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Tschechien drängt zu schnelleren Entscheidungen bei EU-Erweiterung [DE]

Veröffentlicht 17. April 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Da sie sich immer mehr erweitert, muss die Europäische Union ihre aktuelle Stimmgewichtung erneuern und das Veto-System abschaffen, erklärte Erhard Busek, spezieller Erweiterungsberater der tschechischen Ratspräsidentschaft EurActiv in einem Interview.

Der Druck, den Entscheidungsprozess in der Europäischen Union zu verändern verstärkt sich, sagte Busek, der bis vor kurzem der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa war. Er befürchtet, dass es immer schwieriger werde, Entscheidungen zu fällen und dies hinter dem Zögern einiger Länder stehe mit der Erweiterung fortzufahren.

Persönlich sei er davon überzeugt, dass die derzeitige Stimmengewichtung und das Fehlen von Wahlen nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit der wahre Hintergrund hinter den Zweifeln seien. Es habe nichts mit der Region zu tun, da es für alle Mitgliedsstaaten klar sei, dass die westlichen Balkanstaaten Mitglieder der EU werden sollen, so Busek.

Seiner persönlichen Meinung zufolge, könne man Fehden zwischen den Nachbarländern damit beseitigen, wenn die Länder des westlichen Balkans er EU als Block beiträten. Zum Bespiel nannte er die Grenzstreitigkeiten (EurActiv vom 10. März 2009) zwischen Slowenien und Kroatien, die durch solche Verhandlungen beigelegt werden könnten. 

Außerdem denkt er, dass es einen Block von Beitrittstaaten geben könne, denn die wahre Gefahr, und man habe von der Erfahrung mit Slowenien und Kroatien gelernt, sei, dass ein Land einen Nachbarstaat blockieren könnte, weil es bilaterale Probleme hat. Dies sei völlig unnötig und deshalb glaube er, es sei besser wenn sie alle gleichzeitig beiträten, so Busek. 

Der österreichische Politiker leugnete nicht, dass sein eigenes Land gegen den Beitritt der Türkei sei, sagte aber dass Wien eine Erweiterung auf dem westlichen Balkan unterstütze. Im Bezug auf Deutschland sagte er, dass die Wahlkampagne vor den Bundestagswahlen im September jegliche Entscheidungen oder Diskussionen über eine Erweiterung der EU blockiere.

Auf die Frage ob Albanien dem Beispiel von Montenegro folgen solle und trotz dem guten Rat aus Brüssel, einen offiziellen EU-Mitgliedsantrag stellen sollte (EurActiv vom 10. März 2009), sagte er, dass dies in der Tat der Fall sein könnte, da die Regierung daraus Vorteile für die Parlamentswahl am 28. Juni ziehen könne. 

Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

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