Bei einem EU-Gipfel am 17. Juni werden die meisten osteuropäischen Länder versuchen, nationale Investitionsziele für Forschung und Entwicklung auf einem niedrigeren Niveau zu sichern als der EU-weite Durchschnitt von drei Prozent des BIP, den die Kommission in ihrer Europa 2020 Strategie vorgeschlagen hat.
Die Forderungen der Länder kommen nicht gerade überraschend, wenn man die massiven nationalen Unterschiede in den Ausgaben für Forschung betrachtet.
In Bulgarien werden zum Beispiel nur 0,15 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Bildungsminister Sergei Ignatov sagte kürzlich, er könne sich nicht vorstellen, wie das verarmte Land die Finanzierung für Forschung und Entwicklung auf mehr als 0,6 Prozent anheben könnte, berichtete Dnevnik, EurActivs Partnerpublikation in Bulgarien.
In Rumänien sagte Präsident Traian Basescu Ende April, sein Land werde es nicht schaffen, das Ausgabenziel von drei Prozent bis 2020 zu erreichen, welches in der neuen Europa 2020 Strategie gesetzt wird. Die rumänische Regierung habe später ein „realistischeres“ zwei Prozent Ziel eingebracht, berichtete EurActiv Rumänien.
In der Slowakei hat die Regierung das Ziel gesetzt, bis 2015 1,8 Prozent des BIP in die Forschung zu investieren. Neuen Regierungsdaten zufolge gibt die Slowakei jetzt um die 1,2 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aus.
Zahlen der Regierung zufolge gibt Ungarn 0,9 Prozent seines BIP für diesen Politikbereich sowie die Innovation aus. Wenn man nur die öffentlichen Ressourcen betrachtet, gab das Land 2008 0,4 Milliarden Euro dafür aus, was 0,5 Prozent des BIP entspricht. Da das Land eine neue Regierung hat, sind bislang wenig Details darüber laut geworden, wie das Kabinett vorhat, die Zielsetzungen in der Investition zu erreichen.
In Polen gab das Land 2006 offiziellen Zahlen zufolge nur 0,56 Prozent des BIP für die Forschung aus. Die Statistik zeigt, dass Polen als größtes neues Mitglied der EU mit 38,2 Millionen Einwohnern die Hälfte der Patente der Tschechischen Republik einreicht, die lediglich eine Bevölkerung von 10,5 Millionen hat.
EU-weites Ziel, unterschiedliche nationale Zielsetzungen
Das drei Prozent Ziel für Investition in die Forschung und Entwicklung gilt für die gesamte EU. Einige ältere Mitglieder wie Schweden oder Finnland haben das Ziel bereits überschritten, wohingegen die meisten neuen Mitgliedsstaaten aus Osteuropa hinterherhinken.
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass jedes Land sein eigenes Ziel setzen soll, das sowohl ehrgeizig als auch realistisch ist und die unterschiedlichen Startpunkte der Länder in Betracht zieht, sagte der Sprecher der Kommission Mark English. Die EU-Chefs haben dem zugestimmt.
Die genauen nationalen Zielsetzungen werden wahrscheinlich im Juni angenommen werden, nachdem die Kommission und die Mitgliedsstaaten diese diskutiert haben. Die Diskussionen liefen sehr gut, sagte der Sprecher.
Was sicher scheint sei, dass für Mitglieder wie Polen die letztendlichen Ziele merkbar unter drei Prozent liegen würden, während für führende Länder wie Schweden sie wesentlich höher als drei Prozent liegen würden, so der Sprecher.
Die Tschechische Republik jedoch scheint die Sichtweise herauszufordern, dass Osteuropäer das drei Prozent Ziel bis 2020 nicht erreichen werden. Überraschenderweise hat die Übergangsregierung ein höheres nationales Ziel vorgeschlagen als die bescheidenen 2,3 Prozent, die die Kommission empfahl.
Im letzten Jahr gab das Land OECD-Zahlen nach etwa 1,54 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aus.
Öffentlich vs. Privat?
In allen Ländern diskutieren Regierungen, wie man die nationalen Ziele zwischen den verschiedenen Sektoren aufteilen kann: öffentliche, private und EU-Strukturfonds. Solche Details werden häufig als vertraulich eingestuft, doch in einigen Fällen verraten die Regierungen ihre Absichten.
In Rumänien sagte Präsident Basescu, der Staat werde ein Drittel zu dem Ziel beitragen, während der private Sektor die weiteren zwei Drittel beisteuern soll (EurActiv 27.04.10).
In der Slowakei hat die Regierung ebenfalls vorhergesagt, dass zwei Drittel der 1,8 Prozent Zielsetzung vom privaten Sektor finanziert werden werden. Einige halten dies für eine kühne Voraussage und schätzen, dass etwa 52 Prozent der aktuellen Finanzierung aus öffentlichen Quellen kommt, nur 34 Prozent aus privaten Quellen und die letzten 14 Prozent aus ausländischen Geldern.
Wer will dazu bezahlen?
Es bleibt noch zu sehen, wer die Rechnung übernehmen wird, wenn mehrere Länder weit unterhalb des drei Prozent Durchschnitts bleiben. Ein großes Land wie Frankreich, von dem man erwarten würde, dass es bedeutsame Investitionen in die Forschung tätigt, investierte 2001 nur 2,2 Prozent. Anstatt zu steigen, ist diese Zahl seither ständig gesunken. 2007 wurde nur 2,08 Prozent in die Forschung investiert, die Hälfte davon aus privaten Quellen.
Eurostat zufolge waren die stärksten im Bereich Investition in die Forschung die Schweden, die bei 3,6 Prozent lagen. Kein anderes Land kam über die drei Prozent Zielsetzung. Österreich war mit 2,56 Prozent das zweitstärkste Land.
Frankreich gibt etwa 40 Millionen Euro für die Forschung aus, Deutschland 61 Millionen. Im Vergleich dazu geben die USA 269 Millionen Dollar aus.
