Bei aufeinander folgenden Treffen mit den Führern Sloweniens, Kroatiens und Serbiens am gestrigen Tag (5. Juli) drückte Van Rompuy seine Besorgnis über die jüngsten Geschehnisse im Kosovo aus, wo in den letzten Tagen zwei gewalttätige Zwischenfälle stattfanden.
Am Freitag tötete eine Explosion während einer Demonstration ethnischer Serben im nördlichen Kosovska Mitrovica einen Mann und verletzte mehrere andere.
Die kosovarische Polizei sagte, eine Handgranate sei von einem unbekannten Angreifer in eine Menge von 1.000 Serben geworfen worden, die gegen die Eröffnung eines Standesamts protestierten, das von Pristina in dem von Serben dominierten Teil von Mitrovica betrieben werden soll.
Am Montag wurde Petar Miletić, ein Stellvertreter des Unabhängigen Liberalen Partei in der Versammlung des Kosovo, im nördlichen Teil Kosovska Mitrovicas außerhalb seines Hauses angeschossen und verletzt. Dies teilte die Nachrichtenagentur BETA mit, die ein Partner EurActivs in der Region ist.
Der Sprecher der kosovarischen Polizei Besim Hoti sagte BETA, dass im Korridor des Wohnhauses vier Schüsse auf Miletić abgefeuert worden seien, wodurch dieser in den Schenkel getroffen worden sei. Eine Untersuchung sei am Laufen.
Bei einer Veranstaltung in Brdo in Slowenien drückten Van Rompuy und der slowenische Premierminister Borut Pahor ihre Sorge über die jüngsten Geschehnisse im Norden des Kosovo aus.
Pahor sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, ob diese vereinzelte Vorfälle seien oder eine systematische Vorgehensweise. Slowenien werde den Dialog befürworten, so die kroatische Agentur HINA.
Lob für den gelösten Grenzstreit
Während seines Besuchs sagte Van Rompuy der Presse, er komme in die Region mit drei Botschaften. Die erste besage, dass die Zukunft der Region mit den Euro-Atlantischen Organisationen liege, wie der NATO und der EU. Die zweite und dritte besagten, dass interne und regionale Anstrengungen nötig seien, um die Umwandlung der Region glatt verlaufen zu lassen, und dass Frieden, Stabilität und das Suchen nach Lösungen essentiell sind, um dies zu erreichen.
Van Rompuy sagte, er unterstütze Pahors Einsatz für die regionale Kooperation, und hieß die Resultate eines vor Kurzem durchgeführten slowenischen Referendums willkommen, welches einem seit Langem andauernden Grenzstreit zwischen EU-Mitglied Slowenien und Beitrittskandidaten Kroatien ein Ende setzte (EurActiv 07.06.10).
Das Schlichtungsabkommen bezeuge, dass bilaterale Probleme im europäischen Geist gelöst werden können, so Van Rompuy.
Ausstehende Probleme in Kroatiens Verhandlungen
Pahor drückte seine Zuversicht aus, dass andere Länder der Region mit ausstehenden bilateralen Problemen dem Beispiel Sloweniens und Kroatiens folgen würden.
Er sagte der Presse, er habe Van Rompuy über die noch bestehenden Fragen in den Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU informiert und er hoffe, dass eine Lösung gefunden werden kann, wenn er sich am 10. Juli bei einem Gipfel in Dubrovnik mit dem kroatischen Premierminister Jadranka Kosor trifft.
Pahor bezog sich auf die Kompensierung für Besitzer von Depots von ausländischen Devisen bei der nicht mehr bestehenden Banka Ljubljanska. Nach dem Zerfall Jugoslawiens lehnte die Bank es ab, diejenigen Kunden zu kompensieren, die solche Depots in Zagreb, Sarajevo und Skopje besaßen. Deswegen untersagte Zagreb der slowenischen Ljubljanska Bank den Zugang zum kroatischen Markt, solange die Sparer aus dem ehemaligen Jugoslawien, nun kroatische Staatsbürger, nicht kompensiert worden sind.
Pahor drückte kürzlich die Hoffnung aus, dass die Frage der Ersparnisse kroatischer Bürger bei der Bank und der Operation der Nova Ljubljanska Banka (NLB) geklärt werden könne, bevor Kroatien seine Beitrittsgespräche beendet.
Serbien unzufrieden mit dem Tempo der EU-Integration
Später am selben Tag traf Van Rompuy den serbischen Präsidenten Boris Tadić in Belgrad. Einer offiziellen Mitteilung zufolge diskutierten die beiden Führer die Situation in „Kosovo und Metohia“, wie Belgrad seine frühere Provinz nennt.
Die Presse berichtete auch, dass Tadić einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats heute in New York beiwohnen werde, die auf die Initiative Serbiens einberufen wurde.
Der Mitteilung zufolge gab Tadić seine Unzufriedenheit mit der Verlangsamung des europäischen Integrationsprozesses bekannt und bestand darauf, dass eine schnellere Einbindung Serbiens in die EU unabdinglich sei für die Zukunft des Westbalkans.
Letzte Woche nahm Serbien einen weiteren Schritt auf EU-Integration zu, als EU-Außenminister der Umsetzung des Abkommens mit Serbien beistimmten, das als Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bekannt ist.
Das Abkommen wurde mehrere Jahre lang blockiert, hauptsächlich weil die Niederlande darauf bestanden, dass Belgrad vollständig mit dem UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien kooperieren müsse.
Später am heutigen Tag wird Van Rompuy in Pristina den Präsidenten des Kosovo treffen, Fatmir Sejdiu. Ein Besuch in das Hauptquartier der Mission für Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, EULEX, steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
