Türkei: Französische Abgeordnete wollen EU-Fördergeldern ein Ende setzen

Der Versuch der französischen Abgeordneten sei „uneuropäisch und unrational“, sagte Dr. Bahadir Kaleagasi vom türkischen Unternehmerverband TUSIAD. Er erklärte EurActiv, dass der Antrag kein anderes Ziel habe, als die Sorgen der französischen Bürger über die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu manipulieren.

Diese französischen Abgeordneten würden Ausländerfeindlichkeit verbreiten und das internationale Bild Frankreichs, das eines Landes der demokratischen Werte und des rationalen Denkens, in Misskredit bringen, sagte Kaleagasi.

Die EU-Förderungen für den Beitritt der Türkei würden keine beträchtlichen Summen betragen. Die Türkei brauche sie nicht aus finanziellen Gründen, sagte er, und fügte hinzu, dass sie für die EU und Frankreich wirtschaftliche und strategische Interessen verursachten.

Alleine das Kapitel über die Umweltgesetze der EU schaffe für französische Unternehmen in der Türkei einen Markt von über 50 Milliarden Euro, betonte Kaleagasi. Außerdem sei die Türkei die wichtigste schnell wachsende Wirtschaft in Europa. In der Tat schaffe die Türkei Arbeitsstellen in Ländern wie Frankreich und Deutschland. Dies sei auf das beträchtliche Handelsbilanzdefizit der Türkei der EU gegenüber, und insbesondere zu Gunsten Frankreichs und Deutschlands, zurückzuführen.

Die Netto-Gewinnabführung der französischen Unternehmen, die in der Türkei tätig seien, sei auch ein bedeutender Mehrwert für die französische Wirtschaft. In diesem Kontext spielten die EU-Gelder, die an die Türkei verteilt würden, nur eine Rolle der Förderung von einigen Projekten, die die Türkei in einen besseren Partner für die EU verwandeln. Daher würden diese Gelder unter anderem auch die französischen wirtschaftlichen Interessen fördern.

Indem sie sich so unrational behielten, würden diese französischen Abgeordneten die wirtschaftlichen Interessen der französischen Bürger und die gemeinsamen europäischen Interessen in der internationalen Ordnung beeinträchtigen. Was die Türkei betreffe, seien sie zuversichtlich, dass der generelle politische Standpunkt Frankreichs derartigen Versuchen keine Bedeutung beimessen und in Übereinstimmung mit den europäischen Werten und Interessen agieren würde.

Professor Dr. Hakan Yılmazvon der Fakultät für Wirtschaft und Verwaltungswissenschaft an der Bogazici-Universität in Istanbul sagte, dass, während der Versuch der französischen Abgeordneten „politisch gesehen etwas bedeutend“ sei, er in der Tat verurteilt sei, ein „völlig unwirksamer“ Versuch zu bleiben.

Während dieser Versuch den in der Türkei schon hohen Euroskeptizismus fördern könnte, seien die Türken solche „Stöße“ des französischen Präsidenten so gewohnt, dass die wahrscheinlichste Reaktion „wohl ein gleichgültiges Achselzucken“ sein könnte, sagte er.

Der Versuch sei dazu verurteilt, unwirksam zu bleiben, weil es nicht an einer Gruppe von Abgeordneten im französischen Parlament zu entscheiden liege, wie die EU ihre Förderungen verteile. Das französische Mitte-Rechts-Lager spiele ein sehr gefährliches Kräftemessen mit der steigenden französischen extremen Rechten, unter dem Motto „wer von uns ist am meisten gegen die Muslime, die Einwanderer und die Türken“, fügte er hinzu. Er warnte, dass der Gewinner solcher Spiele fast immer die extreme Rechte gewesen sei.