Slowakei verweigert Bürgern mit kosovarischem Pass Einreise [DE][en][fr] 

Die Slowakei gehört zu der Gruppe der sieben EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben. Keines der anderen Länder – Spanien, Malta, Zypern, Portugal, Griechenland und Rumänien – hat bislang jedoch angedeutet, dass es Reisende mit Pässen aus dem neuen Staat ablehnen würde.

Die Außen- und Innenministerien des Landes sagten, sie würden alle offiziellen Dokumente zurückweisen, die aus Pristina kämen – auch die neuen Pässe, obwohl diese im Einklang mit den internationalen Standards und mit elektronisch lesbaren Staaten ausgestattet sind.

Der slowakische Außenminister hat bereits deutlich gemacht, dass die Inhaber eines Passes aus dem Kosovo, selbst wenn ihnen ein Schengenvisum bewilligt wurde, nicht in das Land einreisen dürften. Es steht noch nicht fest, wie die EU beabsichtigt, mit der Situation umzugehen.

Dem Sprecher des Außenministeriums zufolge werde Bratislava jedoch auch weiterhin sowohl serbische Pässe als auch die von UNMIK, der vorläufigen UN-Verwaltung in Pristina, ausgestellten Ersatzpässe akzeptieren. Montenegro und Mazedonien haben die gleiche Haltung eingenommen.

UNMIK versorgt die Bürger des Kosovo seit 2001 mit Reisedokumenten, Beamte der Mission sagten jedoch, man werde keine neuen Dokumente ausstellen. Diese Entscheidung wurde verkündet, während viele Kosovo-Albaner, die im Ausland leben und arbeiten, sich im Urlaub im Kosovo aufhalten – ein Besuch, den sie traditionellerweise dazu benutzten, um ihre Reisedokumente zu verlängern, berichtet Balkan Insight, eine unabhängige Nachrichtenseite im Internet.

Für die serbische Minderheit, die im Kosovo lebt, ändert die slowakische Entscheidung nicht viel, da es ihnen unter der neuen Verfassung des Kosovo möglich ist, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben. So können sie problemlos mit den in Belgrad ausgestellten Dokumenten reisen.

Bratislava teilt die Ansicht Belgrads, dass Pristinas unilaterale Unabhängigkeitserklärung nicht im Einklang mit dem internationalen Recht stehe und die abtrünnige Provinz noch immer zu Serbien gehöre. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Slowakei ihre Haltung bald ändert, auch wenn das Land zu einem früheren Zeitpunkt versprochen hatte, die Situation entsprechend der jüngsten Entwicklungen erneut zu bewerten.

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Serbien sind im Allgemeinen sehr gut. Außer der kleinen, 50 000 Einwohner umfassenden slowakischen Minderheit, die in der serbischen Region Vojvodina lebt, ist Belgrad der größte Leistungsempfänger der slowakischen öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA).