Türkei wegen Stillstand bei zypriotischer Wiedervereinigung verwarnt [DE][en] 

Kyprianou, der beim European Policy Centre, einem Think-Tank in Brüssel, sprach, erinnerte daran, dass die Türkei sich mit dem Ankara-Protokoll 2004 dazu verpflichtet habe, ihre Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen. 

Diese Verpflichtungen seien später in den Verhandlungsrahmen für den türkischen EU-Beitritt eingefügt worden, betonte der Außenminister, sodass sie zu einem wesentlichen Bestandteil des Beitrittsgesuchs Ankaras geworden seien.

„Tatsache ist, dass die Türkei diese Verpflichtungen nicht erfüllt hat – keine von ihnen”, sagte Kyprianou, der seinen Posten als EU-Gesundheitskommissar letztes Jahr aufgab, um in die nationale Politik zurückzukehren.

Zu solchen „nicht erfüllten Verpflichtungen” gehörten die Normalisierung der Beziehungen mit Zypern, gute nachbarschaftliche Beziehungen, die Anerkennung der Republik Zypern, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie der Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Zypern-Problems, so Kyprianou.

Einige Kapitel der türkischen EU-Beitrittsgespräche werden wegen der türkischen Nichteinhaltung des Ankara-Protokolls zurzeit blockiert – fünf von Frankreich, drei von Österreich und Deutschland sowie acht auf Grundlage einer Entscheidung des Rates. Der türkische Verhandlungsführer Egemen Bagis sagte kürzlich gegenüber EurActiv, er hoffe, die Verhandlungskapitel könnten „entblockiert“ werden (EurActiv vom 08. Oktober 2009).

Ankara in Zypern-Gesprächen ‚nicht konstruktiv’

In Bezug auf die Verhandlungen zur Wiedervereinigung, die unter Aufsicht der UN stattfinden, sagte Kyprianou, dass die Türkei nicht nur Beobachter dieser Gespräche, sondern ein „wesentlicher Akteur” sei, und beschwerte sich, dass Ankara auch in dieser Hinsicht ‚nicht konstruktiv” gewesen sei.

Der Minister gab zu, dass die türkische Haltung seit 2003 Fortschritte gemacht habe, als Ankara noch sagte, es gebe über Zypern „nichts zu diskutieren”. Seitdem habe Ankara erkannt, dass „es ein Problem gibt“, das gelöst werden müsse, und die Verhandlungen dauerten lediglich „dank dieser Anerkennung“ weiterhin an.

„Unglücklicherweise ist das aber schon das höchste der Gefühle”, sagte Kyprianou. Er bestand darauf, dass es keine positiven Schritte bezüglich eines Ergebnisses der Verhandlungen zur Wiedervereinigung gegeben habe, da Ankara darauf bestehe, dass diese in „einer neuen Partnerschaft zweier Staaten“ münden sollten. Er sagte, diese Ansicht laufe gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sowie die Positionen der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft und fügte hinzu, dass Nikosia eine Lösung in Form einer Föderation aus zwei Zonen und zwei Gemeinden anstrebe.

Keine Alternative zur Wiedervereinigung

„Dies ist das Ziel der Verhandlungen: die Wiedervereinigung des Landes in ein föderales System, nicht eine Konföderation zweier Staaten”, insistierte Kyprianou und rief die türkische Regierung dazu auf, jetzt deutlich diese Position zu unterstützen.

Kyprianou sagte auch, er sei besorgt, dass die Türkei für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen von einem ‚Plan B’ spreche. „Es gibt keinen Plan B“, betonte er und sagte, dass Nikosia keine andere Lösung als die Wiedervereinigung des Landes sehe.

Was die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU betrifft, so bestand er darauf, dass Istanbul nicht strenger als andere Mitgliedstaaten behandelt worden sei. Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass ihr erlaubt worden war Beitrittsverhandlungen zu öffnen, obwohl sie das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates besetzt halte.

Die Ansicht, dass Zypern die Beitrittsverhandlungen der Türkei blockiere, sei „ein Märchen”, so der Außenminister, der hinzufügte, dass andere Länder in einer ähnlichen Situation wahrscheinlich nicht einer Eröffnung von Verhandlungen mit der Türkei zustimmen würden, so wie Zypern dies getan habe.

Er sagte, Zypern wolle „eine europäische Türkei” und eine klare EU-Beitrittsperspektive für Ankara, die seiner Meinung nach einen starken Anreiz für eine Lösung des Zypern-Problems bietet.

„Die Türkei wird immer da sein und immer genauso groß sein, und Zypern wird immer da sein, genauso klein. Also liegt eine europäische Türkei in unserem Interesse. Nicht nur eine Türkei in Europa – wir wollen eine Türkei, die denkt, fühlt, handelt and sich benimmt wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht wie ein Gast und Trittbrettfahrer“, führte der höchste Diplomat Zyperns aus.

Frist bis Dezember

„Es muss eine allmähliche Anpassung und Einhaltung” seitens der Türkei geben, so Kyprianou, der hinzufügte, dass es Konsequenzen geben müsse, wenn hier für eine Anzahl von Jahren nichts passiere. „Wir würden gerne sehen, dass die Türkei zumindest anfängt ihren Verpflichtungen bis Dezember nachzukommen“, sagte er und fügte hinzu, dass die EU in dem Fall „entsprechend“ reagieren würde.

„Dezember wird ein Testfall sowohl für die Türkei als auch für die EU sein. Einerseits ist dies für die Türkei die Gelegenheit ihr Bekenntnis zum EU-Beitrittsprozess unter Beweis zu stellen, und für die EU ist es die Gelegenheit zu zeigen, ob wir unsere Prinzipien aufrechterhalten und den Ansatz einer Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten verfolgen.“

„Wenn die Türkei im Laufe der Zeit zum Schluss kommt, dass es eher dem Osten als dem Westen angehört, dann wird dies Auswirkungen auf die Beziehung zur EU haben”, sagte Kyprianou weiterhin.

Auf die Frage von EurActiv, ob sein Land Angst habe, dass EU-Gelder in den ärmeren nördlichen Teil eines vereinigten Zyperns umgeleitet werden würden, sagte der Minister, dass Zypern zurzeit das einzige Land der fünften Beitrittswelle sei, das ein Nettozahler zum EU-Haushalt sei, d.h. keine EU-Gelder erhalte.

„Im Gegenteil: Mit einer Lösung könnte Zypern die regionalen Entwicklungsfonds nutzen und von ihnen profitieren. Eine Lösung würde Zypern als Ganzes zugute kommen“, erklärte Kyprianou.