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Tschechien und Niederlande uneins über EU-Beitritt Montenegros [DE]

Veröffentlicht 12. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Montenegro könne die Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2010 beginnen, verkündete der tschechische Premierminister Mirek Topolánek nach den Gesprächen mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Milo Djukanovic gestern (11. März 2009) in der Hauptstadt Podgorica. Zur gleichen Zeit sagte der niederländische Außenminister in Den Haag jedoch, dass er einen solchen Schritt für verfrüht halte.

Topolánek, dessen Land zurzeit den nach jeweils sechs Monaten rotierenden Ratsvorsitz der EU stellt, sagte, er glaube, dass Montenegro innerhalb von einem Jahr den Status eines EU-Beitrittslandes erhalten könnte.

Er hoffe, dass der Prozess im nächsten Jahr, zu Beginn der vorgesehenen Periode für Beitrittsverhandlungen, gestartet werden könne, sagte Topolánek. Er fügte hinzu, dass Montenegro zuerst die Reformen der staatlichen Verwaltung und des Rechtssystems in die Wege leiten müsse, um so den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu verstärken.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister, bei ihrem Treffen am 16. und 17. März 2009 darüber diskutieren werden, ob man Montenegro in den Status eines Beitrittslandes erheben solle.

Aber Berichten der niederländischen Presse zu Folge, lehnt die Regierung Balkenende einen solchen Schritt ab.

Die niederländische Regierung stehe einer Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit dem ehemals jugoslawischen Staat Montenegro weiterhin kritisch gegenüber, schrieb die Tageszeitung Volkskrant und zitiert dabei den Außenminister Maxime Verhagen. Laut der Zeitung wies der Minister darauf hin, dass es immer noch zu viel Korruption in dem Land gebe und das organisierte Verbrechen noch zuviel Einfluss habe.

Die tschechische Republik setzt sich stark für einen Beginn der Gespräche mit Montenegro ein und auch andere Länder, wie z.B. Schweden sind der Auffassung, dass die Niederlande zu stur seien, schreibt der Volkskrant weiter.

Die Niederlande wurden in den letzten Monaten auch als größter Gegner des Beitrittsprozesses von Serbien angesehen. Belgrad hat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU abgeschlossen, jedoch wurde dieser Prozess auf Eis gelegt, da die Niederlande von Serbien eine „vollständige Kooperation“ mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verlangen. Das heißt die Niederlande warten darauf, dass der Kriegsverbrecher Ratko Mladic gefangen genommen und vor Gericht gebracht wird.

Einige EU-Länder stellen sich hinter die Zurückhaltung der Niederlande in dieser Frage, da auch sie eine weitere Öffnung der EU, vor mehreren anstehenden Wahlen, nur ungern sehen. Die europäischen Wahlen im Juni, die Bundestagswahlen in Deutschland im September und das zweite irische Lissabon-Referendum, womöglich im Oktober, stehen noch bevor.

 

Nächste Schritte: 
  • 16. und 17. März 2009: Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen tagt in Brüssel.
Hintergrund : 

Bewerbungen um die EU-Mitgliedschaft werden normalerweise in Absprache zwischen dem Bewerberland und der Europäischen Kommission eingereicht. Die einzigen Ländern im Westen des Balkans, die noch keinen Mitgliedsantrag gestellte haben, sind Albanien, Serbien, sowie Bosnien-Herzegowina. Kosovo, der im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, stellt einen Sonderfall dar, da er noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt worden ist.

Montenegro hatte im Dezember innerhalb der letzten Tage an denen Frankreich den Ratsvorsitz innehatte, überraschend einen formellen Antrag auf die Mitgliedschaft gestellt, obwohl Tschechien, das danach den Ratsvorsitz übernahm, bekanntermaßen eine positivere Einstellung zur EU-Mitgliedschaft der Balkanländer hat (EurActiv vom 16. Dezember 2008). Es war weithin erwartet worden, dass der Schritt Montenegros Serbien und Albanien ebenfalls zur sofortigen Bewerbung motivieren würde.

Obwohl Serbien das Land mit der höchsten Verwaltungskapazität unter den Bewerbern vom Westbalkan ist, stellt es einen Sonderfall dar. Eine – besonders von den Niederlanden angetriebene – Bedingung setzt voraus, dass Serbien vor einem Beitritt beweist, dass es ohne Vorbehalte mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. 

Die Kommission hatte Serbien kürzlich geraten, seine formelle Bewerbung nicht zu überstürzen (EurActiv vom 10. Februar 2009). Quellen zufolge wird Belgrad seine Bewerbung trotzdem bald präsentieren, um von der Gunst der erweiterungsfreundlichen tschechischen Ratspräsidentschaft zu profitieren.

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