Am 6. Juni werden die Slowenen eine recht schwierige Frage zu beantworten haben: „Unterstützen Sie die Umsetzung des Gesetzes zur Ratifizierung des Schlichtungsabkommens zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien, welches das slowenische Parlament in seiner Sitzung am 19. April 2010 angenommen hat?“
Das Abkommen wurde letzten November von den slowenischen und kroatischen Premierministern Borut Pahor und Jadranka Kosor unterzeichnet und in beiden Parlamenten ratifiziert (EurActiv 30.09.09).
Bei der besagten Parlamentssitzung stimmte eine knappe Mehrheit dafür, dass das Land auf internationale Schlichtung zurückgreift, um den Grenzkonflikt zu lösen. 78 von 82 anwesenden Abgeordneten, stimmten dafür und es gab keine Gegenstimmen. Das kroatische Parlament hat zurzeit 153 Sitze. Der slowenische Premierminister Borut Pahor sagte, die Ablehnung des Abkommens wäre ein furchtbarer Fehler Sloweniens, und fügte hinzu, dass das Abkommen die richtige Lösung für einen lang andauernden Grenzkonflikt biete und Sloweniens Interessen schütze, berichtete die kroatische Agentur HINA.
Sloweniens linke Regierungskoalition hat bereits eine Kampagne begonnen, Wähler von der Unterstützung des Gesetzes und des Abkommens mit Kroatien zu überzeugen.
Jedoch hat die Opposition, die der rechten Mitte angehört, darauf bestanden, das Abkommen sei schlecht für Slowenien, da es keinerlei Zugang zu internationalen Gewässern gewähre. Sie wollen, dass das Kabinett unter Pahor zurücktritt, wenn der Deal im Volksentscheid abgelehnt wird.
