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Wahlen in Serbien: EU-Freund lässt Nationalist hinter sich [DE]

Veröffentlicht 04. Februar 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Serbiens amtierender pro-westlicher Präsident Boris Tadic erreichte während der Präsidentschaftswahlen einen knappen Sieg über den nationalistischen Tomislav Nikolić. Die Wahlen waren für die Zukunft des Landes als entscheidend angesehen worden, da eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo erwartet wird.

Laut der staatlichen Wahlkommission hat der Vorsitzende der Demokratischen Partei Tadic 50,75% der Stimmen für sich gewonnen, gegenüber 47,71% der Stimmen für Nikolić, den Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und ehemaligen Verbündeten des Ex-Präsidenten Slobodan Milošević.

Das knappe Ergebnis und Berichte über ungültige Wahlzettel bedeuten, dass die Unterstützer Nikolićs das Ergebnis noch anfechten könnten.

Die Entscheidungsrunde der Präsidentschaftswahlen vom 3. Februar 2008 wurde als ein Referendum darüber, wie Serbien mit der sich zunehmend formenden Unabhängigkeit des Kosovo umgehen sollte, verstanden. 

Beide Präsidentschaftskandidaten stehen der Trennung ablehnend gegenüber. Nikolićs hat jedoch eine radikalere Haltung angenommen: Er bevorzugt engere Beziehungen zu Russland statt zur EU. Russland hat bisher die serbische Position gegenüber einer Unabhängigkeit des Kosovo verteidigt. Tadic wurde als der liberalere und der pro-europäische Kandidat angesehen.

Nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war, sagte Tadic gegenüber Journalisten, man wolle in Richtung Europa voranschreiten, man wolle mit der Welt zusammenarbeiten.

Tadics Sieg gegenüber dem pro-russischen Nationalisten kann als ein Zeichen verstanden werden, dass Serbien bereit ist, seine Integration in die EU über seine Uneinigkeit mit dem Westen über dessen Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo zu stellen. Der knappe Wahlausgang zeigt jedoch, dass die Serben in dieser Angelegenheit uneins sind.

Viele fürchten, das Ergebnis könnte der amtierenden Koalition des Landes Schwierigkeiten bereiten, nachdem Premierminister Vojislav Koštunica, der ebenfalls eine strengere Haltung gegenüber dem Kosovo befürwortet, vergangene Woche erklärt hatte, dass er eine Wiederwahl Tadics nicht unterstützen würde.

Beobachter sagen, die Koalition könnte scheitern, wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit erkläre. Dies könne zu einer Neuwahl führen.

Slowenien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begrüßte den Sieg Tadic und betont seine Absicht, die Entwicklung des Landes in Richtung der EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Das serbische Volk scheine seine Unterstützung eines demokratischen und europäischen Kurs des Landes deutlich gemacht zu haben.

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