Den Westbalkan auf undefinierte Zeit auf einen EU-Beitritt warten zu lassen, enthalte Risiken sowohl für die betroffenen Länder als auch für die EU, warnte der jüngste Bericht des ECFR, eines europaweiten Think-Tanks.
Die Autoren des Artikels sehen das Risiko, dass die aktuelle Wirtschaftskrise sich in eine breitere Krise ausdehnt und die EU zusätzliche Diplomaten und Soldaten in den Balkan schicken muss, um mit der gestiegenen Instabilität fertig zu werden.
Um einem solchen Szenario zu entgehen, umreißt der Artikel eine Anzahl von Schritten, um die Region auf dem Weg einer EU-inspirierten Reform zu halten, ohne dass es für die Union zu kostspielig wird.
Der Bericht des ECFR sagt, die EU solle als Beispiel den Visumliberalisierungsprozess nehmen, der klare Bezugspunkte setzte, die nationalen Regierungen motivierte und seine Zielsetzungen erreichte.
Im Dezember wurden die Visumbarrieren für Serbien, Mazedonien und Montenegro aufgehoben und ähnliche Fortschritte werden diesen Herbst mit Bezug auf Bosnien-Herzegowina und Albanien erwartet.
Auf derselben Grundlage sollte die EU Fragebögen an die drei Länder schicken, die noch keine erhalten haben: Bosnien-Herzegowina, der Kosovo und Serbien, so der ECFR. Der Fragebogen ist der erste Schritt bei der Entscheidung, ob einem Land Beitrittskandidatenstatus gewährt werden soll.
Der Fragebogen würde einen Untersuchungsprozess ermöglichen und eine „stark benötigte Spur an Realismus“ in die Debatte einführen, was auf beiden Seiten in den kommenden Jahren passieren muss, so der ECFR.
Kosovo auf „Parallelschiene“
Mit Bezug auf den Status des Kosovo (siehe Background) rät der ECFR Serbien, die Stempel der Zollbehörden des Kosovo anzuerkennen und die regionale Zusammenarbeit zu untermauern, indem es seine frühere Provinz daran hindert, an regionalen Initiativen von Energie bis Transport teilzunehmen.
Was den Kosovo angeht, sollte die EU ihren Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessdialog in eine „vollständige, statusneutrale Vor-Beitrittsübung“ umwandeln. „Statusneutral“ bedeutet im diplomatischen Jargon, dass die EU nicht in die Kontroverse über die Staatlichkeit des Kosovo hineingezogen werden sollte.
Wenn Serbien seine Antworten auf den Fragebogen bis zum Jahresende einreicht, wird die Kommission ihre Position im Jahr 2011 parallel zu dem Untersuchungsprozess vorbereiten. Die Kommission würde den Kosovo auch dazu einladen, an einer gemeinsamen Untersuchung teilzunehmen, um das Land auf einer parallelen Schiene zu halten.
Da die Region unter bilateralen Streitigkeiten leidet, schlägt der ECFR die Schaffung eines neuen Kapitels in den Beitrittsverhandlungen vor. Dies wäre der einzige Ort für solche Diskussionen, sodass sie nicht auf die anderen Kapitel übergehen und so die Verhandlungen blockieren.
Der EU wird geraten, eine spezielle Klausel in jeden neuen Beitrittsvertrag einzubauen, beginnend mit Kroatien, um die neuen Mitgliedsstaaten an der Blockierung der Verhandlungen mit zukünftigen Kandidaten zu hindern.
Bis zum Ende des Jahres 2011, unter der Ratspräsidentschaft Polens, könnten alle Länder den Untersuchungsprozess hinter sich gebracht und Kandidatenstatus erreicht haben, schloss der Think-Tank.
