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Wahlsieg eines Hardliners in Nordzypern schwächt Hoffnung auf Wiedervereinigung

Veröffentlicht 19. April 2010 - Aktualisiert 22. April 2010
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Ein Hardliner gewann gestern (18. April) die Wahlen in Nordzypern, welches international nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Diese Entwicklung wird von vielen als ein schwerer Schlag für die Gespräche zur Wiedervereinigung der Insel gesehen und als ein Rückschlag für den geplanten EU-Beitritt der Türkei.

Hardliner Derviş Eroğlu von der Nationalen Einheitspartei (UBP) wurde am Sonntag (18. April) nach einem erhitzten Wahlkampf zum Präsidenten Nordzyperns gewählt, so die zyprische und türkische Presse.

Laut inoffiziellen Wahlergebnissen gewann Eroğlu 50,38 Prozent der Stimmen in der Wahl mit sieben Kandidaten, während der unabhängige Amtsinhaber Präsident Mehmet Ali Talat, der die Wiedervereinigung unterstützt, mit 42.,85 Prozent zurückblieb.

Das Wahlergebnis soll dazu beitragen, die Zukunft der UN-geführten Friedensverhandlungen auf der geteilten Insel zu bestimmen.

Kritiker des neu gewählten Präsidenten befürchteten, dass er die laufenden Friedensgespräche mit den griechischen Zyprern anhalten würde. Jedoch versicherte Eroğlu in der Ansprache nach seinem Sieg, dass er nicht derjenige sein würde, der vom Verhandlungstisch aufstehen würde, schreibt die türkische Tageszeitung Hurriyet.

„Die Verhandlungen werden weitergehen“, sagte der designierte Präsident in seiner ersten Reaktion zu dem Resultat in der Parteizentrale und bestritt damit Anschuldigungen, er würde nie eine Aussöhnung suchen.

„Um die Rechte unseres Volkes am Verhandlungstisch zu schützen, um ein ehrenhaftes, realisierbares Abkommen zu finden, werden die Gespräche weitergehen“, so Eroğlu.

Eroğlu, dessen UBP-Partei letztes Jahr die Parlamentswahlen gewann und im Norden regiert, vertritt eine Zweistaatenlösung, welche von den griechischen Zyprern entschieden abgelehnt wird, die stattdessen einen föderalen, bikommunalen Zweizonenstaat befürworten.

Der Wahlsieger wird in den von der UN geführten Verhandlungen ein Abkommen finden müssen. Diese Gespräche sind auch äußerst wichtig für den EU-Beitritt der Türkei. Ankara hat wiederholt darauf gedrängt, die Gespräche fortzusetzen, was von vielen als klare Unterstützung für Talat interpretiert wurde.

„Wir werden innige Beziehungen zu unserem Vaterland, der Türkei, haben. Ich werde die Gespräche am Verhandlungstisch mit [dem Anführer der griechischen Zyprer Dimitris] Christofias fortführen“, so Derviş Eroğlu.

Ungefähr 164.000 Wähler gingen in die Wahlkabinen. Inoffiziellen Resultaten zufolge lag die Beteiligung höher als vor fünf Jahren, bei 76.37 Prozent im Vergleich zu 69 Prozent im Jahr 2005. In dem Augenblick, in dem der Stimmenanteil, den Eroğlu erhielt, über 50 Prozent lag, eilten seine Anhänger zum Atatürkplatz in Nicosia um seinen Sieg zu feiern.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan gab am Vorabend der Wahlen Stellungnahmen, die von manchen als Unterstützung von Talat verstanden wurden (siehe „Positionen“).

Die Situation in Zypern ist von größter Bedeutung für den EU-Beitritt der Türkei. Als EU-Staats- und Regierungsoberhäupter im Dezember 2004 beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 aufzunehmen, war eine der Vorbedingungen, dass Ankara ein Assoziierungsabkommen, das es 1963 mit dem Vorgänger der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, geschlossen hatte, auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten ausdehnen musste. Dieser Gruppe gehört auch der griechisch-zyprische Staat an, den die Türkei nicht anerkennt.

Im Juli 2005 unterzeichnete die Türkei ein Protokoll, dass die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten ausdehnte, aber gleichzeitig veröffentlichte Ankara eine Stellungnahme, die besagte, seine Unterschrift hieße nicht, es hätte die Republik Zypern anerkannt. Die Türkei weigerte sich auch, ihre Häfen und Flughäfen der Republik Zypern zu öffnen, da sie behauptet, die EU hätte es nicht geschafft, mit dem nicht anerkannten nördlichen Teil der Insel direkten Handel zu führen (EurActiv 08.10.10).

Stellungnahmen: 

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan drängte zyprische Führungspersönlichkeiten, die Wiedervereinigungsgespräche nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag auf der türkischen Seite der geteilten Insel fortzuführen.

"Es kann nicht die türkische Seite sein, die vom Verhandlungstisch flieht. Falls es eine Partei gibt, die dem Tisch fern bleibt, sollten sie [griechische Zyprer] es sein", so Erdoğan in einem Interview mit dem Privatfernsehsender Kanal 24 Samstagabend.

"Mein ehrlicher Wunsch ist es, die Gespräche mit dem gleichen Engagement weiterzuführen. Wir engagieren uns ernsthaft für die Vervollständigung der Gespräche."

"Herr Talat hat die Verhandlungen auf ein sehr wichtiges Niveau gebracht. Ich hoffe, wir werden in der Lage sein, diese bis zum Ende des Jahres durch Verhandlungen abzuschließen, die nach den Wahlen wieder aufgenommen werden. Wir sollten unser Engagement im Sinne des win-win beibehalten", sagte Erdoğan.

"Ich bin mir sicher, unsere Brüder [in Nordzypern] werden ihren demokratischen Willen für die Fortführung dieses [Friedens-]Prozesses nutzen", fügte der Premierminister hinzu. "Sie sollten nicht die Zukunft Zyperns für einfache Vorteile zerstören."

Die Präsidentschaftswahlen in Nordzypern können nicht als "freie Wahlen" anerkannt werden, schreibt Yusuf Kanli in einem in der Tageszeitung Hurriyet veröffentlichen Kommentar.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan beantwortete vorbereitete Fragen in einer Weise, die eindeutig Talat bevorzugten, behauptete er.

"Er war kurz davor, türkischen Zyprern zu befehlen, für Talat zu stimmen und machte deutlich, dass, falls sie für Eroğlu stimmen sollten, nicht nur die Zyperngespräche behindert würden, sondern auch Komplikationen in der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung Nordzyperns durch die Türkei aufkommen würden und die Wirtschaft des Gebiets sehr ernsthaft dadurch beeinträchtigt werden würde."

Der Autor führte des Weiteren an, dass während der letzten zwei Wochen über ein Dutzend Parlamentarier und Bürgermeister der regierenden AKP-Partei offensiv Wahlkampf in Nordzypern betrieben. Eine von der AKP für eigene Wahlkampagnen und öffentliche Veranstaltungen genutzte Agentur unterstützte Talat durch das Angebot von 40 Kampagnenexperten und die Bereitstellung von kostenlosem Material.

Hintergrund : 

Die Teilung Zyperns stellt eine der schwierigsten Fragen  dar, welche die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beeinflussen, und die Zukunft der EU-Beitrittsgespräche hängt von einer erfolgreichen Lösung des Problems ab (siehe EurActiv Links Dossier zum „Beitritt der Türkei und Zypern“). 

 

Trotz wiederholter Anstrengungen unter der Führung der Vereinten Nationen, die Anführer der griechischen und türkischen zyprischen Gemeinschaften an einen Tisch zu bringen, ist die Insel seit 1974 geteilt.

Die Wahl von Dimitris Christofias als Präsident von Zypern im Februar 2008 brachte ermutigende Aussichten für die Wiedervereinigung der Insel mit sich, dank der guten persönlichen Beziehung zwischen Christofias und dem Anführer der türkischen Gemeinschaft Mehmet Ali Talat.

Christofias und Talat sagten am 30. März, wichtige Fortschritte seien unter der Übersicht der Vereinten Nationen in den Wiedervereinigungsgesprächen gemacht worden. Jedoch wurden die Gespräche im Vorfeld der nordzyprischen Wahlen auf Eis gelegt (EurActiv 31.03.10). 

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