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Slowenische Abstimmung hebt Kroatiens größte Hürde zum EU-Beitritt auf

Veröffentlicht 07. Juni 2010 - Aktualisiert 09. Juni 2010
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In einem Referendum am 6. Juni nahm Slowenien mit knapper Mehrheit einen Entscheid im Schlichtungsverfahren mit Kroatien an, der einen Grenzdisput betraf. Damit wurde das größte Hindernis Zagrebs zur EU-Beitrittskandidatur ausgeräumt. Diplomaten zufolge biete die Abstimmung den anderen Ländern des Westbalkans, die der EU beitreten möchten, Hoffnung.

Nachdem 99,9 Prozent der Stimmen gezählt worden waren, zeigten die vorläufigen Ergebnisse, dass 51,5 Prozent der Slowenen den Deal unterstützten, so die staatliche Wahlkommission.

Die Abstimmung sollte Kroatiens Chancen erhöhen, 2012 der - EU 27 beizutreten, wenn es die Beitrittsgespräche nächstes Jahr erfolgreich abschließt.

Dem Schlichtungsverfahren in der Frage der Grenzziehung zufolge wird eine internationale Arbeitsgruppe den Streit über die See- und Landgrenze schlichten, der dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991 entspringt. Die Entscheidung der Arbeitsgruppe wäre für beide Länder bindend.

„Dies ist ein historischer Entschluss […] Dies ist ein großer Erfolg für Slowenien“, sagte Premierminister Borut Pahor dem slowenischen Staatsfernsehen.

Slowenien trat 2004 als bislang erster ehemaliger jugoslawischer Staat der EU bei. Wie jedes andere EU-Mitglied kann es gegen den Fortschritt Kroatiens auf dem Weg zum Beitritt Widerspruch einlegen.

Die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor, die nach der Schließung der Wahlkabinen ein Telefongespräch mit Pahor führte, sagte Kroatiens Staatsfernsehen, sie rechne mit keinen weiteren Handlungen Sloweniens, den Weg Zagrebs zum Beitritt zu sperren.

„Es wird keine Hindernisse mehr geben. Der Dialog geht sicher weiter. Mit diesem Abkommen […] haben wir die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens von der Lösung des Grenzstreits abgetrennt.“

Wichtiges Zeichen

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hieß das Ergebnis der Volksabstimmung willkommen.

„Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts […] Wir freuen uns nun auf eine endgültige Lösung des Streits. Die Lösung dieser bilateralen Frage ist ein wichtiges Zeichen für die Region und die Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien.“

Pahors Mitte-Links-Regierung hat das Ende des Grenzstreits mit Kroatien zu ihrem hauptsächlichen außenpolitischen Ziel gemacht. Slowenien blockierte Kroatiens EU-Beitrittsverfahren für den größten Teil des Jahres 2009, bis die beiden Regierungen im letzten September zu einer Einigung kamen.

Janez Jansa, Oppositionsführer und früherer Premierminister, der den Deal als nachteilig für Slowenien verschrien hat, sagte, der Einigung beizustimmen, bedeute für Slowenien  den Verlust des Zugangs zu internationalen Gewässern.

„Dieses Resultat zeigt, dass Slowenien über eine Frage geteilt ist, über die Einigkeit herrschen sollte.“

Der Streit beinhaltet einen Streifen Land auf der istrischen Halbinsel an der nördlichen Adria. Slowenien, welches zwischen Italien und Kroatien geklemmt ist, hat direkten Zugang zu internationalen Gewässern verlangt, was Kroatien dazu zwingen könnte, etwas des Meeres aufzugeben, das es als seines betrachtet.

Beobachter sagen die Zustimmung werde den 19 Jahre alten Grenzstreit beenden und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern vereinfachen.

Keine der ehemaligen jugoslawischen Republiken hat bisher EU-Beitrittsgespräche eröffnet und die meisten stecken noch in historischen Rivalitäten und Altlasten der Kriege aus den 1990er Jahren fest.

Eine kleine Anzahl an postalisch eingesandten Stimmen in der slowenischen Abstimmung müssen noch gezählt werden und die Endresultate kommen am 29. Juni.

(EurActiv mit Reuters.)

Stellungnahmen: 

Diplomaten sagten EurActiv, dass in der slowenischen Volksabstimmung einiges auf dem Spiel stehe.

Inmitten der Wirtschaftskrise und bei lauwarmem Enthusiasmus der alten Mutgliedsstaaten zu einer erneuten EU-Erweiterung hätte ein negatives Ergebnis „die Stimmung [unter den Entscheidungstreffern der Union] total verändert“, so ein hoher Gesandter eines EU-Landes.

Kroatiens EU-Beitritt wird als „Lokomotive“ gesehen, die die Kandidatur der anderen und problematischeren Länder des Westbalkans auf der Spur hält.

Hintergrund : 

Kroatien steuert darauf hin, das erste neue Beitrittsland zur EU zu werden, nachdem Rumänien und Bulgarien 2007 beitraten. Das Land soll seine Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres 2010 beenden (EurActiv 11.02.10).

Doch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2008, blockierte Slowenien die Eröffnung von neun der zehn Verhandlungskapitel mit Zagreb wegen eines ungelösten Grenzkonflikts (EurActiv 18.12.08).

Im September 2009 einigten sich die Premierminister beider Länder, dass dies kein Hindernis zu Kroatiens EU-Beitritt darstellen würde (EurActiv 30.09.09).

Der Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien betrifft kleine Landecken entlang der adriatischen Küste, die sich als wichtig erweisen könnten, wenn sie mit den Exklusivrechten zum Zugang der hohen See verbunden sind. Im Gegensatz zu Slowenien hat Kroatien eine lange Küste, weshalb Ljubljana versucht hat, seine Rechte als „geographisch benachteiligtes Land“ durchzusetzen.

Am 3. Mai entschied das slowenische Parlament, ein Referendum zu halten, um zu entscheiden, ob ein Gesetz angenommen werden soll, das darauf abzielt, eine Lösung des Konflikts mit Kroatien zu finden, basierend auf internationaler Schlichtung (EurActiv 05.05.10). Die slowenische Opposition der rechten Mitte warb gegen dieses Gesetz.

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