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Westen: Kosovo darf sich nicht länger auf Hilfen verlassen

Veröffentlicht 16. Februar 2010 - Aktualisiert 01. März 2010
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Heute (17. Februar) vor zwei Jahren erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Inzwischen sind westliche Geldgeber zunehmend vorsichtig geworden und wollen das Land von Auslandshilfen entwöhnen. Zudem soll das Land entschlossener gegen Armut, Verbrechen und Korruption vorgehen.

Der Binnenstaat mit einer Bevölkerung von zwei Millionen, meist albanischen Ursprungs, gehört zu den ärmsten Ländern Europas und hat seit Ende des Kriegs mit Belgrad im Jahr 1999 Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Euro verschlungen.

Das Land begeht den Jahrestag seiner Unabhängigkeit am Mittwoch, aber die wirtschaftlichen Probleme stellen immer noch eine schwere Last dar. Internationale Finanzhilfen machen 15% des BIP aus und Finanzminister Ahmet Shala hat bereits angekündigt, das Kosovo werde weitere Hilfen benötigen, um die diesjährige Haushaltslücke zu füllen.

Westliche Länder haben derzeit jedoch mit ihren eigenen Finanzproblemen zu kämpfen und wollen daher, dass das Kosovo mit dem Aufbau einer eigenständigen tragfähigen Volkswirtschaft beginnt.

"Die internationalen Hilfen werden weiterlaufen, aber dies wird nicht ausreichend sein, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen und wirkliche Fortschritte im Land anzustoßen", sagte Michael Giffoni, italienischer Botschafter in Pristina, dessen Land ein bedeutender Geldgeber bleibt.

Der Teufelskreis aus Abhängigkeit von externen Hilfen müsse durchbrochen werden.

Die Volkswirtschaft des Kosovo wird vom Export von Metallen angetrieben und erzielt keine ausreichenden Einnahmen für die Regierung. Zudem kann der Arbeitsmarkt den Neuzugang von etwa 30.000 Jugendlichen jährlich nicht verkraften. Exporte decken nur 10% der Importe ab, wodurch der Druck auf den Staatshaushalt wächst.

Die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit 40%.

Der 62-jährige Naxhie Rushiti aus dem Dorf Raskove bei Pristina spricht im Namen vieler Einwohner, wenn er sagt: "Eine griechische Organisation hat 1999 mein Haus gebaut. Heute ist es jedoch unser größter und einziger Wunsch, Arbeit für meine zwei Söhne zu finden."

Junge Bevölkerung

Etwa 65% der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Viele versuchen jedoch, das Kosovo Richtung Westeuropa zu verlassen, oft indem sie zwischen 2.000 und 3.000 Euro an Menschenschlepper zahlen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Hajredin Kuci sagte Reuters diese Woche, das Kosovo werde für die nächsten 3-5 Jahre weiterhin auf Auslandshilfen angewiesen sein. Ziel sei es allerdings nicht, Auslandshilfen zum bloßen Überleben, sondern für die wirtschaftliche Entwicklung zu erhalten.

Bisher haben fünfundsechzig Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten und ihrer wesentlichen europäischen Verbündeten, das Kosovo anerkannt. Gegenwind aus Serbien, Russland und China hat die Aufnahme in die Vereinten Nationen jedoch verhindert.

Ständige Spannungen zwischen Albanern und Serben sowie die blühende Kriminalität haben zu einem Mangel an ausländischen Investitionen beigetragen.

"Ohne robuste rechtliche Rahmenbedingungen läuft das Kosovo Gefahr, sich zu einem auf Dauer verarmten Land zu entwickeln. Dies kann jahrzehntelang so weitergehen", warnt Marko Prelec, Direktor für den Balkan bei der Brüsseler Denkfabrik International Crisis Group (ICG).

Obwohl weiterhin 10.000 NATO-Truppen sowie 2.000 Polizisten, Richter und Staatsanwälte aus der EU im Land stationiert sind, bleibt das Kosovo einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 zufolge Transitquelle und -ort für Aktivitäten des organisierten Verbrechens.

Zudem hat die Regierung 15% ihres nördlichen Gebiets weiterhin nicht unter Kontrolle. Dort lebt die Hälfte der 120.000 kosovarischen Serben, welche die von Albanern geleiteten Institutionen nicht anerkennen.

"Ohne Rechtsstaatlichkeit werden öffentliche Gelder von Beamten zweckentfremdet und es gibt keine funktionierende Volkswirtschaft. Ohne funktionierende Volkswirtschaft aber lässt sich die Kriminalität nicht bekämpfen. Dieser Kreis setzt sich im Kosovo immer weiter fort", erklärte Engjellushe Morina von der gemeinnützigen Organisation Kosovo Stability Initiative.

Ein Jahrzehnt nach der NATO-Bombardierung, die serbische Kräfte zu einem Ende des gewalttätigen Vorgehens gegen die Albaner bewegte, will das Kosovo seine Wirtschaft auf Grundlage seiner Rohstoffvorkommen – Braunkohle, Blei, Zink und Nickel – sowie der Energie seine schnell wachsenden jungen Bevölkerung wieder aufbauen.

Die Volkswirtschaft soll dieses Jahr um etwa vier Prozent wachsen, mehr als in jeglichem anderen Balkanstaat. Experten zufolge benötigt das Kosovo jedoch ein deutlich höheres Wachstum, um gegen Arbeitslosigkeit und Armut ernstlich vorzugehen. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt im Kosovo lediglich 1.760 Euro, während der EU-Durchschnitt bei 24.000 Euro liegt.

(EurActiv mit Reuters.)

Hintergrund : 

Kosovo, der kleinste Balkan-Staat, spaltete sich im Jahr 2008 – neun Jahre nach Ende des Krieges von 1998-1999 zwischen Belgrader Sicherheitskräften und ethnisch albanischen Guerilla-Kämpfern – von Serbien ab. In den folgenden Jahren war Kosovo ein internationales Protektorat, das von NATO-Friedenstruppen patrouilliert wurde.

Im Laufe des vergangenen Jahres führte die Republik mit einer Bevölkerung von 2 Millionen Menschen, von denen 90% ethnische Albaner sind, viele Merkmale der Eigenstaatlichkeit ein, darunter eine Verfassung, Armee, Nationalhymne, Flagge, Pässe, Personalausweise und einen Nachrichtendienst.

Im Oktober 2008 stimmten die Vereinten Nationen Serbiens Bitte zu, den in den Niederlanden ansässigen Internationalen Gerichtshof zu fragen, ob Kosovos Abspaltung legal sei. Das Gericht wird bis zu zwei Jahre benötigen, um zu einem Urteil zu gelangen.

Pristina hat sich unterdessen dafür eingesetzt, dass mehr Länder die ehemalige serbische Provinz als eigenständigen Staat anerkennen. Im zweiten Jahr der kosovarischen Unabhängigkeit haben jedoch nur 11 Länder das Kosovo neu anerkannt, nachdem es im ersten Jahr bereits 54 Länder anerkannt hatten. Viele Staaten haben sich dafür entschieden, das Urteil des IGH abzuwarten.

Außer Spanien, Zypern, Griechenland, Rumänien und der Slowakei haben alle EU-Mitglieder das Kosovo anerkannt.

Während das Kosovo seine Unabhängigkeit feiert, begeht Belgrad den neunten Jahrestag dessen, was es als albanische Terrorattacke gegen einen Bus nahe dem Dorf Livadice bei Podujevobezeichnet. Bei diesem Vorfall waren 12 Serben getötet und 43 verletzt worden.

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