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Türkische Zyprioten wollen ins EU-Parlament [DE]

Veröffentlicht 01. April 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Zypriotische Beamte haben es abgelehnt Forderungen der Türkischen Republik von Nordzypern nachzukommen, ihnen bei den nächsten Europawahlen zwei Sitze zu überlassen. Der abtrünnige nördliche Teil der Insel wird nur von der Türkei anerkannt. EurActiv Türkei trug zu diesem Artikel bei.

Eine Gruppe türkischer Zyprioten die in London leben, haben davor gewarnt, dass sie ihr Anliegen, das die Annullierung der Europawahlen in Zypern verlangt, vor den Europäischen Gerichtshof bringen werden, wenn ihren Forderungen nicht nachgekommen werde.

Mehmet Bayramoglu und Münir Tatar verlangen von der EU, dass sie zwei der sechs zypriotischen Sitze im Europäischen Parlament dem nördlichen Teil der geteilten Insel zuteilen. 

Die zyprische Regierung ist entschieden gegen diese Forderungen. Jeder Versuch die zwei Sitze unbesetzt zu lassen, bis die Zypernfrage erledigt sei, wäre nicht konstruktiv, so der zyprische Außenminister Marcos Kyprianou am 26. März 2009.

Diese Sitze seien nach einem Systen der nationalen Gesetzgebung jedes Mitgliedsstaates verteilt und richteten sich nach der EU, sagte Kyprianou und fügte hinzu, dass während des Beitritts Zyperns zur EU im Jahre 2004 vereinbart wurde, dass verschiedene Regelungen getroffen werden könnten, falls die Zypernfrage gelöst werden sollte.  

Aufgrund der Tatsache, dass UN-geführte Verhandlungen nicht vor den im Juli stattfindenden Wahlen beendet werden können, sagte Kyprianou, dass die Abstimmung unter zyprischem Recht abgehalten werden soll, das türkische Zyprioten zur Wahl zulässt und ihnen sogar die Möglichkeit einer Kandidatur gibt, solange sie sich im Süden der Insel anmelden.

Eine Entscheidung des Rates, die im Jahr 2004 getroffen wurde setzt die Zahl der gewählten Vertreter auf sechs fest. Jedoch steht hier auch, dass keine Wahlen im Norden der Insel gehalten werden sollen, wo die Regierung der Republik Zypern effektiv keine Kontrolle ausübe. Sollte eine allumfassende Vereinbarung zur Beilegung des Zypern-Streits eintreten, solle die Amtszeit der gewählten Europaabgeordneten enden und es werde Neuwahlen in ganz Zypern geben, so der Rat. 

Zyprische Beamte sagten EurActiv, dass fast 80.000 türkische Zyprer, die einen neuen Personalausweis der Republik Zypern beantragt haben, dazu in der Lage seien sich als Wähler registrieren zu lassen und auch das Recht hätten auf einer gesonderten Wahlliste für das Europaparlament zu kandidieren. 

Die Regierung der Republik Zypern habe sogar die Formalitäten der Identifizierung vereinfacht, die es Wählern erlaubt an der Wahl teil zunehmen, indem sie lediglich die zyprischen Personalusweise vorzeigen, so ein Beamter. Er fügte ebenfalls hinzu, dass türkische Zyprer, die im Besitz dieser Karte seien, ebenfalls als Kandidaten antreten oder politische Parteien gründen könnten. 

Nächste Schritte: 
  • 6. Juni: Europäische Wahlen inZypern
Hintergrund : 

Die Wahl von Demetris Christofias als Präsident von Zypern im Februar 2008 brachte einen ermunternde Zukunftsperspektive der Wiedervereinigung der Insel mit sich, dank seiner persönlichen Beziehung zu dem Präsidenten der türkischen Gemeinschaft, Mehmet Ali Talat, Zypern ist seit 1974 in zwei Teile gespalten. Der Norden wurde von den türkischen Truppen besetzt, damit die Insel nicht von Griechenland annektiert werden konnte. 

Ein Eindruck des neuen Klimas wurde deutlich, als letztes Jahr der Ledra-Übergang im Herzen Nicosias geöffnet wurde (EurActiv vom 4. April 2008). 

Christofias ist Generalsekretär der AKEL, einer marxistisch-leninistischen Partei und der erste Kommunistische Staatschef der EU. Er hat gute persönliche Beziehungen zu dem Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern, Mehmet Ali Talat, der ebenfalls ein linksgerichteter Politiker ist.

Verhandlungen über die Wiedervereinigung gehen zwischen Christofias und Talat diskret weiter. Dabei werden sie von dem Spezialgesandten der UN, Alexander Downer, unterstützt. Er ist ein ehemaliger Außenminister Australiens. 

Christofias erklärte neulich in einem EurActiv- Interview, dass er der internationalen Gemeinschaft sagen wolle der Türkei zu raten konstruktiv zu sein, sich aber ansonsten aus den Verhandlungen raus zuhalten.

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