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Türkei nutzt irisches 'Ja', um für EU Beitritt zu werben [DE]

Veröffentlicht 05. Oktober 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Tags
Turkey
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 Der türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, dass ein irisches "Ja" zum Lissabon-Vertrag die rechtlichen Voraussetzungen für die künftige EU-Erweiterungen erstellen würde und plädierte leidenschaftlich für den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. 

Die Türkei kann Europa dabei helfen ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne zu werden, wenn die Türkei in den Club aufgenommen wird, sagte Davutoglu. Er betonte weiter, dass sein Land diese Bemühungen nicht aus "PR" Gründen tue, sondern zur Unterstützung der EU.

Davutoglu, Professor für Politikwissenschaft, sprach am Freitag (2. Oktober) in Brüssel, als die irischen Wähler ein zweites Mal zu den Urnen gerufen wurden, um über den Lissabon-Vertrag zu entscheiden.

Dort traf er sich mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem Kommissar für Erweiterung Olli Rehn und dem schwedische Außenminister Carl Bildt in seiner Funktion als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft.

Der türkische Diplomat sagte, sein Land sei ein wichtiger regionaler Akteur und bereits in der Rolle eines "ehrlichen Maklers" in etlichen Konflikten, in denen die EU-Staaten wenig Einfluss haben.

Davutoglu gab viele Beispiele für die Vermittlerrolle der Türkei in Konflikten im Nahen Osten, im Kaukasus oder bei den anhaltenden Spannungen über das iranische Atomprogramm. Er erklärte, sein Land verfolge eine Politik der "Null Probleme" mit seinen Nachbarn. Mit allen seien die Beziehungen "sehr gut".

Gefragt über die Beziehungen seines Landes mit Griechenland, wo etliche bilaterale Probleme bestehen (EurActiv vom 28. August 2009EurActiv vom 3. Juli 2009), erklärte Davutoglu, dass es "natürlich Schwierigkeiten" gebe. Aber im Vergleich zur Situation vor 10-15 Jahren gebe es nun einen großen Unterschied, weil Probleme jetzt konstruktiv gehandhabt werden, "ohne eskalierenden Spannungen". Er bezeichnete die türkisch-griechischen Beziehungen sogar als "ausgezeichnet".

In der Zypernfrage beschuldigte Davutoglu die griechisch-zypriotische Seite bei den laufenden Gesprächen zur Wiedervereinigung unter Schirmherrschaft der UNO (EurActiv vom 30. September 2009) nicht konstruktiv zu sein. Unter anderem beschuldigte er den Präsidenten von Zypern, Dimitris Christofias, ein trinationales Treffen in New York mit dem türkisch-zypriotischen Verhandlungsführer Mehmet Ali Talat und einer türkischen Delegation abgesagt zu haben. Er sagte, dass für die griechischen Zyprer türkische Zyprer "halbe Menschen" seien, während die griechischen Zyprer sich als "Super-Menschen" bezeichnen.

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