Sarkozy hat gestern (28. Juli) eine neue Anti-Kriminalitätsinitiative angekündigt, die auf die „Wanderbevölkerung“ ausgerichtet ist, aber besonders auf die Gemeinschaft der Roma Wert legt.
Unter den getroffenen Maßnahmen sind Pläne zur Schließung von circa 300 illegalen Camps, zur Abschiebung aus dem Land aller Roma aus Rumänien und Bulgarien, die Handlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung begangen haben, zum Austausch von Polizisten zwischen Frankreich und Rumänien und zu gezielten Überprüfungen durch die Finanzbehörden von Roma, die teure Geländewagen fahren, zu finden.
Letzteres wurde angekündigt, nachdem als Reaktion auf den Tod eines von der Polizei erschossenen 22-Jährigen etwa 50 Mitglieder des „Wandervolkes“ (oder gens du voyage auf Französisch) letzte Woche in Saint-Aignan in Mittelfrankreich ein Polizeirevier und andere Grundstücke im Protest zerstört hatten.
Die französische Menschenrechtsgruppe Ligue des Droits de l’Homme veröffentlichte eine Stellungnahme, die die Stigmatisierung der Roma scharf verurteilt. Sie hat auch an der „Verquickung“ zwischen den französischen gens du voyage, die ihr zufolge französische Bürger sind, die in Wohnwagen wohnen, und den 15.000 Roma, die in Frankreich leben und vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, Kritik geübt.
Als Rumänien und Bulgarien der EU 2007 beigetreten sind, erinnert die Rechtsgruppe, habe die französische Regierung ihren Bürgern den Zugang zum französischen Arbeitsmarkt als Übergangsmaßnahme verweigert. Daraus folge, so die Ligue des Droits de l’Homme, dass Roma-Einwanderer aus diesen beiden Ländern keine andere Wahl hätten, als in Slums zu leben, da sie keine Möglichkeit hätten, legal zu arbeiten.
Die französische Menschenrechtsgruppe forderte die Abschaffung der Übergangsmaßnahmen, damit den Roma der Zugang zum Arbeitsmarkt garantiert wird, und will, dass die Regierung die existierenden Mechanismen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen verwendet.
Es sei ausschlaggebend, dass die Regierung damit aufhört, Situationen und Taten mit der Herkunft der betroffenen Leute zu verwechseln, schließt die Stellungnahme.
Nicolas Sarkozy ergreife die Initiative für eine Politik rassischen Charakters, erklärte der von der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ zitierte Collectif des Associations Tziganes-Verein. Die NRO warnte, sie könnte ein Gerichtsverfahren für Anstiftung zum Rassenhass gegen den französischen Präsidenten einleiten.
Während eines EU-Außenminister-Treffens am vergangenen Montag forderte Pierre Lellouche, der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, eine „europäische Lösung“ des Roma-Problems.
Der rumänische Außenminister, Teodor Baconschi, erklärte Journalisten in Brüssel, Lellouche habe insofern eine „feste Haltung“ bewiesen.
Bukarest reagiert
Bachonschi erklärte, er habe Lellouche gesagt, dass diese neun Millionen Roma, von denen die Rede ist und die in verschiedenen EU-Ländern wohnen, europäische Bürger seien und dass man ihre Bewegungsfreiheit nicht durch rechtliche Schritte und erst recht nicht durch außergerichtliche Maßnahmen einschränken könne.
Der rumänische Minister habe Lellouche erklärt, die EU könnte durch Programme zur sozialen Eingliederung sowohl in den Heimat- als auch den Bestimmungsländern Unterstützung anbieten
Baconschi zufolge sollten diese Programme mit ausreichenden Beträgen dotiert werden, damit sie das Bildungsniveau in diesen Gemeinschaften, sowie ihre Berufsausbildung und Unterbringung verbessern können, um ihre allgemeinen Wirtschaftsbedingungen günstiger zu gestalten.
Er schloss damit, man wisse wohl, dass Rumänien weder die Abstempelung einer ethnischen Gruppe zu Verbrechern noch ihre Stigmatisierung akzeptiere. Verbrechen würden individuell begangen und das Gesetz sollte angewendet werden. Es sei aber möglich, die Zusammenarbeit der rumänischen und der franzosischen Polizei zu verbessern.
