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Die ersten Hochrechnungen der Parlamentswahlen in der Ukraine haben ergeben, dass die Partei der "Orangen Revolution" unter der Führung von Julija Tymoschenko vor den prorussischen "blauen" Kräften liegt. Tymoschenkos Partei wird vermutlich eine pro-westliche Koalition mit der Präsidialpartei Nascha Ukraina (Unsere Ukraine) bilden.
Am 14. September 2007, nur zwei Wochen vor den Wahlen, hatte die EU während eines bilateralen Gipfels in Kiew wiederholt die Ukraine aufgefordert, sich an die demokratischen Normen zu halten und zügig nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, um die fortwährende politische Krise zu beenden. Die innenpolitische Krise der Ukraine wurde ausgelöst durch den Konkurrenzkampf zwischen dem pro-westlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und dem pro-russischen Premierminister Viktor Yanukovich. Die beiden Politiker sind seit der Orangen Revolution 2004 Rivalen.
Die EU hat angeboten, eine „verbesserte Übereinkunft“ zu unterzeichnen, die eine Freihandelszone und verstärkte Energiezusammenarbeit sowie den Beitritt der Ukraine zur WTO einschließen würde. Während einer Konferenz der Europäischen Nachbarschaftspolitik am 3. September 2007 hat die Ukraine jedoch wiederholt ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation der Beziehungen erklärt und gefordert, als potentieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft anerkannt zu werden (EurActiv vom 4. September 2007).
LinksDossier: Die Europäische Nachbarschaftspolitik [DE]
Die „orange“ Oppositionspartei Block von Julija Tymoschenko hat mit 33,3% gegenüber 30,6% der Stimmen für die „blaue“ Partei der Regionen des Premierminister Yanukovich eine knappe Führung bei den ersten Hochrechnungen der ukrainischen Parlamentswahlen übernommen. Die Partei Nascha Ukraina (Unsere Ukraine) des Präsidenten Juschtschenko gewann 15,6% der Stimmen.
Tymoschenko sagte am 1. Oktober 2007, dies sei ohne Zweifel ein Sieg.
Laut Wahltagsbefragungen von Sonntagabend hätte Yanukovich besser abgeschnitten als Tymoschenko. Die ersten Ergebnisse haben jedoch nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen am Montagmorgen einen Umschwung gezeigt.
Tymoschenko hat bereits angekündigt, dass sie eine Koalition mit der Partei des Präsidenten Juschtschenko, Nascha Ukraina, anstrebe. Die beiden pro-westlich eingestellten Parteien benötigen jedoch eventuell einen dritten Koalitionspartner, um ihre Mehrheit sicherzustellen. Mögliche Kandidaten sind der Block des ehemaligen Parlamentspräsidenten Volodymyr Lytvyn, der 4,2% der Wähler für sich gewinnen konnte, oder die Sozialistische Partei der Ukraine, die 3,2% der Stimmen erhalten hat. Die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei, die 5,1% der Stimmen verzeichnet hat, ist weitgehend ausgeschlossen.
Man werde auf das Ende der Auszählung warten und dann werde man eine demokratische Koalition bilden, so Tymoschenko. Man könne und werde eine Mehrheit erreichen.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete, Adrian Severin, war Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments die in die Ukraine reiste und sagte im Vorfeld des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten, dass sich das Europaparlament darauf freue, die Ukraine vollständig in die Strukturen der EU eingegliedert zu sehen. Wie dies erreicht werden könne, müsse noch durchdacht werden, aber der politische Wille sei deutlich gemacht worden. Die Art und Weise, wie diese Wahlen abgehalten würden, werde Einfluss auf die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine haben, so Severin. Er hoffe, es werde sich um einen positiven Einfluss handeln.
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