Türkei: Mutmaßlicher Putsch führt zu Massenanklage [DE][en][fr] 

Die Gruppe vereinte führende Vertreter aus Armee, Wirtschaft und weltlicher Presse, so Staatsanwalt Aykut Cangiz Engin, die alle beschuldigt wurden, Mitglieder der so genannten Ergenekon-Gruppe zu sein. Dieser Organisation wird vorgeworfen, aktiv die Regierung des Premierministers Tayyip Erdogan zu bekämpfen, dessen Partei AKP islamistische Wurzeln hat und derzeit darum kämpft, ihre Schließung zu verhindern, da man ihr vorwirft, sie versuche, das Recht der Sharia in der Türkei anzuwenden. 

Das Urteil im AKP-Fall, bei dem 71 Parteimitglieder und mehr als 30 Abgeordnete angeklagt wurden, wird in den kommenden Wochen erwartet und wird von der EU genau geprüft werden. Die EU hat wiederholt erklärt, dass ein Verbot der Partei undemokratisch wäre und den Hoffnungen des Landes auf einen EU-Beitritt einen schweren Schlag versetzen könnte.

Die Sprecherin des Erweiterungskommissars Olli Rehn, Krisztina Nagy, hatte den Ergenekon-Fall bereits zu einem früheren Zeitpunkt kommentiert und sagte, die Kommission verfolge diesen Fall genau. Man erwarte, dass dem Fall im Einklang mit den internationalen Standards für polizeiliche Ermittlungen und Rechtsverfahren nachgegangen werde.

Erdogan will den Verbotsfall der AKP mit dem Ergenekon-Fall in Verbindung bringen. Er sagt, der Verbotsfall sei aufgrund seiner Entschlossenheit, die Gruppe zu bekämpfen, in die Wege geleitet worden. Andererseits beschuldigten ihn Regierungskritiker, er nutze die Untersuchung, um einigen seiner größten Gegner zu begegnen.

48 der Verdächtigen befinden sich bereits in Untersuchungshaft, 38 wurden vorübergehend entlassen. Das Gericht muss nun innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob der Fall gegen sie erneut aufgenommen wird.

Das Militär ist bekannt als der Wächter der säkularen Ordnung. Es hat in der Vergangenheit mehrere Putsche durchgeführt, um die Regierung zu stürzen. Dem Letzten aus dem Jahr 1980 folgten schwere Straßenkämpfe zwischen Linken und Nationalisten. 1997 musste der islamistische Premierminister Necmetting Erbakan aufgrund des Drucks seitens des Militärs zurücktreten, dass sich verpflichtet fühlte, die säkularen Wurzeln des Landes zu verteidigen.