Türkisch-zyprische Wahlen schmälern Hoffnung auf Wiedervereinigung [DE][en][fr] 

Nach der vollständigen Auszählung der Stimmen wurde klar, dass die rechtsgerichtete Nationale Einheitspartei (UBP) 44,06 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, was ihnen wohl eine absolute Mehrheit in dem 50 Sitze unfassenden Parlament geben wird. Es war ein klarer Sieg über die regierende Republikanisch Türkische Partei (CTP), ein wichtiger Verbündeter des türkisch-zypriotischen Politikers Mehmet Ali Talat. 

Knapp unter 162.000 Menschen wählten in den Parlamentswahlen in Nordzypern, das nur von der Türkei anerkannt wird. 

Die CTP, die den Zorn der Öffentlichkeit über die schlechte Wirtschaftslage und die weiterhin bestehende internationale Isolation auf sich gezogen hatte, gewann 29,25 Prozent der Wahl. 

Die UBP tritt offen für eine Zweistaatenlösung ein, das im Gegensatz zu dem föderalen Modell steht, das derzeit von Talat und dem griechisch-zyprischen Präsidenten Demetris Christofias diskutiert wird. 

Die griechischen Zyprer repräsentieren Zypern in der Europäischen Union und sagen, dass sie die Aufnahme der Türkei in die EU blockieren würden, solange die Insel geteilt bleibt. Die Türkei befindet sich zurzeit in Beitrittsverhandlungen, obwohl es in Ankara und in einigen weiteren EU-Mitgliedsstaaten starken Widerstand gibt. 

Talat wird weiterhin in dem Gebiet den Ton angeben, aber sein Spielraum wird durch ein Parlament eingeschränkt sein, das nun größtenteils von der UBP dominiert wird. 
Die Basis der derzeitigen Gespräche ist es, die Insel als eine Bündnis aus zwei Staaten wiederzuvereinigen. Die UBP sagt, dass sie diesen Prozess überdenken will.

Man würde die Verhandlungen weiterhin unterstützen, so UBP-Chef Dervis Eroglu und niemand sollte sagen können, dass man gegen sie sei. Man werde seine Ansichten vortragen und diese im Zusammenhang mit der Außenpolitik der Türkei gegenüber Zypern diskutieren. 

In einem früheren Interview mit der türkischen Zeitung Zaman, sagte Eroglu, dass alles einfacher sein würde, wenn es allgemein akzeptiert sei, dass die türkischen Zyprer eine Nation seien und dass man einen Staat habe. 

EU-Hoffnungen

Die griechischen Zyprer weigern sich über eine türkisch-zypriotische Souveränität zu diskutieren und sagen, dass das Abkommen eine international anerkannte Republik Zypern vorsehe, das eine Föderation ist/sei und keine lose Gemeinschaft aus zwei Staaten. 

Die griechischen Zyprer gaben auf das Wahlergebnis nur eine kühle Antwort. Nach der Ansicht Christofias würde man nun im Bezug auf die Wahl größere Probleme haben. 

Talat, dessen Amtszeit als Präsident im April 2010 ausläuft sagte, dass der Gewinner der Wahl am Sonntag den Wiedervereinigungsprozess nicht unterbrechen solle. 
Eine Regierung in Nordzypern, die versuche die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, würde auch den Beitrittsprozess der Türkei EU gefährden, so der Präsident gegenüber Havadis, einer türkisch-zyprischen Tageszeitung. 

Experten sagten, dass die Türkei, die den Plan der UN für Zypern unterstütze, der von den griechischen Zyprern im Jahr 2004 abgelehnt wurde, keine Unterbrechung des Abkommens wünsche sei. 

Die Türkei werde ihren Pfad Richtung EU weitergehen und möchte, dass Nordzypern das gleiche tue, sagte Ahmed Sozen, ein Dozent an für internationale Beziehungen an der Eastern Mediterranean University. Die Türkei habe eine Nachricht an alle wichtigen politischen Figuren in Nordzypern ausgesandt, dass eine Politik ohne Lösung keine Politik mehr sei.

Talat und Christofias verhandelten über komplexe und verschiedene Themen, wie zum Beispiel die Machtteilung, Bodenrechte und territoriale Anpassungen. 
Der Abgesandte der Vereinten Nationen für Zypern, Alexander Downer, sagte letzte Woche, dass die Verhandlungen stetigen Fortschritt gemacht hätten. 

EurActiv mit Reuters

Der niederländische Europaabgeordnete Joost Lagendijk (Grüne/ Freie Europäische Allianz), Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei sagte, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Fähigkeit hätten, Arbeit „hinter den Kulissen“ zu machen, um sicherzustellen, dass es so bald wie möglich eine Lösung über die geteilte Insel Zypern geben wird, aber das einige von ihnen nicht bereit seien, dies zu tun.

Einige Länder wollen sich hinter dem Zypern-Problem verstecken, zum Beispiel die Franzosen und die Österreicher. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die die den Beitritt der Türkei befürworten, sollen es innerhalb der EU, den Franzosen, den Österreichern und den Zyprioten klarmachen, dass es im Interesse der EU sei, das Problem zu lösen, sagte er in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Zaman.

Er warnte, dass wenn die derzeitigen Verhandlungen zwischen dem isolierten türkischen Norden und dem griechischen Süden, der schon Teil der EU ist, zur Wiedervereinigung des Landes versagen und es demnach auch für die nächsten zehn Jahre keine Lösung geben werde, werde die Insel permanent geteilt sein.