EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Bulgaria News
Turkey News
Germany News
Spain News
France News
United Kingdom News
Poland News
Czech Republic News
Slovakia News
Hungary News
Romania News
Serbia News
Greece News
Italy News
Bulgaria Turkey Germany Spain France United Kingdom Poland Czech Republic Slovakia Hungary Romania Serbia Greece Italy
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Rumänien: Abstimmung über Amtsenthebung des Präsidenten [DE]

Veröffentlicht 25. April 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Druckoptimierte VersionEinem Freund senden

Eine Abstimmung, die darüber entscheidet, ob Präsident Basescu aufgrund von Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben wird, soll am 19. Mai 2007 stattfinden. Derweil werden Zweifel laut, ob das Land in der Lage ist, die Anforderungen der EU zu erfüllen.

Das Referendum wurde vom rumänischen Parlament für den 24. April 2007 angesetzt. Damit das Ergebnis des Referendums rechtskräftig wird, muss eine Wahlbeteiligung von mindestens 50% erreicht werden. Im Falle einer geringeren Wahlbeteiligung soll die Abstimmung nach 30 Tagen wiederholt werden.

Präsident Basescu war am 19. April 2007 vom Parlament suspendieret worden. Ihm werden Machtmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Unter anderem soll er mit Hilfe seiner Gefolgsleute Kontrolle über alle staatlichen Institutionen geübt, die Justiz manipuliert und die Interessen der rumänischen Wirtschaftsmafia geschützt haben. Das Verfassungsgericht wies die Vorwürde wegen Mangels an Beweisen jedoch zurück. 

Anhaltende politische Konflikte zwischen Basescu und dem Premierminister, Calin Popescu-Tariceanu, prägen seit einem Jahr die rumänische Politik. Die Abgeordneten des rumänischen Parlaments unterstützten die Suspension Basescus mit einer überwältigenden Mehrheit von 322 zu 108 Stimmen am 19. April 2007.

Basescu hatte ursprünglich erklärt, dass er im Falle einer Suspension zurücktreten und erneut kandidieren werde. Seitdem erklärte er jedoch, dass eine Abstimmung über eine Amtsenthebung jedoch der geeignetste Weg aus der politischen Krise sei. Die beste Lösung für Rumänien sei seine Teilnahme am Referendum, sagte er.  Beobachter glauben, dass der beliebte Basescu, der laut jüngsten Umfragen von 65% der Wähler unterstützt wird, die bevorstehende Abstimmung gewinnen wird. Dies hieße eine Verlängerung der Krise, da er gezwungen wäre, mit dem ihn ablehnenden Parlament zusammenzuarbeiten.

Der Streit hat Bedenken geweckt, ob Rumänien in der Lage ist, die europäischen Anforderungen in Rechtsangelegenheiten zu erfüllen, was auch den Einsatz von EU-Fördergeldern beeinträchtigen könnte.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, forderte, dass die rumänischen Institutionen die Krise unter Beachtung der demokratischen und konstitutionellen Prinzipien so bald wie möglich beendeten. Er fügte hinzu, dass Rumänien sich seiner Verpflichtung bewusst sei, die nötigen Reformen fortzusetzen, insbesondere die Rechtsreform und der Kampf gegen Korruption. Diese Verpflichtungen sei Rumänien mit seinem Beitritt zur EU eingegangen.

Auch wenn das Referendum zur Amtsenthebung am 20. Mai 2007 die Krise vielleicht nicht löst, könnten die Parlamentswahlen in diesem Jahr die dringend notwendige Stabilität bringen.

Advertising