Olli Rehn, der ruhige Finne, der sich einst bescheiden als „nur der Werksleiter” bei der gigantischen Anstrengung, Länder auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, bezeichnete (EurActiv vom 21. November 2008), fasste seine fünfjährige Amtszeit zusammen, indem er sagte, er habe vor fünf Jahren eine Anzahl von Punkten bis Ende 2009 erreichen wollen:
- Eine EU mit 27 Mitgliedstaaten,
- Kroatien in der letzten Phase des Beitrittsprozesses,
- eine Verankerung der anderen Länder des Westlichen Balkans in der EU durch Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAAs),
- die Türkei fest auf dem Weg nach Europa,
- ein geklärter Status des Kosovo und
- ein wiedervereinigtes Zypern.
Rehn sagte „fast alle” dieser Ziele seien erreicht worden, mit der bedeutenden Ausnahme von Zypern, wo Gespräche über eine mögliche Wiedervereinigung noch laufen.
Europaabgeordnete beglückwünschten Rehn zu seiner Arbeit und sagten, er könne kaum auf einen attraktiveren und faszinierenderen Arbeitsbereich in der neuen Europäischen Kommission hoffen.
„Nun ja, es gibt Grenzen, wie viel Attraktivität und Faszination ein Mann aushalten kann”, antwortete Rehn gutgelaunt.
Die dreistündige Plenardebatte in Straßburg konzentrierte sich nichtsdestotrotz vor allem auf die anstehende Arbeit statt auf vergangene Erfolge. Nach dem kürzlich veröffentlichten ‚Strategiepapier 2009’ der Kommission (EurActiv vom 15. Oktober 2009) hat das Europäische Parlament eine Entschließung auf Grundlage eines Entwurfs des Europaabgeordneten Gabriele Albertini (Italien, EVP) vorbereitet.
147 Änderungsanträge
Die fünfseitige Entschließung ist in der Zwischenzeit um ein 101-seitiges Papier ergänzt worden, dass 147 Änderungsanträge auflistet. Viele dieser Anträge betreffen die Formulierung des Namens vom Kosovo, das von sechs EU-Ländern immer noch nicht anerkannt wird, den ‚Namensstreit’ zwischen Mazedonien und Griechenland, die Zypern-Frage sowie die Rolle der Türkei.
Andere Bewerberländer lösten weniger Interesse an ergänzenden Änderungen aus, aber selbst bezüglich Islands wurde eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eingebracht.
Die wesentliche Botschaft der Entschließung, über die einschließlich Veränderungen heute (26. November) abgestimmt werden soll: Die EU bleibt einer weiteren Erweiterung verpflichtet, wird dabei jedoch nach den Worten Rehns „keine Abstriche“ machen.
Kurz gesagt: Bewerberländer sollten ihre bilateralen Streitigkeiten außerhalb des EU-Rahmens lösen, die Länder des ehemaligen Jugoslawiens sollten mit dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), der nach den Brüderkriegen eingerichtet wurde, zusammenarbeiten, und die Länder sollten regionale Integration vorantreiben und die Situation von Minderheiten, insbesondere der Roma, verbessern.
Warnsignale
Die am besorgniserregendsten Absätze betreffen Bosnien und Herzegowina, wo MdEPs ihre „Unzufriedenheit” über die Entwicklung des Landes zum Ausdruck bringen sowie ihre „wachsende Besorgnis” über den Mangel einer gemeinsamen Vision, die die drei ethnischen Gemeinschaften vereinen könnte.
Bezüglich der Türkei sagt der Entwurf, das Land habe „einige Fortschritte zum Erreichen der politischen Kopenhagen-Kriterien” gemacht. Bedauern wird darüber ausgedrückt, dass nur geringe Fortschritte im Bereich der Meinungs- und Religionsfreiheit gemacht wurden. MdEPs „bedauern“ ebenfalls die anhaltende Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens zwischen der EG und der Türkei ergeben (die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für Zypern).
Die Türkei wird weiterhin dazu aufgefordert, ihre Außenpolitik mit der EU abzustimmen, vor allem bezüglich des Irans (EurActiv vom 17. November 2009). Es wird bedauert, dass die strategische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU wegen des türkisch-zypriotischen Konflikts blockiert ist (EurActiv vom 18. September 2009).
Positive Anmerkungen
Positiv werden hingegen jüngste Bemühungen zur Lösung der Kurden-Frage „begrüßt” und die Türkei dazu „ermutigt”, konkrete Maßnahmen umzusetzen, um die Situation der Bürger kurdischer Herkunft anzugehen. Ankara wird für die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Armenien gelobt und die Große Nationalversammlung der Türkei wird dazu aufgefordert, die relevanten Protokolle zu ratifizieren.
In Bezug auf Serbien stellen die Europaabgeordneten „mit Zufriedenheit” die gemachten Fortschritte fest und „drängen“ den Rat zu einer „unverzüglichen“ Entscheidung über die Ratifizierung des Interim-Abkommens.
In der Tat war eine der stärksten Akzente, die Rehn in seiner letzten Rede setzte, seine Aufforderung an die EU, sich in Bezug auf Serbien vorwärts zu bewegen. Dies gilt vor allem für die Niederlande, die sich lange dem Inkrafttreten eines SAAs mit Belgrad widersetzt haben, da sie Belgrad mangelhafte Zusammenarbeit mit dem ICTY vorwarfen.
„Ich stimme mit Ihrem Entschließungsentwurf zu einer Freigabe des Abkommens überein. Es ist höchste Zeit, Serbien zu ermöglichen, die nächste Phase seiner europäischen Reise anzutreten“, so Rehn.
Was Mazedonien angeht, wird das Land zu den Fortschritten der letzten Monate beglückwünscht und der Rat wird dazu aufgefordert, die Empfehlung der Kommission auf einem Gipfel im Dezember 2009 zu bestätigen und ein Datum für eine Eröffnung der Verhandlungen zu setzen.
Jedoch machte eine Reihe griechischer MdEPs deutlich, dass die Notwendigkeit zur Überwindung eines griechischen Vetos im Rat, der einstimmig entscheidet, so lange bestehen würde, wie der ‚Namensstreit’ zwischen Athen und Skopje noch andauert.
In Anspielung auf ein morgiges (27. November) Treffen zwischen den Ministerpräsidenten von Griechenland und Mazedonien über den Streit (EurActiv vom 25. November 2009) zeigte sich Rehn vorsichtig optimistisch, dass das Problem gelöst werden könne.
„Ich habe den Eindruck, dass die Regierung in Skopje – richtigerweise – unsere Empfehlung als Ermutigung gesehen hat, endlich die Namensfrage mit Griechenland zu regeln. Das ist nun eine neuer Kontext, eine neue Diskussion und eine neue Chance, von der ich hoffe, dass sowohl Skopje als auch Athen sie nutzen werden“, sagte der Kommissar.
Bezüglich Kroatien, dem Land, dass auf einen EU-Beitritt in naher Zukunft am besten vorbereitet ist, erklären MdEPs ihre Zuversicht, dass Beitrittsverhandlungen bis Mitte 2010 abgeschlossen werden könnten, vorausgesetzt Zagreb verstärkt den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen und gewährt dem ICTY Zugang zu Dokumenten, die dieses für die Benutzung in Kriegsverbrecherprozessen benötigt.
„Den Ländern des westlichen Balkans muss eine europäische Beitrittsperspektive gewährt werden”, sagte die Mitte-Rechts-Europaabgeordnete Doris Pack nach der Abstimmung im Europäischen Parlament.
„Der Beitritt dieser Staaten, wenn sie alle Beitrittsbedingungen erfüllt haben, ist kein Gnadenakt, sondern eine einfache Notwendigkeit angesichts ihrer geographischen Lage mitten in der Europäischen Union: Ihre Stabilität ist Voraussetzung für unsere“, sagte sie.
