Der britische Europaabgeordnete Watson, ein parlamentarisches Urgestein und bis vor kurzem noch Chef der ALDE-Fraktion, schied gestern (8. Juli 2009) vom Rennen um das Amt des Präsidenten der EU-Versammlung aus und wies einen wichtigen Ausschussvorsitz als Entschädigung ab.
"Er wollte Präsident werden oder gar nichts", erklärte eine Parteiquelle EurActiv und schilderte, dass Watson an der Präsidentschaft des Parlaments interessiert gewesen sei, aber nicht an den Ausschüssen.
Watson war der erste der sich als Kandidat zum EP-Präsidenten wähnte und führte eine transparente Kampagne, indem er Ideen vorbrachte, europäische Listen für die nächsten EU-Wahlen einzuführen, sowie sich für bessere Transparenz und Kommunikation einsetzte.
Jedoch nahm er fälschlicherweise an, dass seine Fraktion der Königsmacher im neuen Europäischen Parlament werden würde. Watson hatte angenommen, dass eine "ideologische Koalition" zwischen der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) die Mehrheit im neuen EP erreichen würde.
Dies setzte sich allerdings größtenteils nicht in die Tat um, weil die britischen Tories sich von der EVP abspalteten und eine neue antiföderalistische Fraktion formten, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) (EurActiv vom 23. Juni 2009).
Watsons Nachfolger als ALDE-Vorsitzender, der ehemalige Ministerpräsident Guy Verhofstadt, sprach sich stark gegen eine Koalition aus, die die antiföderalistischen Tories einschließen würde (EurActiv vom 2. Juli 2009) Tatsächlich setzten sich die Ideen Verhofstadts für eine pro-europäische Koalition durch, da die Fraktionschefs entschieden, dass der Pole Jerzy Buzek (EVP) bis 2012 als neuer Präsident ernannt werden sollte und Martin Schulz, der Chef der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) für die zweite Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode des EP einspringen sollte. Quellen erklärten EurActiv, dass Watson im Austausch gegen seinen Rücktritt Einfluss gewann der ALDE zu helfen, den wichtigen Vorsitz des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie den Vorsitz des vorübergehenden Sonderauschusses zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu erhalten, eine Idee die Watson selbst in die Hand nahm.
Obwohl angenommen wurde, dass der Posten für Watson reserviert sei, weigerte sich der britische Abgeordnete ihn anzunehmen, da er wiederholt gesagt hatte, dass er nur für den Posten des EP-Präsidenten zur Verfügung stehen werde. Stattdessen wurde die Position dem deutschen Liberalen Wolf Klinz gegeben, bislang Mitglieds des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Quellen der ALDE erklärten EurActiv, dass die britische EU-Abgeordnete Sharon Bowles dem Wirtschafts- und Währungsausschuss vorsitzen werde, der als mächtigstes Gremium des Parlamentes gilt.
Der neue italienische Liberale EU-Abgeordnete Luigi de Magistris soll dem Ausschuss für Budgetkontrolle vorsitzen.
Allgemeines Bild des Ausschusses bleibt gleich
Anderswo behält die allgemeine Verteilung der Ausschussvorsitze eine ähnliche Balance. Unter dem Vorbehalt von Änderungen in letzter Minute und bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, erklärten Fraktionsquellen EurActiv, dass die Vorsitze wie folgt verteilt sein würden:
Die EVP werde ihre neun Vorsitze behalten und soll die Ausschüsse für Budget, für Industrie, Forschung und Energie, für Auswärtige Angelegenheiten, für Regionale Entwicklung, für Recht leiten und außerdem den Ausschüssen für Frauenrechte und Gleichstellung und für Sicherheit und Verteidigung vorsitzen.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten soll von Mario Mauro geleitet werden, dem italienischen EU-Abgeordneten, der auch für die Präsidentschaft des Europaparlaments kandidierte, aber gegen Jerzy Buzek verlor. Andere hochrangige Preisträger umfassen den französischen Abgeordneten Alain Lamassoure (Budget) und die ehemalige polnische Kommissarin Danuta Hübner, die dem Ausschuss für regionale Entwicklung vorsitzen wird.
Die EVP hat den Ausschuss für internationalen Handel übernommen (vorher bei GUE/NGL) und den für Kultur und Bildung (ehemals SPE).
Die S&D-Fraktion verlor den einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss den sie, wie bereits angedeutet, an die ALDE abgaben und im Gegenzug eine Garantie für ihren Fraktionschef, dem deutschen MdEP Martin Schulz, für die zweite Hälfte der Präsidentschaft des EP bekamen.
Die Sozialisten werden ihre derzeitige Zuweisung von sechs Sitzen beibehalten. Sie werden die Ausschüsse für konstitutionelle Fragen und für Beschäftigung und Soziales behalten. Sie werden wahrscheinlich die Ausschüsse für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ehemals EVP), für Verkehr und Fremdenverkehr (ehemals ALDE), für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (ehemals EVP) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übernehmen.
Die Europäischen Grünen werden den Vorsitz des Ausschusses für Entwicklung von der SPE übernehmen, dem die hochrangige Newcomerin Eva Joly, französisches MdEP vorsitzen soll. Die Grünen werden außerdem den Unterausschuss für Menschenrechte behalten, mit der finnischen Europaabgeordneten Heidi Hautala als heiße Favoritin für den Vorsitz.
Die neue konservative ECR Fraktion wird dem Binnenmarkt und Verbraucherschutzausschuss (vorher SPE) vorsitzen, deren Vorsitzender das Tory-MdEP Malcom Harbour sein soll.
Zuletzt wurde der EU-skeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) der Vorsitz des Petitionsausschusses gegeben, der vorher unter der Herrschaft der UEN stand.
