Für ein besseres Verständnis der historischen Rolle des Molotov-Ribbentrop-Pakts für den Fall der Berliner Mauer und den Zusammenbruch des Kommunismus versammelten sich Redner aus ganz Europa gestern (14. Oktober) zu einer Konferenz im Europäischen Parlament.
Doch viele der Diskussionen offenbarten politische Brüche zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei bei der Frage, ob Verbrechen der Nazis und des Stalinregimes auf gleicher Grundlage beruhen.
Bei der Konferenzeröffnung erinnerte Parlamentspräsident Jerzy Buzek, dass das Time Magazin im August 1939 den Molotov-Ribbentrop-Pakt als 'Communazi Pact' bezeichnete. Dies ist „vielleicht ein besserer Namen für eine Abmachung zweier totalitärer Regime, die Mittel- und Osteuropa unter sich aufteilten“, sagte er.
Buzek skizzierte die historischen Konsequenzen des Molotov-Ribbentrop-Pakts: Deportationen, Verlust von Lebens und der Verlust von Gebieten in Mittel- und Osteuropa Europa. Er erinnerte an eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus über „die Proklamation des 23. August als europaweiter Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime" und forderte die Europäische Öffentlichkeit auf, „dieser Opfer mit Würde und Unparteilichkeit zu gedenken" (EurActiv vom 3. April 09).
Als zu dieser Resolution im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, lehnten die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten den Text ab. Der frühere sozialistische Abgeordnete Glyn Ford sagte: "Ich bin nicht bereit die Verbrechen der Nazis, den Holocaust und den Völkermord an sechs Millionen Juden, die neben Kommunisten, Gewerkschaftern und Behinderten starben, mit jenen des stalinistischen Russlands gleichzusetzen". Er sagte, er "befürchtet, dass diese Entschließung Elemente eines historischen Revisionismus hat".
Jedoch unterstützen einige sozialistische Europaabgeordnete die Resolution, hauptsächlich aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten, wie die ehemalige Abgeordnete Katrin Saks (Estland). "Ich kann nicht mit der Rhetorik übereinstimmen, dass diese Resolution ein Versuch sei Geschichte umzuschreiben", sagte sie nach der Abstimmung im Plenum. "Ein großer Teil der Geschichte Osteuropas ist ungeschrieben oder zumindest sind wenige sich dessen bewusst: besonders jener Teil der die Verbrechen des Kommunismus betrifft", fügte sie hinzu.
Irena Degutienė, die litauische Parlamentssprecherin sprach gestern von der Notwendigkeit einer "einheitlichen Sichtweise der Verbrechen der totalitären Regime". Die baltischen Staaten argumentieren, dass Russland ihnen Entschädigung für 50 Jahre des Besatzung zahlen sollte.
"Wir müssen weiterhin mit der Russischen Föderation zusammen arbeiten, so dass die Verpflichtungen eingehalten werden und sie zum Partner wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Ost-Partnerschaft nicht gegen ein anderes Land gerichtet ist, sondern nur für die Unterstützung der sechs osteuropäischen Länder", so Buzek.
Gundars Daudze, Vorsitzender des lettischen Parlaments sagte: "Frieden, der Genuss ziviler Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit (…) sind Werte, für die unser Volk einst gekämpft hat. Jene Länder, die vor 70 Jahren am meisten unter dem rechtswidrigen und zynischen Spiel der Supermächte litten, verstehen dies besonders gut und wir sollten daran arbeiten, eine Wiederholung dieser Schrecken zu verhindern", schloss er.
