Serbische Regierung am Streit über Kosovo zerbrochen [DE][en] 

Das Parlament wird am 10. und 11. März 2008 zusammenkommen, um darüber abzustimmen, ob die derzeitige Regierung – die vor nur zehn Monaten gebildet worden war (EurActiv vom 14. Mai 2007) – aufgelöst werden soll und Neuwahlen am 11. Mai 2008 abgehalten werden sollen. 

Die Entscheidung folgte der Ankündigung des serbischen nationalistischen Premierministers Vojislav Koštunica vom 8. März 2008, dass seine Regierung nicht länger an der Seite der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic arbeiten könne.

Koštunica hatte sich für die Annahme einer Resolution eingesetzt, mit der die serbischen Mitgliedschaftsgespräche mit der EU solange ausgesetzt worden wären, bis die Länder der Union ihre Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovos zurückgezogen hätten, welche die Provinz am 17. Februar 2008 erklärt hatte. Dieser Schritt wurde jedoch von den Demokraten Tadics – die sich stark für einen EU-Beitritt aussprechen – abgelehnt, und führte zu Anschuldigungen, dass sie die abtrünnige albanisch-ethische Provinz zu leicht aufgegeben hätten.

Es mangele an einer Einigkeit in der Regierung, so Koštunica. Er denke, man könne sich vor den Neuwahlen am 11. Mai 2008 nicht auf ein neues Kabinett einigen. Es sei das beste, wenn das Volk über eine neue Regierung entscheiden könne, so Koštunica.

Koštunica kündigte nicht seinen Rücktritt an; dies würde seiner Meinung nach nur zu einem Aufschub der Wahlen führen.

Das Ergebnis könnte knapp ausfallen. Es spiegelt das Kopf-an-Kopf-Rennen während der Präsidentschaftswahlen im Februar wieder, als Tadic mit einem Vorsprung von nur drei Prozent vor dem ultranationalistischen radikalen Nikolic gewonnen hatte (EurActiv vom 4. Februar 2008).

Verteidigungsminister Dragan Šutanovac der Demokratischen Partei sagte der Tageszeitung Politika, dass die Wahl ein Referendum über die Frage darstellen werde, ob Serbien einen europäischen Pfad einschlagen oder isoliert sein werde. Eine große Sorge seiner Partei sei, dass die ultranationalistischen Radikalen sich in der bevorstehenden Abstimmung mit der nationalistischen Partei Koštunicas verbünden könnte.

EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn rief Belgrad jedoch dazu auf, auf dem europäischen Kurs zu bleiben. Er erinnerte das Land daran, dass die EU bereit sei, mit der europäischen Integration voranzuschreiten, sobald Serbien bereit sei.