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Türkei mit neuem Elan für EU-Betritt [DE]

Veröffentlicht 24. November 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Tags
Turkey
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Der türkische EU-Minister und Chefunterhändler Egemen Bagiş teilte mit, dass sein Land eine starke Kommunikationsstrategie verfolgen werde, die darauf abzielt im nächsten Jahr sechs neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, berichtete EurActiv Türkei am 23. November.

Bagiş präsentierte den Entwurf der neuen Strategie, die den EU-Beitrittsprozess seines Landes beschleunigen soll.

„Unsere neue Strategie, deren Start für Januar 2010 geplant ist, gründet sich auf vier Elemente“, teilte der Minister mit und enthüllte folgenden Plan: 1. Nachhaltigkeit der EU-Verhandlungen, die nach seinen Worten Kriterien für das Öffnen von Kapiteln beinhalten sowie die Bedingungen, die das Land versprochen hat zu erfüllen, und die Kriterien für die Schließung der einzelnen Kapitel.

2. Die Annahme eines Jahreskalenders für den Zeitraum 2010-2013 in Einklang mit nationalen Programmen für die Annahme des EU-Aquis.

3. Fortschritte bei politischen Kriterien und Reformen für die Harmonisierung politischer Kriterien im laufenden Prozess, indem erzielte politische Reformen als ein Indikator für die Effizienz der Regierung gesehen werden.

Bagiş sagte, dass die drei oben genannten Punkte von „einer sehr starken Kommunikationsstrategie unterstützt werden würden“, da eine wachsende innere und ausländische Unterstützung für den EU-Beitritt entscheidend sei.

Der Chefunterhändler betonte auch die erreichten Leistungen im Rahmen des finanziellen Heranführungs-Programms der EU. Er sagte, sein Land habe 1,3 Milliarden Euro für Programme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft ausgegeben.

„Im Rahmen des Projekts für die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei […] wurden insgesamt zwei Millionen Menschen in der Türkei und den EU-Staaten erreicht“, sagte der Minister.

Die Türkei erwartet, dass am 12. Dezember das Kapitel Umwelt geöffnet wird. Bemühungen, um die sechs zusätzlichen Kapitel zu öffnen, werden mit Hochdruck weitergeführt. Er zählte auf: Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbspolitik, Sozial- und Beschäftigungspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit.

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Stellungnahmen: 

Die Pläne, weitere Verhandlungskapitel der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zu öffnen, wurden aus politischen Gründen vereitelt. Türkische Politiker sind wütend, schreibt die türkische Presse. 

„Wir sind mit politischen Blockaden aus einigen Ländern über die Eröffnung des Umweltkapitels konfrontiert. Der Versuch, den Prozess aus politischen Gründen zu blockieren, ist ungerecht“, wurde der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in der Tageszeitung Hürriyet zitiert.

Die Türkei plant das Kapitel „Umwelt“ im nächsten Monat auf der Regierungskonferenz zu öffnen. Damit wird das 12. von 35 Kapiteln im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft des Landes eröffnet, schreibt die Zeitung.

Den Berichten zufolge blockiert Zypern das Energiekapitel, äußerte sich der Minister:„Wir reden über die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit Europas, aber wir können das Energie-Kapitel wegen des griechisch-zypriotischen Vetos nicht eröffnen. Das ist unverständlich.“

Auch die Tageszeitung Zaman zitierte Dautoglu, der sich gerade in Spanien auf einer als Lobbyarbeit angesehen Reise bei spanischen Beamten und Geschäftsmännern befindet. 

„Wir haben große Erwartungen an Spanien, weil Spanien den strategische Wert der Türkei sehr gut versteht“, wurde Davutoglu zitiert. Spanien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2010.

Im Sinne der Erleichterung der Verhandlungen und der Verschiebung des Fokus auf konstruktive Fragen schlug Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS), kürzlich vor, ein Umweltbündnis zwischen der EU und der Türkei zu schaffen. Dies würde den Beitritt der Türkei zum Europäischen Emissionshandelssystem (ETS), einschließen, fügte er hinzu.

Daniel Gros gab diese Erklärung in Istanbul auf einer Konferenz des türkischen Think-Tanks EDAM ab. Der Mitbegründer von EDAM fügte hinzu, dass das Interview in Kürze veröffentlicht werde:

„Ich stimme absolut mit Daniel Gros überein. Ich sehe es als Teil meiner eigenen Vorstellung, um die laufenden Verhandlungen mit einem neuen Verfahren mit konkreten Verhandlungsbereichen und Vorteilen zu erweitern [...] Die Türkei würde als ein natürlicher Partner in das System aufgenommen werden. Die Türkei hat bereits das Kyoto-Protokoll ratifiziert und ist bereit mehrere Verpflichtungen für die Post-Kyoto-Periode einzugehen.

Nächste Schritte: 
  • 1. Januar 2010: Spanien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft 
Hintergrund : 

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) reichen bis 1959 zurück. Aber es dauerte bis zum Europäischen Rat in Helsinki im Dezember 1999, bis das Land den Status als EU-Beitrittskandidat erhielt.

Die EU eröffnete im Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei, aber eine Reihe von Hindernissen erschweren den Fortschritt Ankaras, darunter insbesondere die Beziehungen der Türkei zu Zypern, Menschen- und Minderheitenrechte sowie Meinungsfreiheit (siehe EurActiv LinksDossier ‚Der EU-Beitritt der Türkei und die Zypern-Frage’).

Von 35 Verhandlungskapiteln ist bisher nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) vorläufig geschlossen worden. Elf Kapitel sind geöffnet, aber die EU hat die Öffnung von acht Kapiteln wegen der türkischen Nichtumsetzung des Ankara-Protokolls aufgeschoben. Dieses sieht vor, dass Produkten der Republik Zypern Zugang gewährt werden und die Türkei ihnen ihre Häfen öffnen sollte.

Im Jahr 2009 ist nur ein weiteres Verhandlungskapitel – Steuern – eröffnet worden. Insgesamt sind die folgenden Kapitel offen: Freier Kapitalverkehr, Unternehmensrecht, Rechte des geistigen Eigentums, Informationsgesellschaft und Medien, Steuern, Statistik, Unternehmens- und Industriepolitik, transeuropäische Netzwerke, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Finanzkontrolle.

Der türkische Verhandlungsführer Egemen Bagiş behauptete vor Kurzem gegenüber EurActiv, dass fünf Kapitel von Frankreich und drei von Österreich und Deutschland blockiert würden, während Zypern die Öffnung zweier weiterer Kapitel – Bildung und Energie – verhindere (EurActiv vom 8. Oktober 2009).

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