Eine lieblose Ehe vor der Scheidung?
Die Beziehung der Tories zu Europa war schon immer kompliziert. Ständig gab es interne Auseinandersetzungen darüber, welche Positionen man gegenüber und in der EU vertreten solle.
Insbesondere die EVP-Angehörigkeit der Partei stellte für die Parteiführung ein ständiges Problem dar. Die EVP-Fraktion wird von der christlichen Rechten dominiert und ist üblicherweise ein starker Befürworter der europäischen Integration. Das sorgt bei vielen Tories, die traditionell euroskeptisch eingestellt sind, für große Konsternation. Ideologisch macht diese ‚lieblose Ehe’ anscheinend keinen großen Sinn.
Darum hat der Tory-Vorsitzende David Cameron zugesagt, die EVP-ED-Koalition nach den Wahlen im Juni aufzulösen und eine neue Fraktion einzurichten.
Wenn sie gehen: Mögliche Szenarien
Sollten die Tories gehen, steht eine Reihe von Möglichkeiten bezüglich ihrer Zukunft außerhalb der EVP in Europa offen. Camerons ursprünglicher Plan, eine politisch in der Mitte positionierte Oppositionsfraktion im Stile der ED gemeinsam mit der ODS-Partei des tschechischen Premierministers Mirek Topolánek einzurichten, hat die Aufmerksamkeit der polnischen PIS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) und der französischen RPF-Partei (Sammlung für Frankreich) erregt.
Allerdings erklärten die Tory-Europaabgeordneten im Dezember 2008, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Architektur dieser neuen Fraktion vollständig durch Versprechen anderer Parteien, der Fraktion nach 2009 beizutreten, gebildet werde. Eine neue parlamentarische Fraktion kann nur eingerichtet werden, wenn sie Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten umfasst.
Eine zweite Möglichkeit besteht darin, dass sich die Konservativen aus der Fraktionsstruktur begeben und sich den fraktionslosen Europaabgeordneten anschließen. Diese Möglichkeit ist jedoch den meisten Tory-Europaabgeordneten ein Dorn im Auge, da viele in der Partei dem Diktum anhängen, dass der fraktionslose Status gleich keinem Status sei.
Eine dritte und neu hervorgebrachte Möglichkeit wäre, dass die ED eine Konföderation mit der Union für das Europa der Nationen (UEN) eingeht, eine Fraktion, von der der Europaabgeordnete Charles Tannock meint, sie vertrete im Allgemeinen die gleichen Werte wie die Konservativen.
Diese Option ist allerdings nur realisierbar, wenn die irischen Fianna Fáil-Europaabgeordneten die UEN verließen und sich der ALDE-Fraktion anschlössen (Fianna Fáil und die Tories werden aus einer Reihe historischer Gründe nicht gemeinsam einer Fraktion angehören). Dieser Schritt wird seit kurzem in Brüssel vorgeschlagen.
‚Bevorzugte Behandlung’: Warum eine Mehrheit der Tory-Europaabgeordneten bleiben will
Trotz der hypothetischen Vorteile einer ideologischen Loslösung von der EVP nach den Wahlen, ist die Mehrheit der Tory-Europaabgeordneten gegen einen solchen Schritt, da die Mitgliedschaft in der größten Fraktion im Parlament ihnen eine starke Plattform in Europa bietet, sowie überproportional viele wichtige Posten.
Ein konservativer Vertreter im Parlament, der nicht genannt werden wollte, sagte EurActiv, „es steht außer Frage, dass eine Mehrheit unserer Europaabgeordneten in der Fraktion verbleiben möchte“, da sie dort „bevorzugt behandelt werden“. „Die Hälfte der Mitglieder sind Koordinatoren und bei den meisten wichtigen Themen verfügen wir über eigene Whips.“
In anderen Worten befürchten die Tory-Europaabgeordneten, dass der Austritt aus der EVP-ED möglicherweise ihren Einfluss schwächen und ihre Macht im Europäischen Parlament mindern könnte.
Der britische Labour-Europaabgeordnete Richard Corbett sagte EurActiv, dass die Tories in der EVP „generell wesentlich mehr Einfluss hätten, als außerhalb der Fraktion. Das gilt sowohl für die Erlangung wichtiger Posten als auch einfach nur für die Mitgliedschaft in einer der beiden größten Fraktionen im Parlament.“
Corbett meint, dass der „Ärger zurück ist“. „Cameron wollte den euroskeptischen Flügel seiner Partei ansprechen, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden, und versprach den Austritt aus der EVP. Nun muss er sehen, wie er mit diesem Versprechen umgeht“, sagte er.
‚Cameron ist der Chef. Punkt’, sagt Führer der Tory-Europaabgeordneten
Die konservativen Vertreter, die von EurActiv für diesen Artikel kontaktiert wurden, zeigten sich insgesamt sehr zögerlich. Vielleicht bedeutet das, dass die Debatte auch weiterhin ein sehr sensibles, internes Thema der Partei bleibt, das noch lange nicht abgeschlossen ist.
Trotz hektischer Onlineaktivitäten zur Analyse des aktuellen Zustandes scheinen die meisten Tory-Europaabgeordneten wirklich ratlos zu sein, was die endgültigen Absichten Camerons betrifft. Der Europaabgeordnete Charles Tannock beispielsweise meinte, dass „die Europaabgeordneten bezüglich der Pläne David Camerons weitgehend im Dunkeln gehalten werden“.
Ein Konservativer im Parlament sagte EurActiv, dass „abgesehen von den höchstgestellten Führern der Konservativen niemand weiß, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Jeder der behauptet, er wisse Bescheid, spekuliert lediglich“.
In einem Interview mit EurActiv sagte der Europaabgeordnete Timothy Kirkhope, der im November 2008 zum zweiten Mal zum Vorsitzenden der konservativen Delegation im Europäischen Parlament gewählt wurde und nach Einschätzung der meisten gegen den Austritt aus der EVP-ED ist: „Ich stimme damit überein, dass wir derzeit einige sehr wichtige Posten im Parlament innehaben.“
Kirkhope wollte allerdings nichts zu der Richtung der hochrangigen Verhandlungen der Tories sagen. Er sagte nur, dass er der Entscheidung Camerons folgen werde: „Der Vorsitzende meiner Partei ist der Vorsitzende meiner Partei. Punkt.“
Kirkhope widersprach jeder Spannung zwischen ihm und Cameron bei dem Thema und meinte: „Ich arbeite ziemlich eng mit ihm zusammen.“ Außerdem „kommen wir miteinander sehr gut aus“. Gleichzeitig räumte er aber auch die Meinungsverschiedenheiten unter den Europaabgeordneten ein: „Menschen haben Meinungen, und ich habe kein Problem mit Menschen, die Meinungen haben, aber letztlich gibt es nur einen Vorsitzenden der Delegation und nur einen Vorsitzenden der konservativen Partei.“
