Serbien: EU erleichtert über neue pro-europäische Regierung [DE][en][fr] 

Dank der Einigung mit der Sozialistischen Partei des ehemaligen Diktators Slobodan Milosevic verfügt Tadics Lager im 250 Sitze umfassenden Parlament über eine ausreichende Mehrheit. Tadic, der aus den Wahlen im Mai zwar als deutlicher Sieger hervorgegangen war, jedoch nicht alleine regieren konnte, zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die neue Regierung „sehr bald“ gebildet würde. Zwei kleinere Parteien, Vereintes Serbien (JS), eine Splittergruppe und ehemaliger Partner der Sozialisten und die Bosniakische Liste für einen europäischen Sandžak waren der Allianz bereits zu einem früheren Zeitpunkt beigetreten (EurActiv vom 13. Juni 2008).     

Am Rande einer Balkan-Konferenz, die heute (24. Juni 2008) in Brüssel stattfindet, sagte der Kommissar für Erweiterung Olli Rehn Reportern gegenüber, dass es eine echte Chance gebe, dass Serbien nun eine wahre pro-europäische Regierung habe. Er freue sich sehr darauf, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten. Er sagte, die Entwicklung sei sehr wichtig für die europäische Perspektive Serbiens.

Auch Europaabgeordnete, darunter der österreichische stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, bestätigten diese Ansicht und erinnerten die neue Regierung an ihre Verantwortung, vollständig mit dem Strafgerichtshof in Den Haag zu kooperieren. 

Auch wenn über die Zusammenstellung der neuen Regierung noch entschieden werden muss, deuteten den Gesprächen nahestehende Quellen an, dass der Sozialistischen Partei des ehemaligen Diktators Slobodan Milosevic das Innenministerium sowie die Ministerien für Energie und Bildung zugewiesen werden könnten, sowie zwei Posten der stellvertretenden Premierminister und der Posten des Parlamentssprechers.

Die sozialistischen „Königsmacher“, die nur 12 des 250 Sitze umfassenden Parlaments für sich gewinnen konnten, gingen als klare Sieger aus den Gesprächen hervor; sie konnten sich aus der politischen Bedeutungslosigkeit retten, in die sie geraten waren, nachdem Milosevic seine Macht verloren hatte.

Tadics Liste „Für ein europäisches Serbien“ und die Sozialisten haben ihre Gespräche offiziell am Samstag (21. Juni 2008) aufgenommen, nachdem letztere die Verhandlungen mit dem nationalistischen Lager abgebrochen hatten, das aus der Demokratischen Partei des scheidenden Premierministers Vojislav Kostunica und der kompromisslosen Serbischen Radikalen Partei besteht.

Trotz ihrer einheitlichen Haltung gegenüber dem Kosovo haben die Sozialisten letztendlich eine Forderung seitens der Radikalen und Nationalisten abgelehnt, die Beziehungen mit der EU auf Eis zu legen, nachdem Tadic zwei Wochen vor der Wahl ein Vorbeitrittsabkommen mit der Union unterzeichnet hatte. Die Forderung wurde von denjenigen ausgesprochen, die glaubten, dies käme einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien gleich (EurActiv vom 30. April 2008).

Den Sozialisten schien ein Bündnis mit dem pro-europäischen Lager - und der wirtschaftliche Wohlstand, der im Zusammenhang mit einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft steht - aussichtsvoller. Ihr Ziel ist es, ihren Ruf wiederherzustellen, nachdem das Milosevic-Regime für Kriege, Isolation und Armut verantwortlich war.

Er sei sich darüber im Klaren, dass diese Entscheidung von einem Teil ihrer Wählerschaft nicht verstanden würde, sagte der Vorsitzende der Sozialisten Ivica Dacic am Montag. Es sei jedoch ein großes Comeback für die Sozialisten und die Möglichkeit für einen Neuanfang.