EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Click here for EU news »
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Rückkehr des ehemaligen Premiers erschüttert Kroatien

Veröffentlicht 18. Oktober 2010
DruckversionSend by email

Der ehemalige Premierminister Kroatiens, Ivo Sanader, der vor über einem Jahr die Politik plötzlich verlassen hatte, hat das Parlament letzten Donnerstag (14. Oktober) überraschend darum gebeten, ihm seinen Sitz zurückzugeben. Damit hat er eine Welle an Kritik ausgelöst.  

Premierministerin Jadranka Kosor, die auch in seinem Amt als Leiter der Mitte-Rechts-HDZ (der Kroatischen Demokratischen Union) Sanaders Nachfolge angetreten ist, sagte, sein Versuch, in die Politik zurückzukehren, ziele darauf ab, in einer Zeit, die für den EU-Beitritt des Landes ausschlaggebend sei, die Regierung zu stürzen und Chaos zu schaffen, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur HINA.

Sanader trat im Juli 2009 in der Mitte seiner zweiten Amtszeit unerwartet zurück und lieferte keine Erklärungen dafür. Kosor hat ihn aus der HDZ ausgeschlossen.

Bevor er am 3. Oktober nach Kroatien zurückgekehrt ist, war Sanader ein Lehrbeauftragter am Harriman-Institut der „Columbia University“ in New York.

Sanader gewann seinen Parlamentssitz in den Wahlen 2007, doch der Sitz wurde von einem Mitglied der regierenden Partei erhalten, während er als Premier diente.

Experten glauben, Sanader habe zwei Gründe, in die Politik zurückzukehren: entweder um in der Tat zu versuchen, Jadranka Kosors Regierung zu stürzen, oder damit ihm eine vorübergehende Immunität vor Strafverfolgung für Verbrechen zugesichert wird, für sie er gerade ermittelt wird und bis in die Zeit, als er Premierminister war, zurückgehen.

Sanader wurde letzte Woche über die Umstände, unter denen das ungarische Unternehmen MOL die Kontrollmehrheit der kroatischen Ölgesellschaft INA erreichte, befragt.

Einige der engsten Mitarbeiter Sanaders sind festgehalten und der Korruption angeklagt worden. Die lokalen Medien vermuten, dass die Festnahmen ein Zeichen darstellen könnten, dass Sanader ernste Beschuldigungen bevorstehen.

Nach Sanaders Rücktritt hat Kosor beim Korruptionsthema hart durchgegriffen. Sie erntete dafür das Lob der Europäischen Union, der Kroatien bald beizutreten hofft.

Nächsten Mittwoch wird der „parlamentarische Ausschuss für Beglaubigungsschreiben und Privilegien“ (MIP) Sanaders Antrag prüfen, um festzulegen, ob er mit dem Gesetz übereinstimmt.

Danach sollte der Ausschuss das Parlament über seine Entscheidung informieren, die es dann im Plenum unterstützen wird.

Stellungnahmen: 

Die Premierministerin Kroatiens, Jadranka Kosor, hat die Nachricht, dass ihr ehemaliger politischer Verbündeter in die Politik zurückkehrt, gelassen hingenommen, und erklärt, sie habe es kommen sehen.

Was die Aktivierung seines Mandats betreffe, sei es etwas, was sie völlig vorhergesagt habe, sagte sie, und zitierte seine vorherigen Versuche vom Januar, in die kroatische Politik zurückzukehren.

Seine Beweggründe zielten deutlich darauf ab, die Regierung und die regierende Koalition zu stürzen und die HDZ zu vernichten, sagte sie, und warnte, dass es denjenigen, die den EU-Beitritt Kroatiens bremsen oder anhalten wollten, nicht erlaubt sein werde, innenpolitischen Reformen, die sich auf dieses Ziel konzentrierten, ein Ende zu setzen.

Der Gesundheitsminister und Vizepräsident der regierenden HDZ-Partei, Darko Milinovic, wiederholte die Behauptung der Premierministerin, man habe Sanaders Rückkehr erwartet, aber sagte, dies werde die regierende Koalition nicht unterhöhlen.

Jedoch griff das Mitglied der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) Nenad Stazic das neue Szenario auf und beschrieb eine Lage, in der sich Kroatien auf vorgezogene Wahlen „deutlich“ vorbereiten könne. Dafür verantwortlich seien interne Konflikte in der kroatischen Regierung, die teilweise von Sanader selbst verursacht worden seien, um „das Land lahmzulegen“.

Die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende eingestehe, er habe im Parlament über etwas so wichtiges als den Rücktritt des Premierministers gelogen, dränge die Situation in die Absurdität, fügte Stazic hinzu.

Der Innenminister, Tomislav Karamarko, gestand ein, dass Mandate theoretisch „für nichtig erklärt“ werden könnten, so dass als Folge einer Ermittlung Abgeordnete für Verbrechen Haften können. Jedoch weigerte er sich zu sagen, ob Sanader selbst zur Zeit ein Verdächtigter sei.

Sanader: mysterious departure, misterious comeback
Hintergrund : 

Der ehemalige kroatische Premierminister Ivo Sanader sagte, er trete zurück und verlasse die Politik letzten Juli, und gestand ein, dass seine überraschende Entscheidung mit den EU-Verhandlungen seines Landes etwas zu tun hatte.

Sanader, der die Anstrengungen Kroatiens, der EU beizutreten, zum größten Teil angetrieben hatte, wurde ziemlich hart getroffen, als die Europäische Kommission die Beitrittsgespräche zum dritten Mal 2009 rückgängig machte, nachdem die Lösung eines Grenzstreits mit dem EU-Mitglied Slowenien gescheitert war.

Slowenien, ein anderes Land des ehemaligen Jugoslawiens, hatte für den Beitritt Kroatiens Probleme geschaffen, indem es ihn mit einem ungelösten Grenzstreit mit Kroatien verbunden hatte. In einem Referendum vor kurzem unterstützten 51,5 Prozent der Slowenen ein Abkommen, das den Grenzstreit löste, und beseitigten damit das Haupthindernis für den EU-Beitritt Kroatiens.

Kroatien hofft, dass es seine Beitrittsgespräche dieses Jahr abschließen wird.

Mehr über dieses Thema

More in this section

Advertising