Der Entwurf, der die Justiz und die Rolle des Militärs überholen soll, wird nun an Präsident Abdullah Gül zur Unterzeichnung weiter gegeben. Ein Referendum kann anschließend innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Die Hauptoppositionspartei hat bekannt gegeben, dass sie das Verfassungsgericht anrufen wird, um das Referendum zu blockieren, von dem sie behauptet, dass es den Machtanspruch der AK-Partei zementieren würde.
Premierminister Recep Tayyip Erdogan, für den 2011 nationale Wahlen anstehen, sagt, dass die Reformen den Ansprüchen der EU genügen müssten, der die Türkei beitreten will. Er dementiert islamistische Ambitionen.
"Das Reformpaket wurde von der Hauptversammlung des Parlaments abgesegnet. Lasst es gute Dinge für unser Land bewirken", sagte der Parlamentssprecher Mehmet Ali Sahin, nachdem die Gesetzesgeber den Entwurf nach Beendigung einer Marathonsitzung kurz nach 2.00h morgens verabschiedet hatten.
Der Gesetzesentwurf erwirkte nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit, um umgehend zu einem Gesetz zu werden, doch erhielt 336 Stimmen in dem Parlament mit 550 Sitzen – genug um die Vorschläge als Referendum zur Wahl zu stellen.
Die Regierung sagte, dass sie plane, das Referendum im Juli abzuhalten, doch die gerichtliche Prozedur könnte noch ein harter Kampf werden.
Die Reformanstrengungen haben Investoren verunsichert, da sie Spannungen zwischen der AK-Partei, deren Wurzeln im politischen Islam liegen, und einer fest verwurzelten säkularen Elite, deren Bastionen in der Justiz und im Militär zu finden sind, offen gelegt haben.
Die zwei Pfeiler der Reformbemühungen zielen auf eine Überarbeitung des Verfassungsgerichts – dem ultimativen Beschützer der säkularen türkischen Verfassung - und der Restrukturierung des obersten Vorstands von Richtern und Staatsanwälten, die für die Handhabung der Judikative zuständig sind, ab.
Kritiker klagen die AK-Partei an, Reformen zu verwenden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren und Unterstützer in hohen gerichtlichen Posten zu installieren, was Teil einer langfristigen Strategie sein soll, den Säkularismus in der Türkei einzudämmen.
Die Hauptoppositionspartei hat bekannt gegeben, dass sie das Verfassungsgericht anrufen wird, um das Referendum zu blockieren.
Ein solches Szenario könnte zu einer institutionellen Lähmung führen, die Erdogan zwingen könnte, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Der oberste Staatsanwalt des Landes, der ehemals enge Bindungen zur AK-Partei unterhielt, sagte, dass die Reformen undemokratisch seien.
Es hat Spekulationen gegeben, dass er einen erneuten Versuch starten könnte, die Partei zu verbieten, die Mitte-rechts und nationalistische Elemente genauso wie religiöse Konservative umfasst und seit 2002 an der Macht ist.
(EurActiv mit Reuters.)
