Rat fordert Serbien zur Zusammenarbeit auf [DE][en][fr] 

Bei einem Treffen am 12. Februar 2007 forderten die europäischen Außenminister Belgrad und Pristina nachdrücklich dazu auf, aktiv und konstruktiv an den Beratungen über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo teilzunehmen, die nächste Woche in Wien stattfinden sollen. Die Außenminister sprachen zudem dem UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari ihre Unterstützung aus, der dem Rat bei dem Treffen seinen Plan vorstellte. 

Der Rat betonte, dass die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien fortgesetzt werden könnten, vorausgesetzt, dass Belgrad sich zu einer vorbehaltlosen Zusammenarbeit verpflichte und entsprechende konkrete und wirksame Schritte unternehme für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal.

Durch das Abkommen würden engere Verbindungen zur EU geknüpft und ein erster Schritt in Richtung einer serbischen EU-Mitgliedschaft unternommen.

Die EU wartet noch immer auf die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladić an den Internationalen Strafgerichtshof. Wie die Chefanklägerin Carla del Ponte letzte Woche betonte, sollten die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Serbien Mladić ausgeliefert habe. 

Die Außenminister boten bei ihrem Treffen beschleunigte Verhandlungen über Visumerleichterungen und die Rückübernahme an, um so eine bessere Zusammenarbeit Belgrads zu erreichen. 

Ahtisaaris Vorschläge haben die Mitgliedstaaten gespalten. Einige Staaten wie Griechenland, Rumänien, Zypern, Spanien, die Slowakei und Polen äußerten sich zurückhaltend.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, nachdem nun die Vorschläge Ahtisaaris vorlägen, müssten die Gespräche mit Russland umsichtig fortgesetzt werden. Er hoffe auf eine Lösung, so Steinmeier, die zur Stabilität auf dem westlichen Balkan beitragen werde. 

Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die volle Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Strafgerichtshof sei eine grundlegende Voraussetzung für den Abschluss der Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

Der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, sagte, die EU müsse zum jetzigen Zeitpunkt positive Signale aussenden. Serbien könne sich an die EU annähern, wenn das Land sich nach den Vorstellungen des Rates richte, so Solana.

Die Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda erklärten, dass Serbien auf Basis der von Ahtisaari unterbreiteten Vorschläge in die Beratungen um den künftigen Status des Kosovo einbezogen werden müsste.

Wiersma fügte hinzu, dass eine neue pro-europäische Regierung in Serbien eine Voraussetzung sei, um eine bessere Zusammenarbeit des Landes mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien zu erreichen – dann könnten die Verhandlungen wieder aufgenommen und ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union abgeschlossen werden, so Wiersma.