendes Übereinkommen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Das positive Votum der Schweizer mache den Weg frei um die Zusammenarbeit in Gebieten von gemeinsamem Interesse zu stärken, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Erklärung.

Tschechien veröffentlichte im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung, in der es dem Schweizer Volk gratulierte, seinen Wunsch geäußert zu haben, weiter mit der EU zu kooperieren, einer deren fundamentalen Grundsätze die Freizügigkeit von Menschen sei, die für alle EU-Mitgliedstaaten gelte. 

Ebenso drückten Bulgarien und Rumänien ihre Freude über das Ergebnis aus, berichteten EurActiv Rumänien und Dnevnik, EurActiv Partner in Bulgarien.

Jacques de Watteville, schweizerischer EU-Botschafter, hatte kürzlich in einem Interview mit EurActiv (04. Februar 2009) erklärt, dass die Schweizer sich des Referendums, sowie dem was damit auf dem Spiel stehe, durchaus bewusst gewesen seien. Alle großen schweizerischen Parteien seien dafür gewesen, die Rechte von bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern auszuweiten, mit Ausnahme eines Drittels der UDC, der Partei des Geschäftsmannes und Populisten Christoph Blocher. 

Die „Nein” Kampagne hatte sich Ängsten vor Immigrationswellen aus Bulgarien und Rumänien bedient und die Immigranten auf Werbetafeln im ganzen Land als schwarze Krähen porträtiert.

Politiker des rechten Flügels hatten sogar Ergebnisse der neuesten Monitoringberichte der Kommission über Bulgarien und Rumänien dazu benutzt den Eindruck zu erwecken, Bürger der beiden Länder brächten das organisierte Verbrechen und Korruption in die Schweiz.

Die Veröffentlichung des nächsten Berichts im Rahmen dieses „Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien“, der mit dem Beitritt der beiden Länder in die EU im Januar 2007 begonnen hatte, war deswegen aus strategischen Gründen auf den 12. Februar, also nach das Referendum, aufgeschoben worden, teilte eine Quelle in der Kommission EurActiv mit.