Beim gestrigen Gespräch mit Journalisten in Brüssel schien sich Moratinos auf die Seite seines serbischen Kollegen Vuk Jeremic zu schlagen, der die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Kosovo herausstellte. Spanien gehört zu denjenigen EU-Ländern, die den Balkanstaat nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben (siehe ‚Hintergrund’).
Jeremic hielt sich in Brüssel auf, um dem EU-Beitrittsgesuch seines Landes nachzugehen, das sein Land kurz vor Weihnachten eingereicht hatte (EurActiv vom 4. Januar 2010). Dabei wies er im Namen seines Landes einen internationalen Plan zurück, mit dem die Beziehungen zwischen der albanischen Mehrheit und den ethnischen Serben im Nordkosovo stabilisiert werden sollten. In der Region Kosovska Mitrovica lebt eine kleine serbische Minderheit größtenteils unter Missachtung Pristinas und unterhält stattdessen enge Verbindungen zu Serbien.
Jeremic sagte, der Plan komme einer aufgezwungenen Entscheidung gleich.
Strategie des Gebens und Nehmens
Der Plan war vom Leiter des Internationalen Zivilbüros im Kosovo (ICO), dem niederländischen Diplomaten Peter Feith, entwickelt worden. Dieser ist Sondergesandter der EU im Kosovo (EUSR). Das ICO wurde von den Ländern eingerichtet, die eine Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen, darunter einige Länder der EU sowie die USA.
Die offizielle serbische Nachrichtenagentur Tanjug berichtet nach Einsicht in den Plan, dass das ICO eine Strategie des gegenseitigen Gebens und Nehmens vorsieht. So soll einerseits mit dem EU-Beitrittsgesuch Belgrads fortgefahren werden, andererseits soll Belgrad einem Auslaufen seiner Unterstützung für das nördliche Kosovo zustimmen.
Das Dokument betont, dass Belgrad davon abgehalten werden soll, Serben im Kosovo an der Teilnahme der von Pristina organisierten Wahlen zu hindern. Berichten zufolge sieht der Entwurf zudem vor, dass die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ihre Sichtbarkeit und Präsenz im Norden verstärkt, indem sie dort ein Büro eröffnet.
Vielschichtige Diplomatie
Unter seinem Mandat als EUSR soll Feith EULEX betreuen, der größten Zivilmission, die je unter der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU eingerichtet wurde. EULEX strebt eine Mitarbeiterzahl von 3.200 an: 1.950 internationale Mitarbeiter und 1.250 Mitarbeiter, die vor Ort rekrutiert wurden.
Das ursprüngliche Ziel von EULEX war die Übernahme von UNMIK, der UN-Mission, die nach dem Konflikt ins Land geschickt wurde. EULEX entstand dabei als Ergebnis eines Kompromisses, mit dem der Westen auf die serbische Forderung einging, eine Mission nur mit Segen des UN-Sicherheitsrats zu entsenden und die Mission „statusneutral” zu halten – mit anderen Worten würde sie die Abspaltung des Kosovo von Serbien nicht offiziell machen und den Ahtisaari-Plan der UN nicht umsetzen (EurActiv vom 28. Oktober 2008).
In seiner Eigenschaft als EUSR muss Feith alle EU-Länder, einschließlich Spanien, vertreten. Zudem unterhält die Europäische Kommission zusätzlich zu den bereits genannten Institutionen ein Verbindungsbüro im Kosovo.
Moratinos ging auf seinen serbischen Amtskollegen ein, indem er sagte, die spanische Präsidentschaft arbeite „im nördlichen Kosovo auf pragmatische und konstruktive Weise”. Damit gestand er ein, dass die internationale Gemeinschaft in der von Serben bevölkerten Region nur über einen geringen Einfluss verfügt.
Währenddessen haben serbische Behörden in Kosovska Mitrovica Berichten zufolge Pläne für Kommunalwahlen abgelehnt, die im Plan von Peter Feith vorgesehen sind.
Wenn Moratinos jedoch als das eine Extrem der EU-Diplomatie zum Kosovo gesehen werden kann, so sehen viele EU-Länder Feith als das andere Extrem. Diplomaten sagten gegenüber EurActiv, er erweise sich zunehmend als kontroverse Wahl für den Posten im Balkan.
