Türkische Politiker von der Republikanischen Volkspartei (CHP) rügten die Europäischen Sozialisten am Wochenende dafür, sie unter Druck zu setzen, ein vorgeschlagenes Verfassungsreformpaket zu unterstützen.
Das Reformpaket, das von der amtierenden AK-Partei vorgeschlagen wurde, einer moderaten islamischen Partei, soll am 12. September einem äußerst wichtigen Referendum unterworfen werden. Die CHP, die älteste Partei des Landes, ist ein Mitglied der Sozialistischen Internationalen, des weltweiten Zusammenschlusses der sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeiterparteien.
Ein führender sozialistischer Gesetzgeber im Europäischen Parlament, der österreichische Europaabgeordnete Hannes Swoboda, rief die Partei vor kurzem auf, das Verfassungsreformpaket zu unterstützen. Er sagte, das Referendum werde testen, „ob die CHP als wahrhaft sozialdemokratische Partei gesehen werden möchte“.
Bei einer Konferenz in Antalya am 25. Juli wiederholten CHP-Vorsitzende ihren Widerstand zu den Reformen und sagten, die Änderungen seien nichts Weiteres als eine List der AKP, um die Kontrolle über die türkische Justiz zu erlangen.
Die CHP beschuldigt die AKP, die Verfassungsreformen zu nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und ihre Unterstützer in hohen Posten zu installieren. Dies sei Teil einer langfristigen Strategie, die säkulare Tradition des Landes aufzuweichen.
CHP-Vorsitzende haben die Anstrengungen der Regierung verurteilt, die Reformen in einem einzigen Paket durchzudrücken, eine Verfahrensweise, die von der Venedigkommission des Europarats abgelehnt wird (EurActiv 07.05.10).
Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der CHP, wurde von der türkischen Presse mit der Aussage zitiert, er werde als Resultat bessere Kommunikation mit europäischen Politikern anstreben. Sie würden Swoboda einen speziellen Brief zusenden und erklären, weshalb sie diese Änderungen aus der Perspektive von Gerechtigkeit und demokratischer Kultur ablehnten, so Kemal Kılıçdaroğlu.
EurActiv versuchte erfolglos, Hannes Swoboda zu erreichen.
Kemal Kılıçdaroğlu drängte die Europäische Kommission auf, ihren Sorgen bezüglich des Reformpakets zuzuhören, und sagte, türkische Oppositionsgruppen könnten aktiver sein, um ihren europäischen Amtskollegen ihren Standpunkt nahe zu bringen.
Kemal Kılıçdaroğlu betonte ebenfalls, dass das Reformpaket Bürgern einige ihrer Rechte wegnehmen würde, wenn es in dem Referendum angenommen wird. Zum Beispiel, wenn ein Staatsanwalt einen Haftbefehl für jemanden erlasse und diese Person ein Opfer sei. Der Staatsanwalt kündige der Öffentlichkeit die Telefonüberwachung ohne Gerichtsentscheid an. Die Person beschwere sich beim Justizministerium, und wenn diese vom Ministerium zugelassen werde, gehe zum Staatsrat. Normalerweise könnte dann eine Untersuchung stattfinden, sagte er.
Die neue Verfassung schaffe dieses Recht ab, indem sie besage, dass das Justizministerium keine Untersuchungen beginnen könne. Damit werde das Recht des Opfers abgeschafft, zum Staatsrat zu gehen, so der CHP-Vorsitzende der Tageszeitung „Hürriyet“ zufolge.
Derzeit habe der Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die Medien und die CHP heftig kritisiert und sie „unehrlich“ und „betrügerisch“ in ihrem Ansatz zum bevorstehenden Volksentscheid genannt, schrieb die Tageszeitung „Zaman“.
